Außerordentliche Wirtschaftshilfe November/Dezember


Grafik: PIC SNIPE / Adobe Stock

Wie der Bund betroffene Betriebe unterstützt

Der Bund hat die „Außerordentliche Wirtschaftshilfe“ auf den Weg gebracht, die finanzielle Einbußen in den Monaten November und Dezember bei von den erneuten Corona-Einschränkungen betroffenen Unternehmen und Selbständigen lindern soll. An Soloselbständige richtet sich die "Neustarthilfe", die ab dem 1. Januar 2021 verfügbar ist.

Wer kann die Wirtschaftshilfe beantragen?

Antragsberechtigt sind sowohl unmittelbar als auch mittelbar von den Schließungen betroffenen Unternehmen.

  • Direkt betroffene Unternehmen: Hierzu zählen alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.
  • Indirekt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Verbundene Unternehmen: Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Wie gefördert wird

Mit der November- bzw. Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Million Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Soloselbstständige können alternativ zum Umsatz im November bzw. Dezember 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Umsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Umsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung und Freigrenzen für Umsätze

Staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt beispielsweise für die Überbrückungshilfe, die Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe oder das Kurzarbeitergeld.

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Höhere Umsätze werden bei der Wirtschaftshilfe angerechnet.

Neustarthilfe für Soloselbständige

An Soloselbständige, die bislang kaum von den aufgelegten Programmen profitieren konnten, richtet sich die „Neustarthilfe“. Die Hilfe wird als Zuschuss zu den Betriebskosten gewährt, wenn der Umsatz im Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Die Unterstützung beträgt einmalig 25 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes 2019, maximal insgesamt 5.000 Euro.

Wichtig für Antragsteller: Die Neustarthilfe ist als Zuschuss zu den Betriebskosten angelegt und wird daher nicht auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.

Die Neustarthilfe läuft als Baustein der Überbrückungshilfe III ab dem 1. Januar 2021 an. Voraussichtlich ist die Antragsstellung erst einige Wochen nach dem Programmstart möglich.

Novemberhilfe und Neustarthilfe beantragen

Anträge auf die Wirtschaftshilfe können seit dem 25. November 2020 gestellt werden. Eine direkte Antragstellung durch Unternehmen und Selbständige ist nicht vorgesehen. Der Antrag muss vielmehr durch einen prüfenden Dritten, den Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, elektronisch auf der Plattform „Überbrückungshilfe des Bundes“ eingereicht werden. Die technischen Vorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Die Authentifizierung erfolgt durch das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat.

Ansprechpartner

Weinhold, Sylvia

07121 2412-133