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Geschäftsgrundlage des Vertrages im Sinne von § 313 BGB zu stören sowie als Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B zu gelten. Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und [...] , die Zumutbarkeit im Einzelfall wiederherzustellen. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass die Ausführungsfristen gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B entsprechend verlängert werden müssen [...] 6 Abs. 2 Nr. 1c VOB/B als „höhere Gewalt“ definiert werden, so dass die Fristen entsprechend verlängert werden

Zum 1. Januar 2018 trat die Reform des Bauvertrags- und Mängelgewährleistungsrechts in Kraft. Die wichtigsten Änderungen, auf die sich Bau- und Ausbaubetriebe einstellen müssen, haben wir in einer kurzen Übersicht zusammengefasst. Mehr erfahren Kaufrecht Zum 1. Januar 2022 hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Warenkaufrichtlinie der

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, soweit diese auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen (§§ 5 Absatz 1 und Absatz 1a des Tarifvertragsgesetzes). Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes). Die Arbeitgeber sowie Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige erhalten die nach den Sozialkassen

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, soweit diese auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen (§§ 5 Absatz 1 und Absatz 1a des Tarifvertragsgesetzes). Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes). Die Arbeitgeber sowie Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige erhalten die nach den Sozialkassen

sich bitte an die in Betracht kommende Berufsgenossenschaft. Anlage A – zulassungspflichtige Handwerke Berufsgenossenschaften 1. Maurer und Betonbauer BG Bau 2. Ofen- und Luftheizungsbauer [...] Textil Feinmechanik 15. Karosserie- und Fahrzeugbauer BG Holz und Metall 16. Feinwerkmechaniker BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik 17. Zweiradmechaniker BG Holz und Metall 18 [...] Rohstoffe und chemische Industrie 53. Orgel- und Harmoniumbauer BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik Anlage B1 –zulassungsfreie Handwerke 1. entfällt 2. entfällt 3. entfällt 4. entfällt

sich bitte an die in Betracht kommende Berufsgenossenschaft. Anlage A – zulassungspflichtige Handwerke Berufsgenossenschaften 1. Maurer und Betonbauer BG Bau 2. Ofen- und Luftheizungsbauer [...] Textil Feinmechanik 15. Karosserie- und Fahrzeugbauer BG Holz und Metall 16. Feinwerkmechaniker BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik 17. Zweiradmechaniker BG Holz und Metall 18 [...] Rohstoffe und chemische Industrie 53. Orgel- und Harmoniumbauer BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik Anlage B1 –zulassungsfreie Handwerke 1. entfällt 2. entfällt 3. entfällt 4. entfällt

Geschäftsgrundlage des Vertrages im Sinne von § 313 BGB zu stören sowie als Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B zu gelten. Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und [...] , die Zumutbarkeit im Einzelfall wiederherzustellen. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass die Ausführungsfristen gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B entsprechend verlängert werden müssen

Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1c VOB/B als „höhere Gewalt“ definiert werden, so dass die Fristen entsprechend verlängert werden

Das Merkblatt behandelt die wichtigsten Fragen, die sich bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes ergeben: Gesetzlicher Mindestlohn und allgemeinverbindliche tarifliche Branchenmindestlöhne A

1. Grundsätzliches Mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland per Gesetz auf 12,00 Euro brutto pro Arbeitsstunde angehoben. Alle Arbeitgeber sind in der Folge verpflich- tet, ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern1 mindestens diesen Brutto-Stundenlohn zu zahlen. Der Mindestlohn stellt eine absolute Lohnuntergrenze dar. Geregelt ist der gesetzliche [...] Mindestlohnkommission wieder alle zwei Jahre über eine Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns, nächstmalig bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 entscheiden. 2. Verhältnis zu allgemeinverbindlichen