Was sind „Lebensmittelbedarfsgegenstände“?
Die Anzeigepflicht, mit der europaweite Vorgaben umgesetzt werden, besteht seit dem 1. Juli 2024. Unter „Lebensmittelbedarfsgegenständen“ versteht man Gegenstände, mit denen Lebensmittel während Herstellung, Verpackung, Lagerung, Zubereitung und letztlich Verzehr in Berührung kommen. Dazu zählen beispielsweise:
- Maschinen zur Herstellung von Lebensmitteln
- Gegenstände zur Zubereitung und Behandlung von Lebensmitteln (z. B. Fleischwolf, Kaffeemaschine, Teefilter, Arbeitsplatten)
- Lebensmittelverpackungen (z. B. Papiertüten, Einwickelpapier, Kartonverpackungen)
- Gegenstände zum Essen und Trinken (z. B. Geschirr, Gläser, Servietten)
Wer gilt als „Inverkehrbringer“?
Nach EU-Definition ist mit „Inverkehrbringen“ gemeint: „das Bereithalten von Materialien und Gegenständen für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst“.
Ein Elektro-Fachbetrieb, der z. B. Kaffeemaschinen, Wasserkocher, Kühlschränke oder Toaster an seine Kunden verkauft, oder eine Tischlerei, die Arbeitsplatten herstellt und Spülen verkauft, unterliegen damit als Inverkehrbringer der neuen Anzeigepflicht.
Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Lebensmittelunternehmen, deren jeweiliger Betrieb bereits nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene von der zuständigen Behörde registriert worden ist.
Wo und wie hat die Anzeige zu erfolgen?
Die Anzeige erfolgt bei der örtlich zuständigen Lebensmittel-Überwachungsbehörde, also bei den Ämtern für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung in den Landratsämtern. Für die Anzeige gibt es ein landeseinheitliches Formular.
Serviceportal Baden-Württemberg: Zuständige Behörde finden
Kontakt: Ines Bonnaire, Umweltberatung
