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  1. Relevanz:
     
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    Belehrung über den Straftatbestand Mit Ihrem Antrag auf den Corona-Zuschuss haben Sie u.a. die folgenden Erklärungen abgegeben: Solo-Selbstständige: Sie benötigen und verwenden den Zuschuss zur [...] wahrheitsgemäße Angaben zur Anzahl der von Ihnen Beschäftigten abgegeben. Sie werden die Mittel zweckmäßig verwenden; d.h. ausschließlich um Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei [...] im Rahmen Ihres Antrags auf den Corona-Zuschuss mehrere Straftatbestände erfüllen, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet werden können. Bitte beachten Sie außerdem, dass seitens

  2. Relevanz:
     
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    Aktuell berichten Antragsstellende in den Hotlines zur Corona-Hilfe von Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs) über vermeintliche E-Mails der L-Bank Baden-Württemberg, mit welchen sie zur Preisgabe persönlicher Daten im Rahmen ihres Antragsverfahrens aufgefordert sind. Da solche E-Mails weder von den Kammern als auch von der L-Bank verschickt werden, warnen die Kammern vor [...] an alle Unternehmenden in Baden-Württemberg: „Wir bitten Sie als Hilfsempfänger, Antragsstellende oder Interessenten für die Soforthilfe BW, nicht ohne Rücksprache mit den Hotlines der Kammern oder der

  3. Relevanz:
     
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    MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAU Antrag auf Gewährung der Meisterprämie im Handwerk in Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg gewährt für erfolgreich abgelegte [...] nur auf inländische Geldinstitute) IBAN: D E Beigefügte Nachweise Dem Antrag sind folgende Nachweise beigefügt: - Kopie des Prüfungszeugnisses - Kopie der Vorder- und Rückseite des [...] . Die Datenschutzbeauftragte der Handwerkskammer Reutlingen ist Frau Safia Rapp, Rechtsanwältin (safiarapp@datenschutzexpertin.de). Die Daten werden erhoben, um den Antrag auf Meisterprämie im Handwerk

  4. Relevanz:
     
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    MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAU Antrag auf Gewährung der Meisterprämie im Handwerk in Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg gewährt für erfolgreich abgelegte [...] nur auf inländische Geldinstitute) IBAN: D E Beigefügte Nachweise Dem Antrag sind folgende Nachweise beigefügt: - Kopie des Prüfungszeugnisses - Kopie der Vorder- und Rückseite des [...] . Die Datenschutzbeauftragte der Handwerkskammer Reutlingen ist Frau Safia Rapp, Rechtsanwältin (safiarapp@datenschutzexpertin.de). Die Daten werden erhoben, um den Antrag auf Meisterprämie im Handwerk

  5. Relevanz:
     
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    MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAU Antrag auf Gewährung der Meisterprämie im Handwerk in Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg gewährt für erfolgreich abgelegte [...] nur auf inländische Geldinstitute) IBAN: D E Beigefügte Nachweise Dem Antrag sind folgende Nachweise beigefügt: - Kopie des Prüfungszeugnisses - Kopie der Vorder- und Rückseite des [...] . Die Datenschutzbeauftragte der Handwerkskammer Reutlingen ist Frau Safia Rapp, Rechtsanwältin (safiarapp@datenschutzexpertin.de). Die Daten werden erhoben, um den Antrag auf Meisterprämie im Handwerk

  6. Relevanz:
     
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    Messebauer, denen Veranstaltungsabsagen zu schaffen machen. „Pro Tag gehen etwa 120 Anträge bei uns ein“, so Eisert. Die große Antragsflut von Ende März sei allerdings zwischenzeitlich deutlich abgeebbt. Über 30 Mitarbeiter der Kammer sind zurzeit mit der Prüfung der Anträge beschäftigt. „Wir prüfen die Soforthilfeanträge auf Plausibilität sowie Vollständigkeit und leiten diese dann an die L [...] unvollständige Angaben. So mussten bislang mehr als 130 Anträge aus formalen Gründen abgewiesen werden. „Wer mit dem Formular oder dem Antragsverfahren nicht klarkommt, sollte sich an uns wenden, um nicht unnötig

  7. Relevanz:
     
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    . Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ebenfalls auf Antrag ist ein Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu [...]  Prozent des Nettogehalts. Zudem ist der Betrag auf 109,38 Euro pro Tag gede- ckelt (Stand 2020). In diesem Fall wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag des Arbeitnehmers gewährt, § 56 [...] wäre. Selbständigen, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer eines Tätigkeitsverbots (Be- rufsverbots/Quarantäne) ruht, steht ebenfalls auf Antrag ein Entschädigungsanspruch zu. Nach § 56 Abs. 12

  8. Relevanz:
     
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    sich das Geld von der zuständigen Landes- behörde anschließend auf Antrag erstatten lassen kann. Folgt man dieser Auffassung, muss der Arbeitgeber mit der Auszahlung der Entschädigung für die Behörde in [...] aus. Als Verdienstausfall gilt nach § 56 Abs. 3 Satz 1 IfSG das Netto-Arbeitsentgelt. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Auf Antrag ist [...] Tätigkeitsverbots o- der einer Quarantäne ruht, steht ebenfalls auf Antrag ein Entschädigungsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus § 56 Abs. 3 Satz 4 IfSG. Nach § 56 Abs. 12 IfSG können auch Selbständige einen

  9. Relevanz:
     
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    Rechtsanspruch auf Gewährung der Soforthilfe. Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel des Bundes bei [...] bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden [...] veröffentlichen FAQ auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. Eine mögliche Anrechnung Auszubildender wird dem Antragsteller überlassen. 2 Gemeinnützige

  10. Relevanz:
     
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    Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss) Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung Zeitraum Rückzahlung Zielgruppe Steuerliche Maßnahmen Antrag auf Stundung Umsatzsteuervoraus- zahlung [...] Liquiditätswirkung (Zufluss / verhin- derter Abfluss) Rückzahlung (ja/nein) bzw. spätere Zahlung Zeitraum Rückzahlung Zielgruppe Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen Einkommensteuer- bzw [...] Antrag auf Erstattung Umsatzsteuer- Sondervorauszahlung 2020 keine Frist Finanzamt gering gering durch Beauftragung des Steuerberaters Zufluss ggf. höhere Zahllast für den VZ Dez. 2020, da