Corona: Was aktuell gilt (16. September 2021)


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Die aktuellen Corona-Regeln

Die Landesregierung hat am 15. September 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab dem 16. September 2021.

Neu aufgenommen ist ein dreistufiges Warnsystem, das Beschränkungen für ungeimpfte Personen vorsieht. Es löst das bisher gültige Stufenkonzept ab.

Stufenkonzept ist aufgehoben

Für vollständig geimpfte sowie genesene Personen entfallen die allermeisten Beschränkungen. Ebenso wird das im Mai erstmals eingeführte Stufenkonzept aufgehoben. Die Koppelung von Beschränkungen an definierte Inzidenzstufen existiert nicht mehr in dieser Form. Damit verliert die jeweilige Inzidenz im Stadt- oder Landkreis ihre Bedeutung als alleiniger Maßstab für die Bewertung des Infektionsgeschehens. Grundsätzlich gilt: Bei Bedarf sind Anpassungen jederzeit möglich.

3G: Geimpft, genesen, getestet

Im Restaurant, auf Veranstaltungen oder beim Friseur – in vielen Bereichen gilt die 3G-Regel. Verbraucher müssen entweder vollständig geimpft sein, von einer Covid-Erkrankung genesen sein oder einen aktuellen negativen Test (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen können.

Die Regel lässt einige Ausnahmen zu. So ist das Abholen von Speisen im Restaurant ohne Auflagen möglich. Gleiches gilt für den Einkauf beim Bäcker, Fleischer oder das Eis zum Mitnehmen. Ebenfalls von der 3G-Regel ausgenommen sind gesundheitsbezogene Dienstleistungen, wie beispielsweise die medizinische Fußpflege.

Maskenpflicht bleibt bestehen

Erhalten bleibt für alle die Maskenpflicht in ihrer jetzigen Form. In geschlossenen Räumen – mit Ausnahme des privaten Bereichs – und im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann, muss mindestens eine medizinische Maske getragen werden. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind weiterhin von der Maskenpflicht befreit. Auch die Abstands- und Hygieneregelungen bleiben bestehen.

Mehr Tests für Nicht-Geimpfte

Wer sich nicht impfen lassen möchte, muss künftig häufiger testen. Die Verordnung weitet die Tests auf mehr Bereiche aus. Mindeststandard ist ein negativer Antigen-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Schülerinnen und Schüler der Grund- und weiterführenden Schulen, Schülerinnen und Schüler an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie an Berufsschulen. Der Nachweis erfolgt hier durch ein entsprechendes Ausweisdokument, wie etwa durch den Kinderausweis oder Schülerausweis. Ebenfalls ausgenommen sind sechsjährige Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Kostenpflichtige Tests und Verdienstausfälle von Ungeimpften

Ab dem 15. September werden Verdienstausfälle von Ungeimpften wegen einer Corona-Quarantäne nicht mehr ausgeglichen. Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar einen Entschädigungsanspruch vor, wenn Arbeitnehmern oder Selbstständigen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt werde. Ein solcher Anspruch scheide aber aus, wenn die Absonderung durch eine Impfung hätte vermieden werden können.

Antigen-Schnelltests bleiben nur noch bis zum 11. Oktober 2021 kostenlos. Danach müssen Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, ihren Test selbst bezahlen. Kostenlose Tests gibt es weiterhin für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt – insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

 

 

Dreistufiges Warnsystem - Beschränkungen für Ungeimpfte

Am 16. September 2021 ist ein dreistufiges Warnsystem in Kraft getreten. Maßstab für Beschränkungen ist die so genannte Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt an, wie viele Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind. Mit den Regeln will das Land eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.

Grundstufe

Es gilt wie bisher die 3G-Regel.

Erste Warnstufe

Sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und Patienten belegt oder an fünf Werktagen 8 von 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in einen Klinik eingeliefert worden sind.

  • Ungeimpfte haben nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen.
  • Zudem besteht eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen – also Kundenkontakt, Kontakt zu Lieferanten, externen Mitarbeitenden, Klienten, Schutzbefohlenen etc. Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Nicht geimpfte oder genesene Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen). Sie sind verpflichtet die Nachweise über die Testungen für vier Wochen aufzubewahren. Die Dokumentation ist auf Verlangen den zuständigen Behörden zugänglich zu machen.

Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte oder genesene Personen: 1 Haushalt und 5 weitere Personen, nicht gezählt werden Genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, aus medizinischen Gründen nicht geimpfte Personen, Personen für die es keine STIKO-Empfehlung gibt und Paare die nicht zusammen leben aber als ein Haushalt gelten.

Alarmstufe

Wenn 390 Covid-Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen bei 12 liegt.

  • Dann soll die 2G-Regel in Kraft treten.
  • Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Sportstätten oder Kultureinrichtungen besuchen.
  • Wie in der Warnstufe davor gilt in der Alarmstufe die Testpflicht für Beschäftigte und Selbständige mit Kontakt zu externen Personen.
  • Nichtgeimpfte oder genesene Personen müssen sich zwei Mal pro Woche testen (lassen).

Kontaktbeschränkungen für nicht geimpfte oder genesene Personen: 1 Haushalt und 1 weitere Person, nicht gezählt werden Genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, aus medizinischen Gründen nicht geimpfte Personen, Personen für die es keine STIKO-Empfehlung gibt, Paare die nicht zusammen leben gelten als ein Haushalt.

Ausnahmen

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht und 2G-Regel sind Kinder unter 18 Jahren und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Personen für die es keine STIKO-Empfehlung gibt, Schwangere und Stillende. Diese Personen müssen in beiden Stufen alternativ einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Wann werden Beschränkungen aufgehoben?

Die Regelungen der Warn- bzw. Alarmstufe werden aufgehoben, wenn die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz oder die AIB (Auslastung der Intensivbetten) an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert der jeweiligen Stufe liegen.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und erweitert. Um mehr Menschen einen möglichst einfachen Zugang zur Impfung zu ermöglichen, sind Arbeitgeber nun verpflichtet, Beschäftigte für die Impfung während der Arbeitszeit freizustellen. Auch müssen Firmen ihren Beschäftigten etwa über die Risiken von Corona-Erkrankungen sowie die Möglichkeit einer Impfung aufklären.

Der bestehende Maßnahmen-Katalog des Corona-Arbeitsschutzes bleibt unverändert bestehen. Dazu zählt etwa die Pflicht für Arbeitgeber, allen in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zweimal pro Woche einen Test anzubieten. Davon kann abgewichen werden, wenn der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachweislich auf anderem Weg (Impfung, Genesung von einer Covid-19-Erkrankung) sichergestellt werden. Auch sollen die Arbeitgeber die Betriebsärzte, wenn vorhanden, bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie

  • Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,
  • das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt und
  • die Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.

Die Regelungen treten am 10. September 2021 in Kraft und gelten für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis zum 24. November 2021.

Impfen - wann und wo?

Wer einen Termin sucht, findet alle Impfaktionen in seiner Region auf dem Portal zur Impfkampagne der Landesregierung. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

 Dranbleiben BW

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232