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Belehrung über den Straftatbestand Mit Ihrem Antrag auf den Corona-Zuschuss haben Sie u.a. die folgenden Erklärungen abgegeben: Solo-Selbstständige: Sie benötigen und verwenden den Zuschuss zur S

Bildmotiv Rechtssichere Internetseiten Tipps, Checklisten, Praxisbeispiele L e it fa d e n Impressum Comnis eatum et pla nulpa sum vel is aut est quatior as magni dolorem consequia [...] Zusammenarbeit mit Rechtsanwaltskanzlei Dury Rechtsanwälte Kreienberg & Kuntz Text und Redaktion Sabine Betzholz-Schlüter Marcus Dury Felix Kuntz Bildnachweis www.fotolia.de www.istock.de Stand Juni 2011 Inhaltsverzeichnis Rechtssichere Internetseiten: Einleitung ............................ 4 Anforderungen an Impressum/ Anbieterkennzeichnung

und der behördlichen Maßnahmen muss jedem Unter- nehmer nach Ausbruch der Infektion in Deutsch- land und Europa bewusst sein, dass sein Betrieb Praxis Recht Stand: März 2020 und seine [...] Materiallieferanten Informationen über die Verfüg- barkeit und die Produktionsherkunft des Materials eingeholt werden, um eine Prognose der eigenen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können. Welche Rechte

und der behördlichen Maßnahmen muss jedem Unter- nehmer nach Ausbruch der Infektion in Deutsch- land und Europa bewusst sein, dass sein Betrieb Praxis Recht Stand: März 2020 und seine [...] Materiallieferanten Informationen über die Verfüg- barkeit und die Produktionsherkunft des Materials eingeholt werden, um eine Prognose der eigenen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können. Welche Rechte

Exportgeschäft nach Russ- land und/oder in die Ukraine weg. Anwendbares Recht Den folgenden Ausführungen liegen die relevan- ten deutschen Rechtsnormen zugrunde. Bei Ver- tragsverhältnissen zu Vertragspartnern mit Sitz in Russland oder der Ukraine kann auch ausländi- sches Recht bzw. UN-Kaufrecht einschlägig sein. In diesem Fall bedarf es einer gesonderten Prü- fung der Rechtslage. Gesetzliches Verbot Sofern Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern mit Sitz in Russland oder der Ukraine von den EU-Sanktionsverordnungen erfasst werden, kön- nen diese Rechtsgeschäfte im Einzelfall bereits

der zum Teil erheblichen Steigerung in der Regel kein Recht auf Anpassung oder Aufhebung des Vertragsverhältnisses (Störung der Geschäftsgrundlage). So müssen die Kostensteigerungen das gesamte [...] . Stand: Juni 2022 ZDH Praxis Recht ZDH 2022 Seite 2 von 3 geringeren Kostenanteil darstellen. Dies gilt auch hinsichtlich der steigenden Energie- preise. Entscheidend sind jedoch die Umstände des

Verbraucherschlichtung ist freiwillig. Das Verfahren ist für Streitigkeiten mit Verbrauchern geeignet, die sich auf Verbraucher- rechte (z.B. Widerruf oder Rücktritt) berufen. Vorteile des Verfahrens: Gesetzliche Verbrau- cherrechte müssen nicht zwingend beachtet wer- den, schneller Verfahrensablauf über das Internet. Nachteil des Verfahrens: Unternehmer kön- nen kein Verfahren beantragen und tragen [...] .d.R. kostenlos, weniger formal und können auch vom Handwerker initiiert werden. Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Praxis Recht „Außergerichtliche Streitbeilegung“, das als Download auf

ANLAGE Praxis Recht Informationspflichten über Verbraucherstreitbeilegung Musterformulierungen Muster Nr. 1 Muster Online-Shop: Verweis auf die Online-Streitbeilegungswebseite der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkei- ten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online ge- schlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen