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  1. Relevanz:
     
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    In der bis Ende Juni 2010 geltenden Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes war das Halten von Fahrzeugen, die aus dem Inland ausgeführt werden sollten und hierzu ein besonderes Kennzeichen erhielten, von der Steuer befreit, es sei denn das Ausfuhrkennzeichen war für mehr als drei Monate gültig. Diese in § 3 Nr. 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz geltende Steuerbefreiung wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2010 [...] ist vorgesehen, die Finanzämter und Zulassungsbehörden über ein entsprechendes Hinweisblatt über diese Verfahrensweise zu unterrichten. Unabhängig von dieser Verfahrenserleichterung hat das

  2. Relevanz:
     
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    Technik als Wahlfach in der Realschule – um dieses Unterrichtsfach machen viele Schülerinnen und Schüler einen großen Bogen. Für Saskia Harter war klar, dass genau das ihr Ding ist. Während ihrer Schulzeit zeigte sie großes Interesse an Mathematik und Naturwissenschaften und entschloss sich, ihre Leidenschaft für Technik weiter zu verfolgen. Mit dem Besuch des Technischen Gymnasiums, das sie auf den [...] Unternehmen Full-Service aus einer Hand. Im Großraum Tübingen, Reutlingen und Metzingen bietet das Unternehmen ganzheitliche Lösungen für die elektrische Gebäudeausstattung an: Vom Starkstrom bis zur Steuerung

  3. Relevanz:
     
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    der Streitkräfte werden vom Mautsystem selbstständig erkannt. Halter anderer nicht maut- pflichtiger Fahrzeuge können diese bei Toll Collect registrieren lassen, um unnötige Ausleitungen, Kontrollen [...] Ummeldung) seiner Angaben zu unterrichten. Mit der Registrierung von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ist keine Anerkennung der Mautfreiheit oder Mautbefreiung durch Toll Collect oder das Bundesamt

  4. dhz2019_8.pdf

    Datum: 24.04.2019

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    mit insge- samt 150 Unterrichtseinheiten (25 bis 30 Unter- richteinheiten pro Woche) findet im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis 23. August 2019 statt. Der Jahresintensivkurs mit insgesamt 300 Un- terrichtseinheiten findet im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis 23. August 2019 für die ersten 150 Unterrichtseinheiten und vom 9. septem- ber 2019 bis 31. Juli 2020 einschließlich einer zertifizierten Abschlussprüfung für die zweiten 150 Unterrichtseinheiten statt. Der Kurs beginnt mit 150 Unterrichtseinheiten in den Sommerfe- rien und wird mit 150 Unterrichtseinheiten (in der Regel vier Unterrichtseinheiten

  5. bw_corona-vo_20200728.pdf

    Datum: 14.08.2020

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    Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung Vom 28. Juli 2020 Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385, 1386) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Änderung der Corona-Verordnung Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. in

  6. bw_corona-vo_20200728.pdf

    Datum: 14.08.2020

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    Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung Vom 28. Juli 2020 Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 bis 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385, 1386) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Änderung der Corona-Verordnung Die Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (GBl. S. 483) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. in

  7. Relevanz:
     
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    .1 BGB kommt für in Deutschland tätige Arbeitnehmer bei der Rückkehr eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region - einer Region, die von einer Reisewarnung be- troffen ist oder die vom Robert Koch [...] Vergütungsanspruchs freistellen. Der Ar- beitgeber ist bei dieser Entscheidung frei. Der Arbeitnehmer kann sich nur insoweit auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, sofern der Arbeitgeber dieser Fürsorgepflicht nicht [...] .2 BGB) gestützt. Das Suspendierungsinteresse überwiegt re- gelmäßig, wenn der Arbeitgeber Grund für die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung hat. Daneben ist eine einseitige Freistellungs

  8. Relevanz:
     
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    .1 BGB kommt für in Deutschland tätige Arbeitnehmer bei der Rückkehr eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region - einer Region, die von einer Reisewarnung be- troffen ist oder die vom Robert Koch [...] Vergütungsanspruchs freistellen. Der Ar- beitgeber ist bei dieser Entscheidung frei. Der Arbeitnehmer kann sich nur insoweit auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen, sofern der Arbeitgeber dieser Fürsorgepflicht nicht [...] .2 BGB) gestützt. Das Suspendierungsinteresse überwiegt re- gelmäßig, wenn der Arbeitgeber Grund für die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung hat. Daneben ist eine einseitige Freistellungs

  9. Anlage1_GPO-APO.pdf

    Datum: 22.07.2024

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    Bemerkung mit, dass sie zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind. 7. Bekanntmachung der Vereinbarung Die Vereinbarung wird im Amtsblatt „Kultus und Unterricht“ und im Mitteilungsblatt der [...] Handwerksordnung schriftlich zugestimmt. Die Vereinbarung wurde vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gemäß § 106 Abs. 2 HwO mit Erlass vom 09.10.1972, Az: 2578/250-Schy/Bü genehmigt.

  10. Anlage1_GPO-APO.pdf

    Datum: 22.07.2024

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    Bemerkung mit, dass sie zur Abschlussprüfung zugelassen worden sind. 7. Bekanntmachung der Vereinbarung Die Vereinbarung wird im Amtsblatt „Kultus und Unterricht“ und im Mitteilungsblatt der [...] Handwerksordnung schriftlich zugestimmt. Die Vereinbarung wurde vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gemäß § 106 Abs. 2 HwO mit Erlass vom 09.10.1972, Az: 2578/250-Schy/Bü genehmigt.