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Inkassobüros wurde angedroht. Die Betriebsinhaberin zahlte – nach einer intensiven Beratung durch die Rechtsabteilung der Handwerkskammer Reutlingen, die sich über mehrere Monate erstreckte – diesen Betrag [...] wurde zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 9.000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Fall zeige einmal mehr, so Schweizer, dass es durchaus sinnvoll sein könne, in derlei Fällen

. Ausnahme: Die Nutzungsrechte für das Handwerkerlied, das von zahlreichen Betrieben als Warteschleife oder Klingelton in der Telefonanlage eingesetzt wird, laufen bis zum 31. Dezember 2019. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte für den Kampagnenspot "Das" wurden für Veranstaltungen wie Meisterfeiern, Ausstellungen, Messen etc. sowie den Einsatz in Onlinemedien bis einschließlich 2019 verlängert. Der Film kann also [...] Kampagnenstaffel, die für die kommenden fünf Jahre eingesetzt werden können. Hintergrund Nutzungsrechte für Materialien, die Rechte Dritter umfassen, wie Fotos, Videos oder Tonaufnahmen, werden in der

Der Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Künftig können Verbraucher Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, die „außerhalb von Geschäftsräumen [...] noch, wenn der Unternehmer seinen Kunden über dessen Widerrufsrechte nicht informiert habe. „Bei fehlender oder unzureichender Belehrung verlängert sich die Frist auf zwölf Monate und 14 Tage nach [...] Verbraucherrecht. Diese neue Rechtslage kann dramatische Folgen haben: Hat der Unternehmer bis zum Widerruf bereits Leistungen erbracht und Teile untrennbar verbaut, so besteht unter Umständen dennoch kein

Es geht meist um die kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in Register, in anderen Fällen um die Verlängerung von Schutzrechten beim DPMA. Im Visier stehen vor allem [...] , erhält einen kostenpflichtigen Eintrag in ein nichtamtliches Verzeichnis ohne Bedeutung oder beauftragt ein Unternehmen, eine Eintragung oder Verlängerungen eines Schutzrechts durchzuführen. Diese „Dienstleistung“ lassen sich die Abzocker ordentlich bezahlen. Die Tarife liegen meist um 100 Prozent über den Gebühren des DPMA. Einen rechtswirksamen Schutz erhalten die Kunden jedoch nicht. Den gibt es nur beim

„Prinzipiell erkennen wir die Notwendigkeit einer Abkehr von der gerätebezogenen Gebühr an. Über die vorgestellten Eckpunkte sind wir jedoch sehr enttäuscht“, so Eisert weiter. Entgegen der ursprüngli

gegenüber dem Vorjahr. „Gefordert ist vor allem die betriebswirtschaftliche Beratung und vermehrt auch der Rat unserer Rechtsexperten“, erläuterte Eisert. Danach haben die Kammerjuristen in den vergangenen

Besonders die kleinen und mittleren Betriebe des Handwerks, die als Einzelkaufleute die Schwellenwerte von 500.000 Euro Jahresumsatz oder 50.000 Euro Jahresgewinn nicht überschreiten würden, profitier

. Ständige Rechtssprechung Auch wenn Volkes Seele die außerordentliche Kündigung einer langjährigen Arbeitskraft wegen eines materiellen Schadens in Höhe von 1,30 Euro als ungerecht empfinden mag, entspricht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg der ständigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. So erklärte beispielsweise das Bundesarbeitsgericht im sogenannten Bienenstich [...] Reutlingen ist RA Richard Schweizer, Rechtsabteilung, der diesen Beitrag auch verfasst hat, Telefon 07121/2412-232, E-Mail richard.schweizer@hwk-reutlingen.de .

Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit anderen Worten: Der Anwalt stufte die Werkstatt als einen direkten Mitbewerber ein, der nicht über die erforderliche Zulassung als Dienstleister in Rechtsangelegenheiten verfügt und somit auf [...] solche Dienste anzubieten und damit zu werben. Eindeutige Rechtssprechung Richard Schweizer kennt viele solcher Fälle und weiß, dass diese Abmahnungspraxis von Laien nur schwer nachvollzogen werden kann. Schließlich kann leicht überprüft werden, was eine Kfz-Werkstatt im konkreten Fall tut. Doch darum gehe es nicht, erläutert der Rechtsberater der Handwerkskammer Reutlingen: „Es kommt nicht

In der Anlage (pdf) ersehen Sie eine erste Übersicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) über die wichtigsten Änderungen auf den Gebieten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbeste