Corona-Vorgaben für Cafébetriebe, Fleischereien und Eisdielen


Foto: EdNurg / Adobe Stock

Was aktuell gilt

Seit Mitte Mai liegt ein Drei-Stufen-Plan der Landesregierung vor, in dem die schrittweise Rücknahme der Corona-Maßnahmen festgelegt sind. Für Gastronomiebetriebe gelten aktuell folgende Vorgaben:

  • Gäste benötigen einen tagesaktuellen Coronatest (alternativ: Nachweis über eine vollständige Impfung oder über eine Genesung nach überstandender Infektion).
  • Betriebe sind weiterhin zu besonderen Hygienemaßnahmen verpflichtet.
  • Jeder Besuch muss dokumentiert werden.

Die Corona-Verordnung des Landes vom 7. Juni 2021 fasst die Bestimmungen neu, ab wann einzelne Öffnungsschritte erfolgen bzw. Einschränkungen aufgehoben werden. Voraussetzung für den Eintritt in die Öffnungsstufe 3 ist nun eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 an fünf aufeinander folgenden Tagen.

Wird eine Sieben-Tages-Inzidenz von 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Test-/Impf- oder Genesenen-Nachweises bei allen in den Öffnungsstufen 1 bis 3 zulässigen Veranstaltungen, Angeboten und Einrichtungen im Freien.

Für gastronomische Angebote bedeutet dies, dass die Test- und Nachweispflicht im Außenbereich komplett entfällt. Im Innenbereich von Restaurants, Gaststätten - und in Bäckereien, Konditoreien und Fleischereien - bleibt es vorerst bei den alten Regeln. Der Aufenthalt dort ist nur mit Test-, Impf- oder Genesungsnachweis möglich.

Verbindliche Testangebote in Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13. April eine Corona-Testpflicht in Unternehmen beschlossen. Um Infektionen frühzeitig zu erkennen und dadurch die Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden, müssen Betriebe und Verwaltungen ihren Beschäftigten künftig ein verbindliches Testangebot machen. Grundsätzlich muss mindestens ein Test pro Woche angeboten werden. Besonders gefährdete Beschäftigte (häufige Kundenkontakte, körpernahe Dienstleistungen) müssen zweimal pro Woche ein Angebot erhalten. Eine Pflicht der Beschäftigten, sich testen zu lassen, ist nicht vorgesehen. Die Kosten sind – allen Einwänden der Wirtschaftsverbände zum Trotz – von den Arbeitgebern zu tragen.

Das Testangebot ist in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verbindlich geregelt. Die neue Fassung der Verordnung ist am 20. April in Kraft getreten und gilt bis zum 30. Juni 2021.

 Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Verbindliche Testangebote in Betrieben

Testangebot nachweisen

Der Arbeitgeber muss lediglich nachweisen, dass er die Tests beschafft hat und diesen Nachweis – in der Regel die Rechnung – vier Wochen lang aufbewahren. Dies gilt auch für den Fall, dass die Tests durch einen Dritten (Bsp.: eine Apotheke) durchgeführt werden. Weitere Dokumentationspflichten bestehen nicht.

Service für Betriebe

Auf einer Sonderseite informieren wir über die rechtlichen Vorgaben und die verschiedenen Testvarianten. Dort finden Sie auch ein Liste mit Produkten und Lieferanten.

 Corona-Tests im Betrieb

Regeln für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung

Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium haben zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung eine Spezialverordnung erlassen. Diese Verordnung gilt für alle Arten von Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln.

Sie wurde am 7. Juli 2020 erlassen und tritt zum 14. Juli 2020 in Kraft.

Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft

  • Die Arbeitsschutzstandards sehen vor, dass beim Servieren und Abräumen im Café-Bereich Hilfsmittel wie Tabletts oder Servierwagen benutzt werden müssen, um den erforderlichen Abstand zu des Gästen sicher einzuhalten.
  • Die Beschäftigten müssen sich nach dem Abräumen von Gläsern, Geschirr und Besteck im Café-Bereich die Hände waschen oder desinfizieren.

Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Land verlängert Finanzhilfen

Die sogenannte HoGa-Stabilisierungshilfe der Landes sieht finanzielle Hilfen speziell für Hotels, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe vor. Am 9. Februar 2021 hat die Landesregierung beschlossen, die Stabilisierungshilfe als existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III für das erste Quartal 2021 fortzuführen. Die Stabilisierungshilfe II wird für das erste Quartal 2021 jenen Gastbetrieben zur Verfügung stehen, die aus strukturellen Gründen keine ausreichende Förderung durch den Bund erwarten können.

Auch Handwerksbetriebe können die Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Bäckerei-Cafés, Eissalons und Fleischer mit angeschlossenem Catering-Service sind antragsberechtigt. Die Zuschüsse sind nach dem Umsatzanteil gestaffelt, der im Gastronomiebereich erwirtschaftet wird.

So wird die Förderung berechnet

Unternehmen, die mindestens 50 Prozent ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erzielen, können bis zur Höhe ihres Liquiditätsengpasses

  • 3.000 Euro für das Unternehmen sowie
  • bis zu 2.000 Euro für jeden Beschäftigten, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte, erhalten.

Für Betriebe, die zwischen 30 und 50 Prozent ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erwirtschaften, sind reduzierte Fördersätze vorgesehen. Diese bestragen bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses

  • 2.000 Euro für das Unternehmen sowie
  • bis zu 1.000 Euro für jeden Beschäftigten, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte.

Anträge können unter www.bw-stabilsierungshilfe-hoga.de gestellt werden. Das Programm wird über die L-Bank abgewickelt. Bei der Beantragung muss der Betrieb einen coronabedingten Liquiditätsengpass nachweisen. Diese Berechnung muss durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer geprüft und bescheinigt werden.

Die Vor-Prüfung der gestellten Anträge - auch der Anträge von Handwerksbetrieben - erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern.

Anträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden

Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

 Förderbedingungen und Antragsformular

Online-Portal Stabilisierungshilfe HoGa

 Antrag stellen

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232