Corona: Informationen für Betriebe


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Allgemeine Informationen

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
Allgemeine Informationen zum Coronavirus, Hygiene, Verhalten im öffentlichen Raum, Muster für Aushänge im Betrieb

 Informationen zum Coronavirus / Covid-19 

Landesregierung Baden-Württemberg

 Verordnungen der Landesregierung in der jeweils gültigen Fassung (Webseite)

Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

Handwerkskammer Reutlingen

 Merkblatt "Fürsorgepflicht des Arbeitgebers"

 Merkblatt "Was tun bei Corona-Verdacht?"

 Merkblatt "Was tun bei Infektion? - Umgang mit Beschäftigten und Unternehmensangehörigen"

Bundesvereinigung der Arbeitsgeberverbände (BDA)

 Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie" (Stand: 13. März 2020)

 Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Folgen einer Pandemie (Stand: 8. April 2020)

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie u. a.

 Berufliche Auslandsreisen und Entsendungen - Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Schwangerschaft und Coronavirus

Bislang ist weder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf noch eine Übertragung des Virus auf das ungeborene Kind bekannt. Gleichwohl muss der Arbeitgeber eine unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch ein erhöhtes Infektionsrisiko verhindern. Dieses höhere Risiko besteht etwa bei vermehrten Personenkontakt, etwa an Kassenarbeitsplätzen im Lebensmittel-Einzelhandel oder Bäckereien. In der derzeitigen Situation kann eine schwangere Frau an diesen Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden.

 Informationsblatt "Schwangerschaft und Coronavirus"

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 SARS-CoV2 - Arbeitsschutzstandards

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Sich und andere schützen - ein Poster der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt, was Sie im Betrieb tun können.

 Infektionen vorbeugen: Die 10 wichtigsten Hygientipps

Hinweise für einzelne Branchen

Arbeitsschutzstandards

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards (April 2020)

Bau

 Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft: Arbeitsschutzmaßnahmen auf Baustellen

 Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft: Schutz vor Ansteckung auf der Baustelle - Tipps für Versicherte

 Landesregierung BW: Maßnahmen der Landesregierung zum Arbeitsschutz auf Baustellen

Einreise, Rückreise, Quarantäne

 Sozialministerium BW: Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 (14. Juli 2020)

Fleischverarbeitung und Schlachtbetriebe

 Wirtschaftsministerium BW, Sozialministerium BW: Corona-VO Schlachtberiebe und Fleischverarbeitung (7. Juli 2020)

Friseure und Kosmetiksalons

 Sonderseite "Schutzmaßnahmen in Friseur- und Kosmetikbetrieben"

Fußpflege

 Sonderseite "Schutzmaßnahem in Friseur- und Kosmetikbetrieben"

Holz und Metall

 Berufsgenossenschaft für Holz und Metall: Empfehlungen für Beschäftigte

Kundendienst

 Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst

Messen

 Wirtschaftsministerium BW, Sozialministerium BW: Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Messen, Ausstellungen und Kongressen (14. Juli 2020)

Nahrungsmittelbetriebe mit Gastronomiebereichen

 Sonderseite "Corona-Vorgaben für Cafébetriebe, Fleischereien und Eisdielen"

Verkauf

 Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik: Best-Practice-Beispiele für den Kassen und Theken

Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen

Mit einem branchenübergreifenden Programm greift der Bund allen Unternehmen unter die Arme, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Tätigkeit einstellen oder erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Die Überbrückungshilfe hat eine Laufzeit von drei Monaten, von Juni bis August 2020.

 Hier finden Sie weitere Informationen zum Programm und zur Antragstellung.

Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Am 1. Juli ist die sogenannte HoGa-Stabilisierungshilfe der Landes angelaufen, die finanzielle Hilfen speziell für Hotels, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe vorsieht.

Auch Handwerksbetriebe können die Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Bäckerei-Cafés, Eissalons und Fleischer mit angeschlossenem Catering-Service sind antragsberechtigt. Die Zuschüsse sind nach dem Umsatzanteil gestaffelt, der im Gastronomiebereich erwirtschaftet wird. Aktuell gilt folgende Staffelung:

  • von 30 bis 49 Prozent: 2.000 Euro pro Betrieb, 1.000 Euro pro Mitarbeiter
  • 50 Prozent und mehr: 3.000 Euro pro Betrieb, 2.000 Euro pro Mitarbeiter

Anträge können unter www.bw-stabilsierungshilfe-hoga.de gestellt werden. Das Programm wird über die L-Bank abgewickelt. Bei der Beantragung muss der Betrieb einen coronabedingten Liquiditätsengpass nachweisen. Diese Berechnung muss durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer geprüft und bescheinigt werden.

Die Vor-Prüfung der gestellten Anträge - auch der Anträge von Handwerksbetrieben - erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern.

Anträge sind bis zum 15. Dezember 2020 möglich.

Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

 Förderbedingungen und Antragsformular

Online-Portal Stabilisierungshilfe HoGa

 Antrag stellen

Sofortbürgschaft: Schnelle Hilfe für Kleinbetriebe

Um die Liquidität von Kleinunternehmen zu sichern, hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg eine Sofortbürgschaft aufgelegt. Das Angebot richtet sich an Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und Soloselbständige.

Unternehmen können die Sofortbürgschaft auf zwei Wegen beantragen:

  • Für Unternehmen ohne Hausbank bietet sich ein Antrag über das Online-Portal der Bürgschaftsbanken an. Bei positiver Prüfung erhalten Antragsteller eine elektronische Vorabzusage über eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit von bis zu 250.000 Euro, die direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet wird.
  • Zugleich ist der Antrag über das klassische Hausbankverfahren möglich. Hier beantragt die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Bei einer folgenden weiteren Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann die Bürgschaft auf Wunsch auf 100 Prozent erhöht werden.

Anträge sind ab dem 15. Juli 2020 möglich.

Antrag stellen

Online-Portal der Bürgschaftsbanken

 www.ermoeglicher.de

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) bietet finanzielle Entschädigungen für Menschen, die von den behördlich angeordneten Schutzmaßnahmen betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind

  • Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die Verdienstausfälle aufgrund von Tätigkeitverboten oder Quarantäne haben.
  • Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungspflichtigen Kindern bis zu zwölf Jahren, die Verdienstausfälle aufgrund geschlossener Schulen und Kitas haben.
  • Arbeitgeber, die Arbeiternehmern diese Entschädigung auszahlen (längstens für die Dauer der Lohnfortzahlung, also sechs Wochen).
Antrag stellen

Anträge können online über das gemeinsame Portal von Bund und Ländern gestellt werden.

 www.ifsg-online.de

Krisenberatung Corona

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat ein Beratungsprogramm aufgelegt, um kleine und mittlere Betrieben bei der Bewältigung der Corona-Folgen zu unterstützen. Bis zu vier Beratungstage sind kostenlos.

Anträge nimmt die Beratungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Mittelstand und Handwerk (BWHM) in Stuttgart entgegen.

Maßnahmen zur Liquiditätssicherung

Die Stundung von Steuervorauszahlungen oder von Versicherungsbeiträgen sind zwei Instrumente für Betriebe, den finanziellen Spielraum zu erhalten. Eine Übersicht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks stellt die zahlreichen Möglichkeiten vor, enthält Fristen und zuständige Stellen und eine kurze Bewertung von Aufwand und Risiken.

 Matrix zur Liquiditätssicherung (Stand: 14. Juli 2020)

Steuerfreier Bonus für Beschäftigte

Viele Arbeitnehmer sind in diesen Tagen besonders gefordert. Um ihren Einsatz zu honorieren, sind in diesem Jahr Sonderzahlungen bis zu 1.500 Euro von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen befreit.

Die Regelung bezieht sich auf Sonderzahlungen und Sachleistungen, die Beschäftigte zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass es sich um zusätzliche Leistungen zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn handelt.

Hinweis für Arbeitgeber: Rechtlich handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Arbeitgeber sollten die Zahlung mit einem Vorbehalt versehen, der das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindert. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat hierzu eine Musterformulierung erarbeitet.

Steuern und Sozialversicherung

Finanzämter lassen Betrieben mehr Zeit

Das Finanzministerium des Landes will die Liquidität der Betriebe sichern, die unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Das gilt für die Zahlungen der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer.

Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Darüber hinaus können auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Stundungen der Gewerbesteuer werden von der jeweiligen Gemeinde bearbeitet.

