Corona-Vorgaben für Cafébetriebe, Fleischereien und Eisdielen


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Was aktuell gilt (16. August 2021)

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hebt die Beschränkungen für Geimpfte und Genesene weitgehend auf. Die Maßnahmen gelten ab dem 16. August 2021.

Im Restaurant, auf Veranstaltungen oder beim Friseur – in vielen Bereichen gilt die 3G-Regel. Verbraucher müssen entweder vollständig geimpft sein, von einer Covid-Erkrankung genesen sein oder einen aktuellen negativen Test (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen können.

Die Regel kennt einige Ausnahmen. So ist das Abholen von Speisen im Restaurant ohne Auflagen möglich. Gleiches gilt für den Einkauf beim Bäcker, Fleischer oder das Eis zum Mitnehmen. Ebenfalls von der 3G-Regel ausgenommen sind gesundheitsbezogene Dienstleistungen, wie beispielsweise die medizinische Fußpflege.

Maskenpflicht

In geschlossenen Räumen gilt grundsätzlich die Maskenpflicht. Im Freien ist eine Maske zu tragen, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.

Hygienekonzept erforderlich

Der Betreiber der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben im Betrieb umgesetzt werden sollen. Dazu zählen insbesondere

  • Einhaltung des Mindestabstandes
  • Regelung von Personenströmen
  • regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen
  • regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen
  • rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben

Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

Kontakte dokumentieren

Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer.

Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Kunden, die ihre Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchten, dürfen die Einrichtung nicht betreten.

Schnelltests

  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest des Kunden erforderlich ist, muss dieser vor Ort unter Aufsicht des Betreibers durchgeführt werden,
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
  • von einer Corona-Teststation vorgenommen oder überwacht werden.

Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein. Schülerinnen und Schüler sind von der Testpflicht ausgenommen (Schülerausweis dient als Nachweis). Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

Der Betreiber ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Verbindliche Testangebote in Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13. April eine Corona-Testpflicht in Unternehmen beschlossen. Um Infektionen frühzeitig zu erkennen und dadurch die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden, müssen Betriebe und Verwaltungen ihren Beschäftigten ein verbindliches Testangebot machen.

Eine Pflicht der Beschäftigten, sich testen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Die Kosten sind – allen Einwänden der Wirtschaftsverbände zum Trotz – von den Arbeitgebern zu tragen.

Das Testangebot ist in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbindlich geregelt. Die aktuelle Fassung der Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten und gilt bis einschließlich 10. September 2021.

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Corona-Arbeitsschutzverordnung

Testangebot nachweisen

Der Arbeitgeber muss lediglich nachweisen, dass er die Tests beschafft hat und diesen Nachweis – in der Regel die Rechnung – vier Wochen lang aufbewahren. Dies gilt auch für den Fall, dass die Tests durch einen Dritten (Bsp.: eine Apotheke) durchgeführt werden. Weitere Dokumentationspflichten bestehen nicht.

Service für Betriebe

Auf einer Sonderseite informieren wir über die rechtlichen Vorgaben und die verschiedenen Testvarianten. Dort finden Sie auch ein Liste mit Produkten und Lieferanten.

 Corona-Tests im Betrieb

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und erweitert. Um mehr Menschen einen möglichst einfachen Zugang zur Impfung zu ermöglichen, sind Arbeitgeber nun verpflichtet, Beschäftigte für die Impfung während der Arbeitszeit freizustellen. Auch müssen Firmen ihren Beschäftigten etwa über die Risiken von Corona-Erkrankungen sowie die Möglichkeit einer Impfung aufklären.

Der bestehende Maßnahmen-Katalog des Corona-Arbeitsschutzes bleibt unverändert bestehen. Dazu zählt etwa die Pflicht für Arbeitgeber, allen in Präsenz arbeitenden Beschäftigten zweimal pro Woche einen Test anzubieten. Davon kann abgewichen werden, wenn der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachweislich auf anderem Weg (Impfung, Genesung von einer Covid-19-Erkrankung) sichergestellt werden. Auch sollen die Arbeitgeber die Betriebsärzte, wenn vorhanden, bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie

  • Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen,
  • Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen,
  • das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt und
  • die Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten.

Die Regelungen treten am 10. September 2021 in Kraft und gelten für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis zum 24. November 2021.

Impfen - wann und wo?

Wer einen Termin sucht, findet alle Impfaktionen in seiner Region auf dem Portal zur Impfkampagne der Landesregierung. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

 Dranbleiben BW

Jeder Kundenkontakt muss dokumentiert werden

Generell müssen Kunden über die Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb informiert werden. Dies betrifft vor allem einfache Verhaltensregeln, wie beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Händehygiene und das Einhalten der Husten-Nies-Etikette.

Um etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können, sind die Kundenkontaktdaten sowie die Dauer des Aufenthalts zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist verpflichtend vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie die Dokumentation ausgefüllt haben.

Wir empfehlen, jeden Kundenkontakt einzeln zu erfassen und separat zu dokumentieren. Die Rechtsabteilung der Handwerkskammer hat hierzu ein Muster erarbeitet.

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232