Corona: Was aktuell gilt (22. November 2022)


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Corona-Soforthilfe: Versand der Rückzahlungsbescheide angelaufen

Handwerksbetriebe und Soloselbständige, die im Frühjahr 2020 die Corona-Soforthilfe von Bund und Land in Anspruch genommen haben, erhielten im vergangenen Herbst Post von der L-Bank. Darin wurden sie gebeten, zusätzliche Daten anzugeben und einen eventuellen Rückzahlungsbetrag zu ermitteln.

Nun wurden die Rückzahlungsbescheide in mehreren Wellen verschickt.

Weitere Informationen finden Sie auf der  Internetseite der L-Bank.
 

Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Seit dem 1. Oktober gilt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie gilt bis einschließlich 7. April 2023.

Durch die Neufassung der Verordnung sollen krankheitsbedingte Ausfallzeiten von Beschäftigten und Belastungen des Gesundheitswesens sowie der Wirtschaft reduziert werden. Die Arbeitgeber sind erneut verpflichtet, auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz im betrieblichen Hygienekonzept festzulegen, umzusetzen und bei Bedarf anzupassen. Dabei sind folgende bewährte Maßnahmen am Arbeitsplatz und in den Pausenzeiten zu berücksichtigen:

  • Mindestabstand von 1,50 Meter;
  • infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen, die von mehreren Personen genutzt werden, um dort die Viruslast zu senken;
  • Maskenpflicht überall dort, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten;
  • Personenkontakte im Betrieb reduzieren, zum Beispiel durch Vermeidung oder Verminderung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen. Hierzu hat sich zum Beispiel das Homeoffice besonders bewährt;
  • regelmäßige betriebliche Testangebote, um die Gefahr von Infektionseinträgen in den Betrieb zu verringern;
  • das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Homeoffice keine Pflicht mehr

Eine Homeoffice- oder Testangebots-Pflicht gibt es nicht mehr. Diese ursprünglich geplanten Vorgaben sind in eine Kann-Regelung umformuliert worden: Arbeitgeber müssen prüfen, ob den Mitarbeitenden zwecks Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte ein Angebot zur Verrichtung der beruflichen Tätigkeiten im Homeoffice zu unterbreiten ist. Gleiches gilt für das Angebot an kostenfreien Corona-Tests.

Arbeitgeber sollen allerdings weiterhin über die Risiken einer Corona-Infektion aufklären, über Impfmöglichkeiten informieren und den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, sich auch während der Arbeitszeit gegen das Virus impfen zu lassen.

Land überarbeitet Corona-Verordnung

Das Land hat zum 1. Oktober 2022 seine Corona-Verordnung an das neue Infektionsschutzgesetz angepasst. Die Neufassung berücksichtigt beispielsweise, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen bundeseinheitlich geregelt sind. Die Landesverordnung in der aktuellen Fassung ist bis zum 31. Januar 2023 gültig.

Land hebt Quarantänepflicht auf

Das Land hat neue Quarantänebestimmungen erlassen: Wer positiv auf das Coronavirus getestet wird, muss sich in der Regel nicht mehr in häusliche Absonderung begeben. Stattdessen gibt es für positiv Getestete verpflichtende Schutzmaßnahmen, die für fünf Tage nach dem Erstnachweis gelten:

  • Maskenpflicht (mindestens Mund-Nasen-Schutz) außerhalb der eigenen Wohnung für Erwachsene und Kinder, die bereits eingeschult sind; Ausnahme im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Betretungsverbot für Besucher von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen.
  • Tätigkeitsverbot für in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen tätige Personen.
  • Tätigkeits- und Betretungsverbot für in Massenunterkünften (z.B. Obdachlosenunterkünfte, Gemeinschaftseinrichtungen für Asylbewerber, Justizvollzugsanstalten) tätige Personen sowie Besucher.

Ansprechpartner

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Petrovic, Marko

07121 2412-231

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232