Corona-Maßnahmen bis 18. April 2021


Grafik: gajus / Adobe Stock

Update: Testangebot in Unternehmen wird zur Pflicht

Das Bundeskabinett hat am 13. April hat eine Corona-Testpflicht in Unternehmen beschlossen. Um Infektionen frühzeitig zu erkennen und dadurch die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden, müssen Betriebe und Verwaltungen ihren Beschäftigten künftig ein verbindliches Testangebot machen. Grundsätzlich muss mindestens ein Test pro Woche angeboten werden. Besonders gefährdete Beschäftigte (häufige Kundenkontakte, körpernahe Dienstleistungen) müssen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten. Eine Pflicht der Beschäftigten, sich testen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Die Kosten sind – allen Einwänden der Wirtschaftsverbände zum Trotz – von den Arbeitgebern zu tragen.

Das Testangebot wird in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbindlich geregelt, die bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden soll. Die neue Fassung der Verordnung wird voraussichtlich Mitte nächster Woche veröffentlicht und in Kraft treten.

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen

Listen der zugelassenen Schnell- und Selbsttests und weitere Informationen für Betriebe finden Sie auf unserer Sonderseite:

 Corona-Tests im Betrieb

Lockdown bis zum 18. April verlängert

Bund und Länder haben sich am 22. März 2021 auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 18. April verständigt. Die rechtsverbindliche Umsetzung der Beschlüsse erfolgt in einer Landesverordnung, die erst in einigen Tagen vorliegen wird.

Verlängerung

Die seit Anfang März gültigen Einschränkungen werden bis zum 18. April verlängert.

Notbremse konsequent umsetzen

Maßstab für Lockerungen bleibt eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Im umgekehrten Fall gilt: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen Wert von mehr als 100, greift die so genannte Notbremse. Die ersten Öffnungsschritte von Anfang März werden dann wieder zurückgenommen.

Appell an Arbeitgeber

Kontakte in Unternehmen sollen möglichst reduziert werden. Wo das nicht möglich ist, sollen Arbeitgeber vermehrt Tests für Mitarbeiter anbieten. Mindestens einmal pro Woche sollen solche Tests angeboten werden. Bund und Länder setzen hierbei vor allem auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände. Weitere Informationen finden Sie unter

 Aktueller Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

 SWR Live-Blog "Coronavirus"

Lockdown und Lockerungen - was aktuell gilt

Bund und Länder haben sich am 3. März 2021 auf eine Verlängerung der Lockdowns bei gleichzeitiger Lockerung in einzelnen Bereichen abhängig von der aktuellen Sieben-Tage-Inzidenz verständigt.

Der Stufenplan sieht weitere Öffnungen ab einem Wert von 50 in einem Land- oder Stadtkreis vor. Steigt der Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, werden die Lockerungen wieder zurückgenommen. Die Maßnahmen gelten bis zum 18. April 2021.

Kosmetiker

Entscheidend ist die Entwicklung der Infektionszahlen im jeweiligen Landkreis. Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 100, werden die Lockerungen zurückgenommen. Das bedeutet: Kosmetikbetriebe dürfen in diesem Fall nicht geöffnet werden.

  • Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen.
  • Kunden dürfen nur nach vorheriger Terminvereinbarung behandelt werden.
  • Bei den Behandlungen müssen Kunden und Beschäftige eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen.
  • Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kunden einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorlegen, der von geschulten Dritten ausgeführt und ausgewertet wird oder, im Falle der Entnahme durch den Probanden selbst, von einem geschulten Dritten überwacht wird.
  • Betriebe benötigen ein Testkonzept für regelmäßige Tests von Mitarbeitern.
  • Dies gilt nicht für Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie die medizinische Fußpflege.

Friseure

Entscheidend ist die Entwicklung der Infektionszahlen im jeweiligen Landkreis. Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Wert von 100, werden die Lockerungen zurückgenommen. Das bedeutet: Friseure dürfen ihre Leistungen nur eingeschränkt erbringen. Körpernahe Diensleistungen, wie Bart schneiden, Rasur, sind untersagt.

  • Friseurbetriebe und Barbershops dürfen uneingeschränkt wieder alle Dienstleistungen anbieten.
  • Terminvereinbarung ist zwingend vorgeschrieben. Laufkundschaft darf nach wie vor nicht bedient werden.
  • Für Kunden und Beschäftige gilt Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske.
  • Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kunden einen tagesaktuellen negativen Schnelltes haben, der von geschulten Dritten ausgeführt und ausgewertet wird oder, im Falle der Entnahme durch den Probanden selbst, von einem geschulten Dritten überwacht wird.

Schnelltest - was zu beachten ist

Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest nachweisen, sofern während der Dienstleistung seitens des Kunden ein Mund-Nasen-Schutz nicht oder nicht dauerhaft getragen werden kann. Zwei Test-Varianten sind zulässig:

  • Entnahme und Auswertung der Probe durch einen geschulten Dritten.
  • Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung/Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung durch einen geschulten Dritten.

Dokumentation

  • Der Testnachweis muss beim Kosmetiker oder Friseur (nur bei sogenannten körpernahen Dienstleistungen) vorgelegt werden.
  • Betriebe müssen diesen Nachweis zusammen mit der Dokumentation des Kundenaufenthalts aufbewahren und im Falle eine Prüfung vorlegen.

Eine Alternative zum Selbsttest ist der Schnelltest in einem der Testzentren. Dort erhält man dann auch gleich eine entsprechende Dokumentation, die dann vorgelegt werden kann.

 Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Corona-Vorgaben für Friseur- und Kosmetikbetriebe

Neue Corona-Arbeitsschutzregeln

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April beschlossen. Einzelne Regelungen wurden ergänzt bzw. erweitert.

Neu: Betriebe müssen Hygienekonzept erstellen

Betriebe müssen betriebliches Hygienekonzept auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung unter der Berücksichtigung der aktuellen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln erstellen und vorweisen können. Darin enthalten sind sämtliche Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. Das Konzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Beschäftige sind darin zu unterweisen.

10-Quadratmeter-Regelung

Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. Dies gilt sowohl für Arbeitsräume, als auch für Pausenräume.

Wenn diese Regelung nicht eingehalten werden kann, müssen konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen das regelmäßige Lüften, Aufbauten und Abtrennungen und das Tragen von Masken. Die Maßnahmen sind in einem betrieblichen Hygienekonzept auszuweisen.

 FAQ zur neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung

Maskenpflicht - die aktuellen Regeln

Seit dem 25. Januar 2021 sind so genannte „Alltagsmasken“ in vielen Lebensbereichen nicht mehr ausreichend. Als Mindeststandard etwa am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr gelten medizinische Masken. Zugelassen sind zwei Varianten:

  • medizinische Masken (OP-Masken nach DIN EN 14683:2019-10) und
  • Atemschutzmasken FFP2 (DIN EN 149:2001) oder Masken der Normen KN95/N95.
     

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Bereits seit dem 1. Dezember 2020 gilt eine Maskenpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das betrifft neben geschlossenen Räumen insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und auf Baustellen ist das Tragen einer Maske vorgeschrieben. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt.

Seit dem 25. Januar 2021 müssen auch hier medizinische Masken oder FFP2-Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten.

 Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte: Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, OP-Masken udn FFP2-Masken
 

Maskenpflicht im Auto

Sitzen Personen aus zwei Haushalten in einem Auto, müssen alle Insassen eine medizinische Maske tragen. Ausgenommen sind Paare und Kinder unter sechs Jahren.

10-Quadratmeter-Regelung

Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. Dies gilt sowohl für Arbeitsräume, als auch für Pausenräume.

Wenn diese Regelung nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen, die in einem betrieblichen Hygienekonzept auszuweisen sind. Dazu zählen das regelmäßige Lüften, Aufbauten und räumliche Abtrennungen und das Tragen von Masken.
 

Arbeitgeber müssen Masken bereitstellen

Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
 

Müssen Handwerker beim Kunden eine Maske tragen?

Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bezieht sich auch auf alle Arbeitsorte. So gilt die Maskenpflicht auch, wenn ein Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausführt und nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Seit dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden.
 

Gilt die Maskenpflicht auch in Betriebskantinen und Pausenräumen?

Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen und Pausenräume mit ein, gilt dabei jedoch selbstverständlich nicht während des Essens und Trinkens. Kantinen dürfen derzeit nur Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

In Pausenräumen muss darauf geachtet werden, dass der Mindestabstand eingehalten wird, oder die Zahl der Anwesenden entsprechend beschränkt wird.
 

Müssen Beschäftigte in Verkaufsräumen eine Maske tragen?

In Räumen mit Kundenverkehr gilt die Maskenplicht, und zwar für Kunden und Beschäftigte. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn ein mindestens gleichwertiger baulicher Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, vorhanden ist. Eine frontal angebrachte Trennscheibe zwischen Kunden und Mitarbeitern genügt dazu allerdings nicht, es muss auch ein seitlicher Schutz bestehen. Nur dann kann dieser als gleichwertig zur Maske angesehen werden.
 

Müssen Ladenbesitzer die Maskenpflicht gegenüber Kunden durchsetzen?

Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich für jede Person ab 15 Jahren. Jeder Kunde, jede Kundin ist also selbst verantwortlich für die Einhaltung der Regeln. Allerdings eröffnet der Ladeninhaber eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern dafür Sorge zu tragen – durch entsprechende Hinweise oder Ansprechen der Kunden –, dass sich die Kunden daran halten.

Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch ein Hausverbot aussprechen kann. Dies wiederum findet seine Grenze, wenn gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen wird. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn einer Person, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Maske tragen kann, der Zutritt zum Laden verweigert wird.

Grundsätzlich überwachen die Ordnungsämter die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei.
 

Darf man einem Kunden ohne Maske den Zutritt verweigern?

Grundsätzlich ja. Anders ist es, wenn das Verweigern des Zutritts als Diskriminierung zu werten ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn beispielsweise einer Person mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, die von der Maskenpflicht befreit ist, der Zutritt zum Ladengeschäft verwehrt wird. Die Befreiung von der Maskenpflicht wird in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen.
 

Gilt die Maskenpflicht auch für Wochenmärkte, Baumärkte, Fahrrad- und Kfz-Händler?

Die Maskenpflicht gilt seit dem 19. Oktober auch für Wochenmärkte. Ansonsten gilt in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren die Maskenpflicht. Unabhängig davon ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Maske zu tragen, wo immer der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.
 

Muss ich Strafe zahlen, wenn ich keine Maske trage?

Wer sich weigert, eine entsprechende Maske an den vorgeschriebenen Orten zu tragen, kann mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro bestraft werden.

Landesverordnung

Kontaktbeschränkungen, eine Zwangspause für Kultureinrichtungen, Theater und Kinos, geschlossene Restaurants und Gaststätten - die Maßnahmen für Baden-Württemberg sind in einer Landesverordnung geregelt.

 Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Fragen und Antworten

 FAQ zur Corona-Verordnung

Regeln für sicheres Arbeiten - Update

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes ergänzt die bestehenden Maßnahmen um weitere Vorgaben für Betriebe und gilt zunächst bis zum 30. April 2021.

 Corona-Arbeitsschutzverordnung

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232