 Finanzamt finden

 Finanzverwaltung Baden-Württemberg: Überblick über die Steuererleichtungen

 Finanzverwaltung Baden-Württemberg: Überblick über die steuerlichen Hilfen

 Bundesfinanzministerium: Fragen und Antworten "Corona und Steuern"

 Antrag auf "Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus"

Sozialversicherung: Beitragsstundung für November 2020

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat erneut die Möglichkeiten zur Beitragsstundung für vom Teil-Lockdown betroffenen Arbeitgeber vereinfacht. Die Maßnahme ist als Entlastung bis zum Zufluss der Wirtschaftshilfen angelegt und daher auf den Monat November 2020 beschränkt. Die wichtigsten Punkte:

  • Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Dezemberbeiträge 2020 gewährt werden.
  • Sicherheitsleistungen sind nicht erforderlich.
  • Es fallen keine Zinsen an.
  • Bestehende Vereinbarungen zu Ratenzahlungen können entsprechend angepasst werden.
  • Bei Kurzarbeit endet die Stundung, sobald die Erstattung der Bundesagentur für Arbeit beim Arbeitgeber eingegangen ist.

Der Spitzenverband GKV stellt einen Musterantrag bereit.

 Antrag auf Beitragsstundung

Steuerpaket: Wie Unternehmen entlastet werden

Bund und Länder haben am 29. Juni 2020 zahlreiche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Familien und Verbraucher verständigt. Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Zu den Maßnahmen zählen die auf das zweite Halbjahr 2020 beschränkte Senkung der Umsatzsteuer, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Entlastungen bei der Gewerbesteuer und ein Aufschlag auf das Kindergeld. Die Regelungen sind befristet. So gelten die neuen Abschreibungsregeln für Jahre 2020 und 2021.

Der Zentralverband des Deutschan Handwerks stellt die wichtigsten Maßnahmen in einem Rundschreiben vor.

Zentralverband des Deutschen Handwerks

 Rundschreiben zum Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Kurzarbeitergeld

Aktuell: Der Bundeskabinett hat am 16. September 2020 beschlossen, die veränderten Regeln zur Kurzarbeit zu verlängern. Gleichzeitig wird die Bezugsdauer von bisher zwölf auf 24 Monate verlängert.


Betriebe und ihre Mitarbeiter erhalten ab sofort einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die Regelungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Das Zahlungen erfolgen rückwirkend. Die Corona bedingten Vereinfachungen gegenüber dem regulären Kurzarbeitergeld:

  • Die Gründe für den Arbeitsausfall müssen nur noch in einfacher Form dargelegt werden. Im verkürzten Antrag wird davon augegangen, dass der Arbeitsausfall auf das Coronavirus zurückzuführen ist.
  • Einzelvertragliche Vereinbarungen zur Kurzarbeit (z.B. Änderungskündigungen) müssen dem Antrag nicht beigefügt werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.
  • Der Erholungsurlaub aus dem laufenden Jahr bleibt außen vor. Resturlaubansprüche aus dem Vorjahr müssen vorrangig abgebaut werden.
  • Bei Arbeitszeitkonten müssen zwar vorrangig die Überstunden abgebaut werden. Arbeitnehmer müssen aber kein Minus aufbauen.

Wegen der starken Nachfrage bitten die Agenturen, die bundesweite Hotline für Arbeitgeber unter Telefon 0800 4 5555 20 zu nutzen. Die Anrufer werden automatisch an den zuständigen Arbeitgeberservice vermittelt.

Landkreis Freudenstadt
Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim, Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

Landkreise Reutlingen und Tübingen
Agentur für Arbeit Reutlingen, Montag bis Freitag von 7 bis 18 Uhr

Landkreise Sigmaringen und Zollern-Alb
Agentur für Balingen, Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr

Auszubildende und Kurzarbeit

Auszubildende sind nicht grundsätzlich von Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, faktisch bestehen allerdings einige Hürden. Der Zentralverband dss Deutschen Handwerks hat ein Rundschreiben zu diesen Fragen veröffentlicht.

 ZDH-Rundschreiben "Auszubildende und Kurzarbeit"

"Kinder-KuG": Bund unterstützt Eltern, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen

Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde ein sogenanntes "Kinder-Kurzarbeitergeld" eingeführt. Es billigt Eltern eine Entschädigungsleistung für nicht vermeidbare Verdienstausfälle zu, die sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während der Pandemie erleiden.

Der Betrag entspricht 67 Prozent des Nettoeinkommes, entspricht also dem Kurzarbeitergeld, und wird bis zu sechs Wochen gewährt. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Bundesvereingung der Arbeitgeber

 Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes

Kurzarbeit - Besonderheiten im Baugewerbe

Urlaubsanspruch - übertragener Resturlaub

Im Gegensatz zu Arbeitnehmern anderer Branchen verfügen gewerbliche Arbeitnehmer des Baugewerbes nicht bereits zu Beginn des Jahres über Ihren vollen Urlaubsanspruch. Vielmehr erwerben sie in jedem vollen Kalendermonat 2,5 Urlaubstage gemäß § 8 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV). So verfügen gewerbliche Arbeitnehmer ab 1. April beispielsweise lediglich über 7,5 Urlaubstage aus 2020 (2,5 Tage jeweils aus Januar, Februar und März). Um Nachteile gegenüber anderen Arbeitnehmer, die in der Regel bereits im Januar über 30 Tage Urlaub verfügen können, auszugleichen, ist tariflich vorgesehen, dass der Resturlaub aus dem Vorjahr noch während des gesamten Jahres genommen werden kann und erst zum 31. Dezember verfällt.

