Einkaufspreise und Lieferengpässe


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Preise hoch, Material knapp - was tun?

Aktuell sind Bau- und Ausbaubetriebe konfrontiert mit Lieferproblemen der Baustoffproduzenten, die zu teilweise stark steigenden Preisen führen. Deutlich angezogen haben die Preise für Betonstahl, Dämmstoffe für Fassaden, Mineralölprodukte, Gips und - ganz extrem – Holz und Kupfer. Nach Angaben des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg stieg der Preis für Betonstahl und Mineralölerzeugnisse allein im Februar 2021 um jeweils 10 Prozent gegenüber dem Vormonat. Dämmmaterial ist um 25 Prozent, Holz sogar um bis zu 100 Prozent teurer als zum Jahresende 2020.

Materialknappheit oder nicht eingehaltene Termine können zu Verzögerungen oder gar dem zeitweiligen Stillstand auf der Baustelle führen. Hinzu kommt, dass mit Einkaufspreisen kalkuliert wurde, die nun deutlich unter dem liegen, was der Handwerksbetrieb bei seinen Lieferanten bezahlen muss.

Was Handwerksbetriebe bei laufenden Aufträgen und vor allem vor Vertragsschluss tun können, um nicht auf den gesamten Mehrkosten sitzen zu bleiben, erfahren Sie in der folgenden Übersicht.

Bestehende Verträge

Selbstverständlich gilt: Verträge müssen eingehalten werden – daher ist der Handlungsspielraum, sich nachträglich gegen das Risiko steigender Einkaufspreise abzusichern, von vornherein gering. Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer (Handwerker, Lieferanten) das gesamte Risiko, wenn die einmal vereinbarten Preise nicht mehr aktuell sind. Die vertraglich vereinbarten Preise behalten ihre Gültigkeit, und zwar für die komplette Zeit zwischen Angebot und Leistung. Dabei ist es egal, wer der Auftraggeber ist – die öffentliche Hand oder ein Privatkunde.

Einen Ausweg bietet § 313 BGB. Danach sind Anpassungen und sogar die Aufhebung eines Vertrags möglich, wenn sich wesentliche Bedingungen unter denen der Vertrag geschlossen wurde, schwerwiegend geändert haben und damit die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Dabei wird unterstellt, dass die Parteien – beispielsweise mit Blick auf die tatsächliche Preisentwicklung - keinen oder einen inhaltlich anderen Vertrag geschlossen hätten.

Wann ist eine Vereinbarung "unzumutbar"?

Um das Prinzip der Vertragstreue aufheben zu können, sind hohe Hürden zu nehmen. Eine der Vertragsparteien – in der Regel der Auftragnehmer - muss nachweisen, dass ein Festhalten an dem Vertrag für sie unzumutbar geworden ist. Das Problem liegt darin zu belegen, wann diese „wirtschaftliche Unmöglichkeit“ im Einzelfall eintritt. Ob die aktuellen Preissteigerungen bei den Baumaterialien das Kriterium „Unzumutbarkeit“ erfüllen, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden.

In der Praxis dürfte es aussichtsreicher sein, mit dem Vertragspartner über die veränderte Situation zu sprechen und Änderungen, wie beispielsweise eine Regelung zur Verteilung von Preissteigerungen oder eine generelle Preisgleitklausel, auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Dem Auftraggeber sollte daher angekündigt werden, dass die Preissteigerungen auf der Grundlage des § 313 BGB weitergegeben werden.

Vor Vertragsschluss

Handwerksbetriebe können sich gegen unabsehbare und extreme Preissteigerungen wappnen, indem sie ihre Angebote im Privatkundenbereich befristen. Noch mehr Sicherheit bieten Preisgleitklauseln. Dabei vereinbaren die Vertragspartner einen Modus, wie künftige Preissteigerungen berücksichtigt werden. Entsprechende Regelungen sind sowohl bei Verträgen mit Privatkunden als auch bei öffentlichen Vergaben möglich. Manche öffentlichen Ausschreibungen enthalten bereits entsprechende Klauseln.

Solche Regelungen setzen voraus, dass der Unternehmer zuvor eine detaillierte Kalkulation erstellt hat und eingetretene Preissteigerungen nachvollziehbar belegen kann.

Preisgleitklauseln schaffen Transparenz und Sicherheit. Allerdings genügt es nicht, die automatische Preisanpassung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Um rechtlich bindend zu sein, muss eine solche Klausel immer individuell vereinbart werden.

Folgende Punkte sollten enthalten sein:

  • Liste der Materialien/Stoffe
  • Zeitraum von der Angebotsabgabe zum Einbau/zur Verwendung
  • Regelung zur Anpassung der Angebotspreise, wenn die Materialpreise im oben genannten Zeitraum tatsächlich gestiegen oder gesunken sind (Varianten: vollständige Anpassung an die Preisentwicklung, Auftraggeber und Auftragnehmer teilen sich das Risiko von Steigerungen, beispielsweise je zur Hälfte)
Muster für Betriebe

Die Rechtsabteilung hat Muster für Preisgleitklauseln und zum Thema Lieferfristen erarbeitet, die Mitgliedsbetriebe anfordern können.

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Lieferengpässe

Neben der Preisentwicklung machen derzeit Lieferengpässe und damit einhergehende Verzögerungen vielen Handwerksbetrieben zu schaffen. Auch hier bietet es sich an, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Bei bestehenden Verträgen kommt es darauf an, was genau vereinbart wurde. Wurden keine festen Lieferfristen mit dem Lieferanten vereinbart, dann sind Verzögerungen und Stillstand auf der Baustelle grundsätzlich das Problem des Handwerkers, der zwischen dem Lieferanten und seinem Kunden sitzt.

Wer nun die Mehrkosten aufgrund der Verzögerung „weitergeben“ kann, hängt auch hier vom Einzelfall ab und vom „Verschulden“. Liegt weder beim Handwerker noch beim Lieferanten ein Verschulden vor, weil die Lieferprobleme aufgrund „höherer Gewalt“ auftreten, bleibt jede Partei auf ihrem Verzögerungsschaden sitzen. Die Fristen werden entsprechend verlängert. Eine Beschleunigungspflicht des Handwerkers, so dass er anderweitig Material besorgen oder mehr Mitarbeiter stellen muss, gibt es ohne Verschulden grundsätzlich nicht.

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

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Schweizer, Richard

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