12.02.2004

"Erhöhung der Hebesätze ist das falsche Signal"

"Eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer in Reutlingen ist das falsche Signal und politisch nicht vertretbar", sagte Joachim Möhrle, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen.

"Wir haben bei unseren Gesprächen mit Fraktionen des Gemeinderates deshalb unsere Position deutlich gemacht: Wir erwarten, dass der Vorschlag der Verwaltung abgelehnt wird", so Möhrle weiter. Die geplante Erhöhung passe zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht in die Landschaft. Möhrle: "Wenn die Zeichen nicht trügen, dann entwickelt sich die Konjunktur langsam zum Positiven hin. Diese zarte Pflanze darf jetzt nicht mit dem Stiefel zertreten werden."

Die geplante Erhöhung bremse in erster Linie die Binnenkonjunktur; sie treffe darüber hinaus im Wesentlichen die Verbraucher, da die Mehrkosten auf die Preise bzw. die Mieten abgewälzt würden. Das Handwerk sei aber gerade auf ein Anziehen der Binnenkonjunktur angewiesen, da es wesentlich regional orientiert sei.

Die Bürger seien bei der Steuerreform des vergangenen Jahres lediglich formal steuerlich entlastet worden, die Mehrkosten im Gesundheitswesen, die ständigen Diskussionen über die Rentenversicherung und und Veränderungen wie zum Beispiel bei der Entfernungspauschale hätten die Bürger aber weiter verunsichert.

Darüber hinaus könnten die Kommunen davon ausgehen, dass sie durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage eine wesentliche Entlastung erfahren. Dadurch würden sich die Nettoeinnahmen voraussichtlich um etwa zehn Prozent erhöhen. Aus den im Dezember verabschiedeten Steuergesetzen erwachse den Kommunen in 2004 ein Mehraufkommen von insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro.