Das neue Verpackungsgesetz

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Verpackungen - neue Pflichten für Betriebe

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Ziele des Gesetzes sind, das Recycling von Verpackungsabfällen weiter zu steigern, mehr Transparenz zu schaffen und die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu sichern.

Alle Handwerksbetriebe, die Waren verpacken oder verschicken, um diese an Endverbraucher weiter zu geben, fallen unter den Regelungsbereich des Verpackungsgesetzes.

Die Um- und Verkaufsverpackungen, die an den privaten Endverbraucher in Deutschland abgegeben werden, unterliegen der Systembeteiligungspflicht, das heißt einem Anschluss an ein Rücknahmesystem.

Was ist neu?

  • Neu ist die Verpflichtung der dualen Systeme, ihre Gebühren nach ökologischen Kriterien zu gestalten.
  • Neu geschaffen wurde eine Zentrale Stelle Verpackungsregister, die die Marktüberwachung übernimmt. Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen sich zukünftig bei der Zentralen Stelle registrieren. Die Zentrale Stelle wird von den dualen Systemen und den Branchenlösungen finanziert.
  • Ebenso neu hinzugekommen sind Kennzeichnungspflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen am Verkaufsregal.

Was ist zu tun?

  • Prüfen, ob Um- und Verkaufsverpackungen mit der Zielgruppe private Endverbraucher in Deutschland in Verkehr gebracht werden.
  • Wenn ja, müssen Sie sich einem der neun anerkannten Rücknahmesysteme anschließen (bitte Preise vergleichen).
     Liste der Systembetreiber
  • Sofortige Registrierung bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“. Die Registrierung ist kostenlos und jederzeit möglich; Link siehe unten.
     Zentrale Stelle Verpackungsregister
  • Danach sind jährlich die in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen sowohl an das Rücknahmesystem als auch an die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu melden.

Ausnahme für Serviceverpackungen

Eine Ausnahme gilt für Serviceverpackungen. Dazu zählen alle Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Typische Beispiele sind die Brötchentüte beim Bäcker, die Wursttüte und Trennfolien beim Metzger, die Folie oder das Papier für frisch gereinigte Kleidung in der Textilreinigung und die Papier- oder Plastiktüte, die in Geschäften zum Abtransport von Einkäufen angeboten werden.

Bei Serviceverpackungen kann die Pflicht zur Systembeteiligung an den Hersteller der noch nicht befüllten Verpackung übertragen werden. Für diese Serviceverpackungen entfällt dann die Registrierungspflicht und Mengenmeldepflicht beim Verpackungsregister. Die Systembeteiligungsgebühren sind dem Hersteller zu zahlen. Es muss dann eine Bestätigung des Vorvertreibers vorliegen.

Ansprechpartner

Bonnaire, Ines

07121 2412-143