Erfolgreicher Protest: Betriebsrenten bleiben attraktiv

[052/07] Arbeitnehmer können aufatmen: Die Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersvorsorge bleibt in der Sozialversicherung beitragsfrei – und damit die Betriebsrente attraktiv. Für Dr. Joachim Eisert, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Reutlingen, ein „Sieg der Vernunft“ – und Lohn massiver Proteste von Seiten des Handwerks.

Die betriebliche Altersvorsorge sei für das Handwerk von großer Bedeutung, sagte Eisert. Seit ihrer Stärkung durch den Gesetzgeber habe sie einen deutlichen Aufschwung erlebt, der gerade davon lebe, dass für die Umwandlungsbeiträge in der Ansparphase keine Sozialversicherungsbeiträge anfielen. Vor allem kleine Betriebe nutzten das Instrument der Entgeldumwandlung.

Ein Ende der Beitragsfreiheit hätte die Kosten der betrieblichen Altersvorsorge um 40 Prozent erhöht – und eine Verteuerung solchen Ausmaßes die Attraktivität der Betriebsrente für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber deutlich geschmälert. Die Leidtragenden wären vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen gewesen, die nicht einfach in die private Altersvorsorge wechseln können. „Umso vehementer haben wir gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, diese Beitragsfreiheit Ende 2008 abzuschaffen, um mehr Geld in die Sozialversicherungskassen zu bekommen.“

Das sei ohnehin kurzfristig gedacht gewesen: So wären die Einnahmen in der Rentenversicherung zwar vorübergehend gestiegen. Dem hätten aber gleichzeitig Ansprüche gegenübergestanden, deren Auszahlung größtenteils in der demographisch ohnehin problematischen Phase ab zirka 2025 angefallen wäre. Zudem wäre zu befürchten gewesen, dass viele, gerade geringverdienende Arbeitnehmer nach Streichung der Beitragsfreiheit auf eine zusätzliche Altersvorsorge verzichtet hätten. Kurz: „Die Mehreinnahmen wären im Vergleich nur gering gewesen, die negativen Folgen aber erheblich.“