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Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Max Mustermann 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Musterstrasse 1 b, 12345 Musterstadt 4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung [...] . 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können. Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten, Interne Stellen, die an der Ausführung und Erfüllung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind, Externe Auftragnehmer (Dienstleistungsunternehmen) entsprechend § 11 des Datenschutzgesetzes, Externe Stellen, soweit dies zur

aufgestellt, die in der Rechtspra- xis täglich weiter ausgeformt werden. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass einschlägige Urteile bekannt werden. Je nachdem, ob Ihre Internetseite in erster Linie der Un [...] der Einlagen anzugeben. 3. Anschrift, Kontaktaufnahme und Kommunikation Erforderlich sind die Angabe der Postanschrift (Postfach genügt nicht) ggf. der Niederlassung des Anbieters und Angaben zur [...] , wenn auf konkrete Fragen des Nutzers spätestens innerhalb einer Stunde geantwortet wird. Ein Kontaktformular soll nach einem Urteil statt der E-Mail- Adresse genügen, wenn während der üblichen

wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts St. Ing- bert vom 31. Juli 2012 – 3 C 32/12 (12) – die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...] - Seite 1 von 3 - Recherchieren unter juris | Das Rechtsportal   Langtext   recherchiert von: Richard Schweizer am 08.01.2013        Gericht: LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Entschei- dungsdatum: 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über

wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts St. Ing- bert vom 31. Juli 2012 – 3 C 32/12 (12) – die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...] - Seite 1 von 3 - Recherchieren unter juris | Das Rechtsportal   Langtext   recherchiert von: Richard Schweizer am 08.01.2013        Gericht: LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Entschei- dungsdatum: 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über

Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist) Fall 3: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312 [...] Verbraucher betritt da- raufhin das Geschäft des Unternehmers, wo es zum Vertragsabschluss kommt. AGV liegt vor (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.): Vertragsschluss in den Geschäftsräumen des Unter-

Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist) Fall 3: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312 [...] Verbraucher betritt da- raufhin das Geschäft des Unternehmers, wo es zum Vertragsabschluss kommt. AGV liegt vor (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.): Vertragsschluss in den Geschäftsräumen des Unter-

Privatvermögen gehaltenen Anteilen von mehr als 1 % an einer Kapi- talgesellschaft wird der Veräußerungsgewinn (Verkaufspreis der Anteile abzüglich des „gezeich- neten Kapitals“) besteuert. Nach §17 Abs. 3 ESt [...] ist somit bei einem Veräußerungs- gewinn von 45.160 € aufgebraucht. Erlöse aus dem Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft werden nach dem sogenannten Teileinkünfteverfahren gem. §3 Nr. 40 [...] Betriebsübergabe im Handwerk Beratung 5 Kapitel 1 | Voraussetzungen für eine erfolgreiche Betriebsübergabe 7 Kapitel 2 | Ziele einer Betriebsübergabe 8 Kapitel 3 | Die

die gleichen Rechte wie Personen mit einem deutschen Prüfungszeugnis. Es wird ihnen allerdings kein deutsches Prüfungszeugnis erteilt, sondern ein Gleichwertigkeitsbescheid. WANN IST EINE [...] .anerkennung-in-deutschland.de ausgewiesen. 3 WELCHE UNTERLAGEN WERDEN BENÖTIGT? Tabellarische Übersicht in deutscher Sprache über Ausbildungsgänge und gegebenenfalls über die bisherige Erwerbstätigkeit Identitätsnachweis [...] ? Die zuständige Stelle beginnt mit der Gleichwertigkeitsprüfung, sobald alle Unterlagen vollstän- dig vorliegen. Ab dem 01.12.2012 soll das Verfahren in der Regel nicht länger als 3 Monate dauern.

die gleichen Rechte wie Personen mit einem deutschen Prüfungszeugnis. Es wird ihnen allerdings kein deutsches Prüfungszeugnis erteilt, sondern ein Gleichwertigkeitsbescheid. WANN IST EINE [...] .anerkennung-in-deutschland.de ausgewiesen. 3 WELCHE UNTERLAGEN WERDEN BENÖTIGT? Tabellarische Übersicht in deutscher Sprache über Ausbildungsgänge und gegebenenfalls über die bisherige Erwerbstätigkeit Identitätsnachweis [...] ? Die zuständige Stelle beginnt mit der Gleichwertigkeitsprüfung, sobald alle Unterlagen vollstän- dig vorliegen. Ab dem 01.12.2012 soll das Verfahren in der Regel nicht länger als 3 Monate dauern.

Handwerkskammer Reutlingen GB 3 Recht und Handwerksrolle Postfach 17 43 72707 Reutlingen Meldung von Schwarzarbeit bzw. unerlaubter selbstständiger Handwerksausübung im Handwerk [...] (falls bekannt: Name und Anschrift des Auftraggebers der o.g. Arbeiten Angaben über andere Beteiligte an der Schwarzarbeit (falls bekannt: Name und Anschrift des Mitwirkenden, Art des [...] den Auftraggeber verhängt werden. Wenn Sie von der Handwerkskammer Reutlingen einen mutmaßlichen Fall von Schwarzarbeit über- prüfen lassen wollen, dann wenden Sie sich einfach an die Abteilung