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klar ausgewiesen werden, z.B. in einer Versandkostenta- belle die während des Bestellprozesses verlinkt ist (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10). In der Praxis bietet es sich an, die [...] Rechtsprechung des OLG-Hamm hinzuweisen, das die Formulierung “Aus- landsversandkosten auf Anfrage” als unzulässig ansieht (OLG-Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10) 10. Preisnachlässe, Zugaben und [...] werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG). Teilnahme- bedingungen sollten durch einen Anwalt geprüft werden, da die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen an Teilnahmebedin-

unseriöse Anbieter auf den Plan gerufen. Durch intranspa- rente und zum Teil irreführende Gestaltungen ihrer Website wurden Kunden zum Abschluss kostenpflichtiger Verträge verleitet , obwohl die Kosten für den Verbraucher nicht deutlich er- kennbar waren. Laut einer Studie des Mei- nungsforschungsinstituts infas haben auf diese Weise bereits mehr als 5,4 Millionen Deutsche kostenpflichtige Verträge [...] bestimmte Informationen nicht nur deutli- cher als bisher, sondern auch zu einem festge- legten Zeitpunkt erteilt werden (hierzu ausführli- cher unten). Inhaltlich betrifft die Pflicht gezielte

Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach § 4 e Bundesdatenschutzgesetz – Muster 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle Schreinermeisterbetrieb Max Mustermann 2. Inhaber, Vorstände [...] Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Max Mustermann 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Musterstrasse 1 b, 12345 Musterstadt 4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung [...] genutzt, sofern diese zur Erfüllung des unter 4. genannten Zweckes erforderlich sind. Kundendaten sowie Daten von Lieferanten, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind

erwarten (vgl. BGH aaO). 15 4. Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...] : 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flens- burg, Urteil vom 8. Juli 2011, 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15. Mai 2012, 1 S 151

erwarten (vgl. BGH aaO). 15 4. Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...] : 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flens- burg, Urteil vom 8. Juli 2011, 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15. Mai 2012, 1 S 151

312b Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) Fall 4: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine Wohnung neu [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312

312b Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) Fall 4: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine Wohnung neu [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312

als die Hälfte der Unternehmen bewertete die Geschäftslage zum Jahresende mit der Note „gut“. Fast genauso viele gingen mit Optimismus in das Jahr 2011. Gleichzeitig ist der Anteil der Skeptiker in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zurückgegangen: Lediglich 7,8 Prozent der befragten Handwerker rechneten für das erste Quartal 2011 mit schlechteren Geschäften. Ein Jahr zuvor teilte noch jeder fünfte [...] .HANDWERK.DE Selbst bei einem 0:0 haben wir zwei Tore gemacht. WWW.HWK-REUTLINGEN.DE Service für das Handwerk4 Das Beratungsangebot der Handwerkskammer Den eingetragenen Mitgliedsbetrieben sowie

Meisterprüfungen 2006 Beruf Landkreise RT TÜ ZA SIG FDS Kammer Extern Gesamt Zimmerer 6 4 3 0 3 16 2 18 Straßenbauer 3 0 0 0 0 3 21 24 Maler und Lackierer 5 2 1 1 0 9 3 12 Metallbauer 3 3 2 0 0 8 3 11 [...] wenn Sie ihre Betriebsform ändern möchten, Fragen zur Rechtsformwahl oder zur Gewerbeausübung haben, ist die Handwerksrolle die richtige Adresse. Service für das Handwerk4 Das Beratungsangebot der [...] Qualitätsmanagement nach DIN EN ISO 9000 ff? Sie benö- tigen Informationen zur Einführung von Qualitätsmanagement- System oder zur Zertifizierung? Rechtsberatung Die Rechtsabteilung steht den Mitgliedsbetrieben für

weiterhin auf meisterliche Qualität setzen und die nach wie vor auf gut ausgebildete Mitarbeiter angewiesen sind. 3 4 Das Beratungsangebot der Handwerkskammer Den eingetragenen Mitgliedsbetrieben sowie [...] Rechtsberatung Die Rechtsabteilung steht den Mitgliedsbetrieben für betrieb- liche Rechtsfragen von A (wie Anfechtung von Willenserklä- 6 Service für das Handwerk rungen) bis Z (wie Zugewinngemeinschaft) zur [...] begonnen (das sind 43 Verträge weni- ger als im Vorjahr). Allerdings konnten auch im Jahr 2005 wie- der mehrere hundert Lehrstellen nicht besetzt werden. Zurzeit erhalten 1 261 Mädchen (23,4 Prozent) und 4