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20.02.2024

Bürokratieabbau: Betriebe sollen Belastungen melden

Landesregierung und Spitzenverbände der Kommunen und Wirtschaft wollen gemeinsam bürokratische Auswüchse beseitigen und bitten Unternehmen, entsprechende Beispiele aus ihrem Alltag zu nennen.

Die Partner der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg rufen Unternehmen und Verwaltung auf, jegliche bürokratische Belastungen, vor allem belastende Dokumentations- und Berichtspflichten aus dem Landesrecht zu melden. „Wir wollen Regelungen aufspüren, bei denen der Aufwand für Wirtschaft, Verwaltung oder Bürgerinnen und Bürger in einem Missverhältnis zum verfolgten Zweck steht“, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in einer Mitteilung.

Die eingereichten Meldungen werden systematisch geprüft und softwaregestützt ausgewertet. Darauf aufbauend sollen konkrete Maßnahmen entwickelt werden, mit denen Betriebe und Verwaltungen entlastet werden können. Es gehe darum, bei einer Vielzahl an Berichts- und Dokumentationspflichten kritisch zu hinterfragen, ob die jeweiligen Vorgaben verzichtbar seien oder ob es zumindest Möglichkeiten zur Vereinfachung gebe. „Bei unverhältnismäßigen Belastungen wollen wir den Rotstift ansetzen“, verspricht Hoffmeister-Kraut.

So können Betriebe mitmachen

Jetzt sind erst einmal die Betroffenen an der Reihe. Betriebe können ab sofort Berichts- und Dokumentationspflichten melden, die aus landesrechtlichen Vorgaben entstehen und die als besonders zeitraubend, überladen, überflüssig – kurz: als belastend empfunden werden. Die Möglichkeit der Beteiligung ist niederschwellig ausgestaltet. Ein besonderes Formblatt hierzu ist nicht erforderlich. Es genügt eine formlose E-Mail an die IHK Region Stuttgart, die alle Rückmeldungen aus dem Land erfasst und auswertet.

buerokratieabbau[at]stuttgart.ihk.de

Zur Entlastungsallianz für Baden-Württemberg

Um Baden-Württemberg als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten und zukunftsfähig aufzustellen, wurde die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Neben der Landesregierung arbeiten die Kommunalen Landesverbände, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, Handwerk BW, Unternehmer Baden-Württemberg sowie der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Genossenschaftsverband Baden-Württemberg gemeinsam an Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern.