Corona-Vorgaben für Cafébetriebe, Fleischereien und Eisdielen


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+++ Stabilisierungshilfe: Land verlängert Antragsfrist bis zum 15. Dezember +++

Was ab dem 2. November 2020 gilt

Bund und Länder haben sich auf weitere Corona-Maßnahmen verständigt, die am 2. November 2020 per Landesverordnung in Kraft gesetzt worden sind und voraussichtlich vier Wochen gelten.

  • Bäcker, Konditoren und Metzger dürfen keinen Vor-Ort-Verzehr mehr anbieten. Es ist nur noch ein Außer-Haus-Verkauf erlaubt.

Landesverordnung

Kontaktbeschränkungen, eine Zwangspause für Kultureinrichtungen, Theater und Kinos, geschlossene Restaurants und Gaststätten - die Maßnahmen für Baden-Württemberg sind in einer Landesverordnung geregelt.

 Corona-Maßnahmen ab 2. November

Fragen und Antworten

 FAQ zur Corona-Verordnung

Cafés, Eisdielen, Gaststätten – was ist zu beachten?

Seit dem 18. Mai darf die Gastronomie mit Innen- und Außenbereichen unter Auflagen wieder öffnen, darunter fallen unter anderem auch Cafés und Bäckereien und Metzgereien, die einen Vor-Ort-Verzehr anbieten.

Der Betrieb ist an strenge Hygieneauflagen geknüpft, die zum einen in einer Verordnung des Landes festgeschrieben sind. Darüber hinaus sind die Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten zu beachten.

Regeln für den Verzehr vor Ort

Grundsätzlich gelten die bisherigen Vorschriften fort, wie beispielsweise das Tragen einer Maske/Mund-Nase-Bedeckung und die Abstandsregeln. Für den Bereich, in dem Getränke und Essen vor Ort verzehrt werden, kommen zusätzlich folgende Vorschriften hinzu:

  • Kundenkontakte müssen dokumentiert werden. Die Kunden dürfen den Café-Bereich nur besuchen, wenn sie die Daten dem Betreiber zur Verfügung stellen.
  • Tische sind im Abstand von 1,5 Meter zueinander anzuordnen mit ausreichend Schutzabstand zu Verkehrswegen.
  • Flächen und Gegenstände im Gästebereich (Tischflächen, Stühle, Türgriffe usw) sind nach Verschmutzung sofort, bei häufiger Berührung regelmäßig zu reinigen in festgelegten Zeitabständen.
  • Das von den Gästen benutzte Geschirr und Besteck ist mit geeigneten Reinigungsmitteln und einer Temperatur von min. 60°C zu spülen. Bei manueller Reinigung mit mindestens 45°C.
  • Die Räumlichkeiten müssen gut durchlüftet werden.

 Vorgaben

Land Baden-Württemberg
 Corona-Verordnung Gaststätten

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten
 Arbeitsschutzstandard und Handlungshilfen

Regeln für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung

Das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium haben zur Eindämmung von Übertragungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) in Schlachtbetrieben und der Fleischverarbeitung eine Spezialverordnung erlassen. Diese Verordnung gilt für alle Arten von Schlacht-, Zerlegungs- und Fleischverarbeitungsbetrieben, Wildbearbeitungsbetrieben sowie sonstigen Betrieben, die Lebensmittel aus unverarbeitetem Fleisch herstellen oder behandeln.

Sie wurde am 7. Juli 2020 erlassen und tritt zum 14. Juli 2020 in Kraft.

Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft

  • Die Arbeitsschutzstandards sehen vor, dass beim Servieren und Abräumen im Café-Bereich Hilfsmittel wie Tabletts oder Servierwagen benutzt werden müssen, um den erforderlichen Abstand zu des Gästen sicher einzuhalten.
  • Die Beschäftigten müssen sich nach dem Abräumen von Gläsern, Geschirr und Besteck im Café-Bereich die Hände waschen oder desinfizieren.

Jeder Kundenkontakt muss dokumentiert werden

Generell müssen Kunden über die Sicherheitsmaßnahmen im Betrieb informiert werden. Dies betrifft vor allem einfache Verhaltensregeln, wie beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Händehygiene und das Einhalten der Husten-Nies-Etikette.

Um etwaige Infektionsketten nachvollziehen zu können, sind die Kundenkontaktdaten sowie die Dauer des Aufenthalts zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist verpflichtend vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie die Dokumentation ausgefüllt haben.

Wir empfehlen, jeden Kundenkontakt einzeln zu erfassen und separat zu dokumentieren. Die Rechtsabteilung der Handwerkskammer hat hierzu ein Muster erarbeitet.

Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Am 1. Juli ist die sogenannte HoGa-Stabilisierungshilfe der Landes angelaufen, die finanzielle Hilfen speziell für Hotels, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe vorsieht.

Auch Handwerksbetriebe können die Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen erhalten. Bäckerei-Cafés, Eissalons und Fleischer mit angeschlossenem Catering-Service sind antragsberechtigt. Die Zuschüsse sind nach dem Umsatzanteil gestaffelt, der im Gastronomiebereich erwirtschaftet wird. Aktuell gilt folgende Staffelung:

  • von 30 bis 49 Prozent: 2.000 Euro pro Betrieb, 1.000 Euro pro Mitarbeiter
  • 50 Prozent und mehr: 3.000 Euro pro Betrieb, 2.000 Euro pro Mitarbeiter

Anträge können unter www.bw-stabilsierungshilfe-hoga.de gestellt werden. Das Programm wird über die L-Bank abgewickelt. Bei der Beantragung muss der Betrieb einen coronabedingten Liquiditätsengpass nachweisen. Diese Berechnung muss durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer geprüft und bescheinigt werden.

Die Vor-Prüfung der gestellten Anträge - auch der Anträge von Handwerksbetrieben - erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern.

Anträge sind bis zum 15. Dezember 2020 möglich.

Weitere Informationen und die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

 Förderbedingungen und Antragsformular

Online-Portal Stabilisierungshilfe HoGa

 Antrag stellen

Ansprechpartner

Krauß, Lisa

07121 2412-231

 

Laib, Diana

07121 2412-269

 

Nopper, Katharina

07121 2412-235

 

Schweizer, Richard

07121 2412-232