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VO Gast- stätten ist in diesem Fall zu be- achten) Messen, nicht-kulturelle Aus- stellungen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen (Öff- nung nur für die Durchführung von Veranstaltungen i [...] Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistungen dienen als ergänzende Auslegungshinweise für Zweifelsfälle der aktuell gültigen Corona-Verordnung. https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktu- elle-corona-verordnung-der-landesregierung/ Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe: Erforderliche Hygienestandards (§ 4 Abs. 3 CoronaVO): Besucher und Kunden von

die neuen Schutz- bestimmungen für Hinweisgeber skizziert (I.). Daran schließt eine Darstellung der Vorga- ben für Beschäftigungsgeber zur Errichtung interner Meldestellen an (II.). Unter III. finden [...] hinweisgebenden Personen einen umfassenden Schutz vor Benach- teiligungen in Folge einer Meldung oder einer Offenlegung von Verstößen gegenüber für die Entgegennahme entsprechender Hinweise zuständigen Stellen. [...] . Hinweis: Bei der Errichtung interner Meldestellen handelt es sich um eine gesetzliche Verpflich- tung für Beschäftigungsgeber. Die Nichtumsetzung der Vorgaben stellt eine Ordnungswidrig- keit dar und kann

waren und – falls nicht – in welcher Höhe eine Ausgleichsabgabe zu zahlen ist. Die Anzeige kann dann ganz einfach elektronisch über eine Internetverbindung an die Bundesagentur für Arbeit geschickt werden [...] begleitenden Hilfe, Plausibilitätsprüfungen, einer korrekten Berechnung und einer Vorschau auf das Folgejahr. Die Meldung für das Jahr 2019 muss bis zum 31. März 2020 erfolgen. CD-ROM auf Anfrage erhältlich Seit dem letzten Jahr versendet die Bundesagentur für Arbeit die Software nicht mehr automatisch auf CD-ROM an Arbeitgeber. Wer keine Download-Möglichkeit hat, kann jedoch ab dem 7. Januar 2020 eine CD

für das laufende Jahr 2023. Zwei Dinge sind zu beachten: Die Rechtsprechung zur (verlängerten) Übertragung des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung bezieht sich nur auf den gesetzlichen [...] Aufträge in der Hochsaison nicht abgearbeitet bekommt. Mehmet will das nicht einsehen und hält an seiner ursprünglichen Urlaubsplanung fest. Der Arbeitgeber ist für die Urlaubsgewährung zuständig (§ 7 [...] krank Müller Mehmet und seine Chefin kommen einfach nicht zusammen. Er möchte drei Wochen für einen Türkeiurlaub, sie will mit Blick auf die Auftragslage nur zwei

um ein Standard-Telefax handelt. Dies gilt selbst dann, wenn die Rechnung von einem Computer abgesendet wurde. Eine Rechnung gilt als lesbar im Sinne von § 14 Abs. 1 UStG, wenn sie für das [...] , ist der leistende Unternehmer als Empfänger der Gutschrift zur Durchführung des innerbetrieblichen Kontrollverfahrens verpflichtet. Wird dieselbe Rechnung mehrfach übermittelt, muss die [...] gelten für alle Rechnungen, die nach dem 30. Juni 2011 ausgeführt worden sind.

? Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eine Vielzahl von Aufgaben für ihre Mitglieder erbringt. Diese Aufgaben sind gesetzlich in der Handwerksordnung festgelegt [...] nicht-wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks? Nicht wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks sind insbesondere solche, die in bis zu drei Monaten erlernt werden können oder die für [...] von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand ist für die Verwaltung der Handwerkskammer verantwortlich. Nach außen wird die Handwerkskammer durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer vertreten

Derzeit sind viele Auftragsstornierungen im Bereich des klassischen Wohnungsbaus und Wirtschaftsbaus zu verzeichnen. Auch für die kommenden Monate ist die Auftragslage kritisch. So ist zu erwarten, dass der konjunkturelle Einbruch im Hochbau noch einige Zeit andauern und neben dem Bauhauptgewerbe zunehmend auch Teile des Ausbauhandwerks betroffen sein werden. Kurzarbeitergeld hilft, Kündigungen [...] und erläutert die Voraussetzungen, die für die Zahlung von Kurzarbeitergeld erfüllt sein müssen bzw. die notwendigen Angaben des Betriebs. Bundesagentur für Arbeit/ZDH: Infoblatt

BGN versendet grundsätzlich keine Rechnungen für Materialien, wie etwa Schilder. Ein DGUV-Präventionsmodul existiert nicht. Die Logos von BGN und DGUV bis hin zur Unterschrift des DGUV-Hauptgeschäftsführer werden missbräuchlich verwendet. Die im angeblichen BGN-Schreiben angegebene Telefonnummer und die E-Mail-Adresse sind falsch. Dies gilt auch für die Webadresse [...] Aktivitäten aus. Gefälschte Schreiben, die nach demselben Muster aufgebaut sind, erreichten nun auch erste Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Weitere

Mit der Datenschutzerklärung sind kleine Unternehmen schnell überfordert. Meist verfügen sie nicht über die Ressourcen, externe Datenschutzbeauftragte einzuschalten oder mit der eigenen Rechtsabteilung tätig zu werden. Das Online-Tool DS-GVO.clever des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg ermöglicht es, den Informationspflichten auf einfache Weise gerecht zu werden. Bislang richtete sich die Hilfestellung ausschließlich an Vereine. Mit der neuen Version können nun auch kleine Unternehmen, Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe innerhalb kurzer Zeit

Hinweisgeberschutz-Gesetz, das am 2. Juli 2023 in Deutschland in Kraft tritt. Es schützt die sogenannten Hinweisgeber (engl. Whistleblower), indem es Unternehmen bestimmte Pflichten auferlegt. Welche Hinweise betrifft das? Bei den durch das neue Gesetz geschützten „Hinweisen“ handelt es sich um Informationen über Rechtsverstöße, die mit Strafen oder Bußgeldern geahndet werden, etwa [...] einzurichten, über die Beschäftigungsnehmer Verstöße und Missstände melden können. Für öffentliche Beschäftigungsgeber mit regelmäßig mindestens 50 Beschäftigten und private Beschäftigungsgeber mit mehr als 249