Corona: Was aktuell gilt (4. Dezember 2021)


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Bundesweite Mindeststandards, strengere Regeln im Land

Bund und Länder haben sich am 2. Dezember auf strengere Corona-Regeln verständigt. Der Maßnahmenkatalog setzt bundesweit geltende Mindeststandards. Die Länder haben also die Möglichkeit, weitergehende Regelungen (Kontakte im öffentlichen und privaten Raum, Zugang zum Einzelhandel, Auflagen für Veranstaltungen etc.) zu treffen.

 Bund-Länder-Beschlüsse vom 2. Dezember 
 

Land verschärft Corona-Regeln der Alarmstufe II

Die Landesregierung hat die Corona-Regeln nochmals verschärft. Seit dem 4. Dezember gelten in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens strengere Auflagen. In der aktuellen Fassung sieht die Alarmstufe II nun auch Schließungen einzelner Betriebe (Diskotheken und Clubs) und stark reduzierte Zuschauerzahlen bei Kultur- und Sportveranstaltungen vor. Nicht geimpfte Personen müssen auf Weihnachtseinkäufe im gewohnten Rahmen verzichten. Ihnen ist der Zugang zu den meisten Geschäften verwehrt.

  • Im Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, gilt generell die 2G-Regel. Zutritt haben nur geimpfte oder genesene Personen. In der Gastronomie gilt die 2GPlus-Regel. Der Besuch im Restaurant oder im Café ist also auch mit einem negativen Schnelltest oder PCR-Test möglich. Der Außer-Haus-Verkauf hingegen ist weiterhin uneingeschränkt möglich.
  • Für Friseurbetriebe sowie Barbershops gilt weiterhin der der 3G-Standard. Allerdings benötigen nicht geimpfte Kunden einen gültigen negativen PCR-Test. Schnelltests reichen nicht mehr aus.
  • Die Einschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen gelten nicht für medizinische/gesundheitsbezogene Dienstleistungen (medizinische Fußpflege, Physio- oder Ergotherapie, Logopädie).
  • In beiden Alarmstufen gilt für Beherbergungsbetriebe (Hotels, Gasthäuser, Pensionen oder Campingplätze) die strikte 2G-Regel (geimpft, genesen). Davon ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen, die auch mit dem Nachweis eines Tests möglich sind.

Ausnahmen von der 2GPlus-Regel

Keinen zusätzlichen Test benötigen alle Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben, oder geimpfte oder genesene Personen, deren Vollimmunisierung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.

Digitale Nachweise erforderlich

Unternehmer, Veranstalter und Betreiber sind verpflichtet, die geforderten Nachweise zu kontrollieren. Dabei reicht der Nachweis in Papierform für genesene oder geimpfte Personen nicht aus (z.B. Impfbuch). Der Nachweis muss in digitaler Form vorliegen und ebenso elektronisch überprüft werden. Das Robert-Koch-Institut stellt hierzu die kostenfreie App „CovPassCheck“ zur Verfügung.

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Impfen - wann und wo?

Wer einen Termin sucht, findet alle Impfaktionen in seiner Region auf dem Portal zur Impfkampagne der Landesregierung. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

 Dranbleiben BW

Infektionsschutzgesetz - das Wichtigste im Überblick

Der Bund hat die Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz verlängert und erweitert. Am Arbeitsplatz gilt grundsätzlich die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet). Die Einhaltung der Regeln muss vom Arbeitgeber kontrolliert und dokumentiert werden. Ebenso verbindlich ist – sofern keine betrieblichen Gründe entgegenstehen – das Angebot zum Home-Office für Bürotätigkeiten. Die am 24. November in Kraft getretenen Maßnahmen gelten bis zum 22. März 2022.

3G-Regel am Arbeitsplatz

Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte entweder einen Nachweis über eine Impfung oder über die Genesung oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen. Die Überprüfung kann an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegiert werden.

3G gilt an allen Arbeitsplätzen. Die Größe eines Unternehmens spielt keine Rolle. Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen sind nicht vorgesehen.

3G gilt für alle Beschäftigte und damit auch für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Arbeitgeber müssen die genannten Nachweise kontrollieren und dokumentieren. Die formalen Anforderungen an die Dokumentation sind gering. Eine Namensliste, auf der die Ergebnisse am jeweiligen Kontrolltag eingetragen werden, genügt. Die Unterlagen sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen.

Tests von Beschäftigten

Keine Änderungen gibt es hinsichtlich des Testangebots, das Arbeitgeber ihren Beschäftigten machen müssen. Es bleibt bei zwei Tests pro Woche. Eine Vorgabe, welche Art von Test angeboten wird, besteht nicht.