Dementsprechend geht auch die Bundesagentur für Arbeit in ihren fachlichen Weisungen davon aus, dass aufgrund der besonderen Urlaubsregelung im Baugewerbe das Einbringen von übertragenen Urlaubsansprüchen gewerblicher Arbeitnehmer nicht zu fordern ist, wenn die Kurzarbeit zu Beginn oder in der Mitte eines Kalenderjahres eingetreten ist. Trotzdem erhalten Unternehmen des Baugewerbes nach wie vor seitens der Bundesagentur für Arbeit die Auskunft, der Resturlaub aus 2019 müsse zwingend abgebaut werden, um einen Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld zu haben.

Arbeitszeitkonten

Auch hinsichtlich der Guthaben auf bestehenden Arbeitszeitkonten werden den Betrieben seitens der Bundesagentur für Arbeit offensichtlich falsche Auskünfte erteilt und es wird der Abbau gefordert. § 96 Abs. 4 S. 3 SGB III sieht jedoch ausdrücklich vor, dass die Auflösung von Arbeitszeitguthaben von den Arbeitnehmern nicht gefordert werden kann, soweit es (u.a.) vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und den Umfang von 50 Stunden nicht übersteigt oder zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld angespart worden ist und den Umfang von 150 Stunden nicht übersteigt.

Tarifliche Arbeitszeitkonten

Viele Betriebe des Baugewerbes führen tarifliche Arbeitszeitkonten gem. § 3 Nr. 1.4 BRTV, um einen verstetigten Monatslohn und die Vermeidung der Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld zu sichern. Häufig wird auch zulässigerweise die Reservierung von bis zu 50 Stunden für Arbeitsausfall außerhalb der Schlechtwetterzeit vereinbart, z.B. für Brückentage. In diesen Fällen kann die Auflösung der tariflichen Arbeitszeitguthaben gem. § 96 Abs. 4 S. 3 SGB III also nicht von den Arbeitnehmern gefordert werden und kann somit auch nicht Voraussetzung für die Inanspruchnahme des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes sein.

Home-Office - was muss beachtet werden

Von zu Hause aus arbeiten könnte zumindest für einen Teil der Beschäftigten eine Alternative sein. Kann der Arbeitgeber den Wechsel ins Home-Office einfach anordnen? Welche Regeln gelten für die Arbeit? - Unsere Berater haben hierzu eine Orientierungshilfe zusammengestellt.

Minijobs: Überschreiten der 450-Euro-Grenze befristet möglich

Um Betrieben und Beschäftigen mehr Flexibilität zu ermöglichen, werden die Regeln für Minijobs befristet gelockert. Im Zeitraum vom März bis Oktober 2020 darf die Verdienstgrenze von 450-Euro pro Monat bis zu fünf Mal überschritten werden. Die detaillierten Bestimmungen finden Sie auf der Internetseite der Minijob-Zentrale.

Leistungsausfälle, Vertrag und Haftung

Betriebsschließung, Lieferengpässe, Aufträge können nicht ausgeführt werden - die zivilrechtlichen Folgen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks aufgearbeitet.

 Praxis Recht „Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten“ (März 2020)

Werkvertrag und Bauprojekte

Mit den rechtlichen Folgen der Corona-Epidemie auf Bauprojekte befasst sich die Kanzlei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB

 Rechtliche Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf Bauprojekte

Veranstaltungen und Lehrbetrieb

Überbetriebliche Ausbildung und Weiterbildung

Der Lehrbetrieb an den Bildungsakademien - Überbetriebliche Ausbildung und Weiterbildungskurse - läuft. Die Kurse und Seminare finden unter besonderen Auflagen statt, die je nach Gefährdungslage und Ansteckungsrisiko aktualisiert werden.

Bitte beachten Sie die Hinweise für Betriebe und Teilnehmer.
 

Aktuelle Themenseiten

Zentralverband des Deutschen Handwerks

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Deutsche Handwerks Zeitung

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Die Angebote werden laufend aktualisiert.