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  1. Relevanz:
     
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    auf die zum Zeitpunkt der Aushändigung der Niederschrift bestehenden Rechte und Pflichten konkretisiert werden. Ist vertraglich eine Staffelung der Länge der Kündigungsfristen beispielsweise in [...] eine Kündigung auch im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Unterrichtung über die Klagefrist als von Anfang an rechtswirksam, wenn ihre Rechtsunwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht wird

  2. Relevanz:
     
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    werden. Juristische Personen und Personengesellschaften haben jeweils nur eine Stimme. (2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angele- genheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. (3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert, 1. wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem psychiatrischen [...] die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b sind die Tätigkeiten als selb

  3. Relevanz:
     
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    Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzen. (3) An der Ausübung des Wahlrechts ist behindert, 1. wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem [...] die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Bei der Berechnung der Fristen in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe b sind die Tätigkeiten als

  4. Relevanz:
     
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    . Auf eine artikelgenaue Bezeichnung kann rechtssicher nur dann ver- zichtet werden, wenn nach Antragstellung eine entsprechende Er- leichterung gem. § 148 AO bewilligt wurde. Aufzeichnung von [...] . Hinweis: Ob die o.g. Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu prüfen. Im Zweifel sollte aus Gründen der Rechtssicherheit beim Finanzamt ein Antrag auf Bewilligung von Erleichterung gem. §148 AO [...] gestellt werden, um Rechtssicherheit zu erlangen. Ferner sollten auch die weiteren Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kas- senführung, wie z.B. die Vorlage von Organisationsunterlagen, in den Blick

  5. dhz2020_07.pdf

    Datum: 02.04.2020

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    Rechtsberatung ț richard schweizer, Tel. 07121/2412-232, e-mail: richard.schweizer@hwk-reutlingen.de ț Lisa krauß, Tel. 07121/2412-232, e-mail: lisa.krauss@hwk-reutlingen.de ț katharina nopper, Tel [...] Handwerkskammer Reutlingen: Betriebswirtschaftliche Beratung rechtsberatung Ausbildungsberatung 6 Überbrückungsfinanzierung: Info und kontakte zu Förder- und Bürgschaftsbanken 4 Kurzarbeitergeld: Infos und [...] weiterhelfen kann. Insbesondere unsere Betriebs- berater sowie die Rechts- und Ausbil- dungsberatung stehen dafür bereit. Zudem tragen wir permanent die neuesten Sachstände zusammen, die vor allem auch die

  6. anerkennung2016.pdf

    Datum: 19.08.2016

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    BERUFSQUALIFIKATIONEN IM HANDWERK2 Die Europäische Union garantiert über ihre Grundfrei- heiten allen EU-Staatsbürgern das Recht, in einem ande- ren EU-Mitgliedstaat ein Unternehmen zu gründen, dort vorübergehend und [...] erstmals ein Gemeinschaftsrechtsrahmen zur Anerken- nung von Berufsqualifikationen geschaffen. Dieser legt einheitlich fest, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren ausländische [...] der Europäischen Kommis- sion für einzelne Berufe zu erlassende Ausbildungsrahmen und Ausbildungsprüfungen). Die Änderungsrichtlinie 2013/55/EU war bis zum 18. Januar 2016 in das deutsche Recht

  7. anerkennung2016.pdf

    Datum: 19.08.2016

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    BERUFSQUALIFIKATIONEN IM HANDWERK2 Die Europäische Union garantiert über ihre Grundfrei- heiten allen EU-Staatsbürgern das Recht, in einem ande- ren EU-Mitgliedstaat ein Unternehmen zu gründen, dort vorübergehend und [...] erstmals ein Gemeinschaftsrechtsrahmen zur Anerken- nung von Berufsqualifikationen geschaffen. Dieser legt einheitlich fest, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren ausländische [...] der Europäischen Kommis- sion für einzelne Berufe zu erlassende Ausbildungsrahmen und Ausbildungsprüfungen). Die Änderungsrichtlinie 2013/55/EU war bis zum 18. Januar 2016 in das deutsche Recht

  8. anerkennung2016.pdf

    Datum: 19.08.2016

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    BERUFSQUALIFIKATIONEN IM HANDWERK2 Die Europäische Union garantiert über ihre Grundfrei- heiten allen EU-Staatsbürgern das Recht, in einem ande- ren EU-Mitgliedstaat ein Unternehmen zu gründen, dort vorübergehend und [...] erstmals ein Gemeinschaftsrechtsrahmen zur Anerken- nung von Berufsqualifikationen geschaffen. Dieser legt einheitlich fest, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren ausländische [...] der Europäischen Kommis- sion für einzelne Berufe zu erlassende Ausbildungsrahmen und Ausbildungsprüfungen). Die Änderungsrichtlinie 2013/55/EU war bis zum 18. Januar 2016 in das deutsche Recht

  9. Relevanz:
     
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    „Das ist die Bilanz eines Ausbildungsjahrgangs, den unsere Betriebe engagiert und motiviert hervorgebracht haben. Darauf können sie zu Recht stolz sein“, lobte Herrmann. Geehrt wurden neben den Kammer-, Landes- und Bundessiegerinnen und -siegern auch die drei Preisträgerinnen und Preisträger des Gestaltungswettbewerbs „Die Gute Form – Handwerker gestalten“. „Wir freuen uns sehr, dass Sie – und mit Ihnen natürlich auch Ihre Ausbildungsbetriebe – in diesem Jahr so erfolgreich waren“, freut sich Herrmann über dieses hervorragende Ergebnis. Insgesamt konnten sich sechs von 11 beteiligten

  10. Auf ein Selfie mit Poldi

    Datum: 02.05.2017

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    -Gäste beiwohnen konnten. Die legten ihre anfängliche Zurückhaltung recht schnell ab, was sich als richtige Entscheidung herausstellte, denn das gesamte Shooting dauerte gerade mal 15 Minuten. „Am Ende standen wir