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Anbieter ist die Europe Reg Services Ltd. mit Sitz in Leipzig. Das Unternehmen bedient sich einer bekannten Masche: für eilige Leser ist das Formular leicht mit behördlichen Schreiben zu verwechseln. Am quasi-amtlichen Erscheinungsbild wird auch im Kleingedruckten gearbeitet. Hier gibt die Firma vor, „nach der internen Auflösung dezentraler Gewerbeverzeichnisse“ die „Abwicklung der Gewerbeverzeichnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ übernommen zu haben. Tatsächlich geht es auch in diesem Fall um einen teuren Eintrag in ein weithin unbekanntes Branchenbuch. Pro Jahr werden 348 Euro netto

statistische Auswertung. Fazit der Richter: Es müsse von derart geringen Nutzerzahlen ausgegangen werden, dass die jährlichen Kosten von 910 Euro netto für einen Eintrag in jedem Fall unangemessen hoch seien. Der Vertragsschluss war auf dem für Abzocker klassischen Weg zustande gekommen. Der Inserent hatte einen als Angebot getarnten „Brancheneintragungsantrag“ unterschrieben zurückgesandt. Das Angebot sei [...] eines wucherähnlichen Geschäfts gegeben. Von einem „Eintragungskostenvergleich“, den die Betreiber im Laufe des Verfahrens schriftlich vorgelegt hatten, ließ sich das Landgericht Wuppertal jedenfalls

Der Betrüger hatte gegenüber einem Mitgliedsbetrieb der Handwerkskammer Reutlingen wahrheitswidrig angegeben, der Handwerksbetrieb habe die spanische Firma des Verurteilten beauftragt, einen Eintrag in einem Internetbranchenbuch zu veranlassen. Diesen Vertrag habe der Betrieb nicht fristgerecht gekündigt, weshalb jetzt erneut ein Rechnungsbetrag fällig würde. Am nächsten Tag erhielt die Betriebsinhaberin eine Rechnung über einen Betrag in Höhe von 266,43 Euro, der unter Bezugnahme auf das Telefonat beglichen werden sollte. Später folgten mehrere Mahnungen, und auch die Einschaltung eines

Das Unternehmen war von der GWE-Wirtschaftsinformationsdienst GmbH wegen eines Eintrags im Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de angeschrieben worden. Das Formular, das auf den ersten Blick, wie ein Schreiben einer Behörde aussieht, wurde ausgefüllt und unterschrieben an den Verlag zurückgesandt. Auf die Kostenpflicht wurde versteckt im Kleingedruckten hingewiesen. Die Abofalle schnappte zu und der Verlag schickte kurze Zeit später eine Rechnung über rund 1000 Euro. Das Unternehmen sah sich getäuscht und verweigerte die Zahlung. Es folgten Mahnungen, Schreiben eines Inkassobüros und

. Sie können die Chronik hier als pdf herunterladen. Den Wikipedia-Eintrag zur Handwerkskammer Reutlingen finden Sie hier.

. Den Wikipedia-Eintrag zur Handwerkskammer Reutlingen finden Sie hier

. Nach der Handwerksordnung begeht derjenige Schwarzarbeit, der ein Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle als stehendes Gewerbe selbständig ausübt. Das Schwarzarbeitsgesetz erfaßt aber auch den

für nationale Anmeldungen, Europäisches Patentamt für den Schutz in Europa. Verfahren Nur formale Prüfung durch das Deutsche Patent- und Markenamt, dann Eintragung in das Register. Recherche und Prüfung durch die zuständige Behörde und Patenterteilung wenn die Anforderungen an ein Patent erfüllt sind. Beginn des Schutzrechts Eintragung in das Register. Erteilung