Beschäftigte können kostenfreie Bürgertests oder gegebenenfalls beaufsichtigte Testungen seitens des Arbeitgebers nutzen. Ein Anspruch der Beschäftigten, dass der Arbeitgeber beaufsichtigte Testungen anbietet, besteht nicht.

Grundsätzlich steht es in der Eigenverantwortung jedes Beschäftigten, einen gültigen 3G-Nachweis vorlegen zu können. Die dafür anfallenden Kosten sind selbst zu tragen.

Ausnahmen von der strengeren Testpflicht

Einige Personengruppen sind von der PCR-Testpflicht bzw. den Zutrittsregeln ausgenommen. Statt eines PCR-Tests müssen diese Personen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztlicher Nachweis erforderlich).
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.
  • Schwangere und Stillende (bis zum 10. Dezember 2021, da es für diese Gruppen dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.).

Kinder, die noch nicht eingeschult sind, bleiben generell von allen Einschränkungen ausgenommen. Schüler, die an regelmäßigen Tests im Rahmen des Schulbesuchs teilnehmen, sind ebenfalls von zusätzlichen Testpflichten befreit (Nachweis erforderlich).

Home-Office

Um das Infektionsgeschehen einzudämmen, sollen Personenkontakte möglichst reduziert werden. Deshalb wird die im Sommer ausgelaufene Pflicht zum Home-Office reaktiviert.

Der Arbeitgeber muss den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese Tätigkeiten von zu Hause aus auszuführen. Voraussetzung bleibt, dass keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies gilt entsprechend für Arbeitnehmer. Eine Pflicht, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nur dann, wenn es für den Beschäftigten möglich ist.

Einzelhandel, Handwerksbetriebe mit Verkaufsräumen

Für Geschäfte, die der Grundversorgung dienen, sind keine Einschränkungen vorgesehen. Darunter fallen Bäckereien, Hörakustiker, Konditoren, Metzgereien, Optiker, Orthopädieschuhtechniker, Reinigungen und Sanitätshäuser. Für alle anderen Einzelhandelsbetriebe gilt die 3G-Regel, wobei ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend ist.

Für Handwerksbetriebe mit Verkaufsräumen ist die folgende Abgrenzung wichtig: Die 3G-Regel greift erst dann, wenn ein Kunde den Betrieb ausschließlich zum Warenkauf aufsucht und handwerkliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden.

Gastronomie, Cafés, Imbisse

In Restaurants, Cafés und Imbissen gilt innerhalb geschlossener Räume generell das 2G-Modell. Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nicht betreten. Im Freien gilt die 3G-Regel, wobei ein negativer PCR-Tests erforderlich ist.

Keine Auflagen gibt es beim Außer-Haus-Verkauf oder wenn Speisen und Getränke lediglich abgeholt werden (to go). Auch die Kontaktdaten müssen in diesem Fall nicht erhoben werden.

3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr

Auch in Bussen und Zügen gilt nun die 3G-Regel. Reisende müssen die entsprechenden Nachweise vorlegen können.

Weitere Informationen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 Fragen und Antworten zum Infektionsschutzgesetz

Tests im Betrieb

Antworten auf rechtliche Fragen zu Corona-Tests und eine Liste von Anbietern finden Sie auf unserer Sonderseite

 Corona-Tests im Betrieb

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und erweitert. Um mehr Menschen einen möglichst einfachen Zugang zur Impfung zu ermöglichen, sind Arbeitgeber nun verpflichtet, Beschäftigte für die Impfung während der Arbeitszeit freizustellen. Auch müssen Firmen ihren Beschäftigten etwa über die Risiken von Corona-Erkrankungen sowie die Möglichkeit einer Impfung aufklären.

Der bestehende Maßnahmen-Katalog des Corona-Arbeitsschutzes bleibt unverändert bestehen. Dazu zählt etwa die Pflicht für Arbeitgeber, allen in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zweimal pro Woche einen Test anzubieten. Davon kann abgewichen werden, wenn der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachweislich auf anderem Weg (Impfung, Genesung von einer Covid-19-Erkrankung) sichergestellt werden. Auch sollen die Arbeitgeber die Betriebsärzte, wenn vorhanden, bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie

  • Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,
  • das Tragen einer Mase (mindestens einer medizinische Maske) bei unvermeidbarem Kontakt und
  • die Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.

Die Regelungen gelten längstens bis zum 19. März 2022.

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232