Corona-Maßnahmen von Bund und Land


Grafik: gajus / Adobe Stock

Lockdown - was aktuell gilt

Am 19. April 2021 sind verschiedene Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Die Notbremse der Landesregierung sieht unter anderem Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen für einzelne Branchen und Dienstleistungen vor ab einer Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern und definiert die entsprechenden Werte, ab denen die Maßnahmen wieder gelockert werden.

Nachdem die Indizidenzzahlen gesunken sind, hat die Landesregierung am 13. Mai 2021 einen Drei-Stufen-Plan für Öffnungen festgelegt.

Notbremse – die bundeseinheitlichen Regelungen

Am 21. April hat der Bundestag bundeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die sogenannte „Notbremse“ wurde als Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt und trat am 24. April in Kraft.

  • Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen
    Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 sind Treffen eines Haustandes mit maximal einer weiteren Person möglich.
  • Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr
    Ausnahmen gelten für Personen auf dem Weg zur/von der Arbeit, für den Gang zum Arzt oder zur Apotheke oder das Ausführen des Hundes. Auch alleine spazieren gehen oder das abendliche Joggen sind möglich, und zwar bis 24 Uhr.
  • Öffnungen von Geschäften
    Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Hygienekonzepte und die Maskenpflicht sind einzuhalten.

    Bei einer Inzidenz unter 150 bleiben Einkäufe mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis möglich. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
  • Körpernahe Dienstleistungen
    Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt. Kosmetikbetriebe müssen schließen. Davon ausgenommen sind medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege. Im Friseurbetrieb und beim Podologen gilt: Kundinnen und Kunden müssen einen tagesaktuellen negativen Test vorlegen.
  • Schulen
    Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Ausnahmen sind möglich für Abschlussklassen und Förderschulen.
  • Homeoffice
    Bislang standen nur die Betriebe in der Pflicht, wo es möglich ist, ihren Beschäftigen die Arbeit im Homeoffice anzubieten. Nun werden auch die Beschäftigen in die Pflicht genommen, die Option wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Die Notbremse soll – abhängig von der Infektionsentwicklung - längstens bis zum 30. Juni 2021 in Kraft bleiben. Die Landesregierung hat den Großteil dieser bundeseinheitlichen Regelungen bereits in der aktuellen Corona-Verordnung umgesetzt. In Baden-Württemberg gelten bereits seit dem 19. April verschärfte Maßnahmen.

Arbeiten während der Augangssperre - Muster für Betriebe

Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nicht zwingend erforderlich, kann aber hilfreich sein, wenn Mitarbeiter zwischen 22 und 5 Uhr aus beruflichen Gründen unterwegs sind.

 Muster

Verbindliche Testangebote in Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13. April eine Corona-Testpflicht in Unternehmen beschlossen. Um Infektionen frühzeitig zu erkennen und dadurch die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden, müssen Betriebe und Verwaltungen ihren Beschäftigten künftig ein verbindliches Testangebot machen. Grundsätzlich muss mindestens ein Test pro Woche angeboten werden. Besonders gefährdete Beschäftigte (häufige Kundenkontakte, körpernahe Dienstleistungen) müssen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten. Eine Pflicht der Beschäftigten, sich testen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Die Kosten sind – allen Einwänden der Wirtschaftsverbände zum Trotz – von den Arbeitgebern zu tragen.

Das Testangebot ist in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbindlich geregelt. Die neue Fassung der Verordnung ist am 20. April in Kraft getreten und gilt bis zum 30. Juni 2021.

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Verbindliche Testangebote in Betrieben

Testangebot nachweisen

Der Arbeitgeber muss lediglich nachweisen, dass er die Tests beschafft hat und diesen Nachweis – in der Regel die Rechnung – vier Wochen lang aufbewahren. Dies gilt auch für den Fall, dass die Tests durch einen Dritten (Bsp.: eine Apotheke) durchgeführt werden. Weitere Dokumentationspflichten bestehen nicht.

Service für Betriebe

Auf einer Sonderseite informieren wir über die rechtlichen Vorgaben und die verschiedenen Testvarianten. Dort finden Sie auch ein Liste mit Produkten und Lieferanten.

 Corona-Tests im Betrieb

Maskenpflicht - die aktuellen Regeln

Seit dem 25. Januar 2021 sind so genannte „Alltagsmasken“ in vielen Lebensbereichen nicht mehr ausreichend. Als Mindeststandard etwa am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr gelten medizinische Masken. Zugelassen sind zwei Varianten:

  • medizinische Masken (OP-Masken nach DIN EN 14683:2019-10) und
  • Atemschutzmasken FFP2 (DIN EN 149:2001) oder Masken der Normen KN95/N95.
     

Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Bereits seit dem 1. Dezember 2020 gilt eine Maskenpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das betrifft neben geschlossenen Räumen insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und auf Baustellen ist das Tragen einer Maske vorgeschrieben. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt.

Seit dem 25. Januar 2021 müssen auch hier medizinische Masken oder FFP2-Masken getragen werden. Bei Atemschutzmasken (FFP2/KN95/N95) sind die Arbeitsschutzbestimmungen im Umgang mit solchen Masken einzuhalten.

 Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte: Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, OP-Masken udn FFP2-Masken
 

Maskenpflicht im Auto

Sitzen Personen aus zwei Haushalten in einem Auto, müssen alle Insassen eine medizinische Maske tragen. Ausgenommen sind Paare und Kinder unter sechs Jahren.

10-Quadratmeter-Regelung

Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen. Dies gilt sowohl für Arbeitsräume, als auch für Pausenräume.

Wenn diese Regelung nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen, die in einem betrieblichen Hygienekonzept auszuweisen sind. Dazu zählen das regelmäßige Lüften, Aufbauten und räumliche Abtrennungen und das Tragen von Masken.
 

Arbeitgeber müssen Masken bereitstellen

Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.
 

Müssen Handwerker beim Kunden eine Maske tragen?

Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz bezieht sich auch auf alle Arbeitsorte. So gilt die Maskenpflicht auch, wenn ein Handwerker Arbeiten bei einem Kunden vor Ort ausführt und nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden kann. Seit dem 25. Januar 2021 müssen auch hier mindestens medizinische Masken getragen werden.
 

Gilt die Maskenpflicht auch in Betriebskantinen und Pausenräumen?

Die Maskenpflicht schließt auch Kantinen und Pausenräume mit ein, gilt dabei jedoch selbstverständlich nicht während des Essens und Trinkens. Kantinen dürfen derzeit nur Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

In Pausenräumen muss darauf geachtet werden, dass der Mindestabstand eingehalten wird, oder die Zahl der Anwesenden entsprechend beschränkt wird.
 

Müssen Beschäftigte in Verkaufsräumen eine Maske tragen?

In Räumen mit Kundenverkehr gilt die Maskenplicht, und zwar für Kunden und Beschäftigte. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn ein mindestens gleichwertiger baulicher Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas, vorhanden ist. Eine frontal angebrachte Trennscheibe zwischen Kunden und Mitarbeitern genügt dazu allerdings nicht, es muss auch ein seitlicher Schutz bestehen. Nur dann kann dieser als gleichwertig zur Maske angesehen werden.
 

Müssen Ladenbesitzer die Maskenpflicht gegenüber Kunden durchsetzen?

Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich für jede Person ab 15 Jahren. Jeder Kunde, jede Kundin ist also selbst verantwortlich für die Einhaltung der Regeln. Allerdings eröffnet der Ladeninhaber eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern dafür Sorge zu tragen – durch entsprechende Hinweise oder Ansprechen der Kunden –, dass sich die Kunden daran halten.

Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch ein Hausverbot aussprechen kann. Dies wiederum findet seine Grenze, wenn gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen wird. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn einer Person, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Maske tragen kann, der Zutritt zum Laden verweigert wird.

Grundsätzlich überwachen die Ordnungsämter die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei.
 

Darf man einem Kunden ohne Maske den Zutritt verweigern?

Grundsätzlich ja. Anders ist es, wenn das Verweigern des Zutritts als Diskriminierung zu werten ist. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn beispielsweise einer Person mit gesundheitlicher Beeinträchtigung, die von der Maskenpflicht befreit ist, der Zutritt zum Ladengeschäft verwehrt wird. Die Befreiung von der Maskenpflicht wird in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen.
 

Gilt die Maskenpflicht auch für Wochenmärkte, Baumärkte, Fahrrad- und Kfz-Händler?

Die Maskenpflicht gilt seit dem 19. Oktober auch für Wochenmärkte. Ansonsten gilt in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren die Maskenpflicht. Unabhängig davon ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Maske zu tragen, wo immer der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.
 

Muss ich Strafe zahlen, wenn ich keine Maske trage?

Wer sich weigert, eine entsprechende Maske an den vorgeschriebenen Orten zu tragen, kann mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro bestraft werden.

Landesverordnung

Kontaktbeschränkungen, eine Zwangspause für Kultureinrichtungen, Theater und Kinos, geschlossene Restaurants und Gaststätten - die Maßnahmen für Baden-Württemberg sind in einer Landesverordnung geregelt.

 Corona-Verordnung Baden-Württemberg

Fragen und Antworten

 FAQ zur Corona-Verordnung

Regeln für sicheres Arbeiten - Update

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes ergänzt die bestehenden Maßnahmen um weitere Vorgaben für Betriebe und gilt zunächst bis zum 30. April 2021.

 Corona-Arbeitsschutzverordnung

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232