13.05.2009

Kurzarbeitergeld muss mittelstandsfreundlicher werden - Eisert fordert Erleichterungen für kleine Betriebe

Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld verständigt. Es soll künftig bis zu 24 Monate lang gezahlt werden. Bereits nach sechs Monaten können Unternehmen von Sozialversicherungsbeiträgen vollständig befreit werden. Dr. Joachim Eisert, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Reutlingen, hält dies für einen Konstruktionsfehler: „Kleine Betriebe benötigen die Entlastung ab dem ersten Tag der Kurzarbeit.“

Nach Einschätzung Eiserts hat sich das Instrument Kurzarbeit in den vergangenen Monaten bereits bewährt. Den geplanten Ausbau zum neuen „Kurzarbeitergeld plus“ hält er deshalb auch für richtig.  Allerdings seien die geplanten Regelungen vor allem auf größere Unternehmen ausgerichtet, die Kurzarbeit über einen längeren Zeitraum nutzen. „Die Interessen der kleinen Mittelständler wurden nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisiert Eisert.

Um diese Unternehmen wirksam zu unterstützen, hatte der Zentralverband des Deutschen Handwerks vorgeschlagen, Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten ab dem ersten Tag von den Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. „Es ist wichtig, dass  Handwerksbetriebe kostengünstig und einfach das Kurzarbeitergeld nutzen können“, sagt Eisert. Deshalb müsse die geplante Entlastung sofort einsetzen.

Die Wirtschaftskrise hat nun auch das Handwerk erreicht. Nach einer Ende März durchgeführten Umfrage der Handwerkskammer Reutlingen hat die Hälfte der Betriebe mit Auftragseinbrüchen zu kämpfen. Die schwersten Einbrüche mussten die Betriebe hinnehmen, die für den gewerblichen Bedarf produzieren.

Dennoch ist Personalabbau bislang kein Thema im Kammerbezirk. 75 Prozent der Betriebe erwarten, dass Entlassungen vermieden werden können. Allerdings plant bereits jedes fünfte Unternehmen mit weniger Personal.

Eisert hofft, dass die Argumente des Mittelstands im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden. Den höheren Aufwand der Bundesagentur für Arbeit hält er für eine gute Investition: „Je früher die Betriebe von der Beitragslast befreit werden, desto eher lassen sich Entlassungen zu vermeiden.“