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. Schlimmer noch: Sie schließen mit der Rücksendung des Formulars einen Ver- trag über einen längeren Zeitraum (meistens 2 Jahre!) und verpflichten sich zur Zahlung über- höhter monatlicher Gebühren für die

angemessenen Um- fang, 2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Tele- faxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, 3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unterneh- mers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er han- delt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese An- schrift von der Anschrift unter Nummer 2 abweicht, 4

angemessenen Um- fang, 2. seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Tele- faxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, 3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unterneh- mers und gegebenenfalls die Anschrift des Unternehmers, in dessen Auftrag er han- delt, an die sich der Verbraucher mit jeder Beschwerde wenden kann, falls diese An- schrift von der Anschrift unter Nummer 2 abweicht, 4

Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach § 4 e Bundesdatenschutzgesetz – Muster 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle Schreinermeisterbetrieb Max Mustermann 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen Geschäftsführer: Max Mustermann Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Max Mustermann 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Musterstrasse 1 b, 12345 Musterstadt 4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung

.) zusätzlich die Rechtsform und der Ver- tretungsberechtigte (z.B. Geschäftsführer der GmbH) zu nennen. Die Nennung hat vollständig zu erfolgen, Vorna- men dürfen nicht abgekürzt werden. 2. Stamm- oder [...] die zwin- gend erforderliche Nennung des inhaltlich Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag). Insbesondere Blogs, Newsbereiche (Aktuelles) und alle Beiträge, die periodisch erscheinen und zu einer Meinungsbildung beitragen können, werden als journalistisch / redaktionell angesehen. 2. Auffallend war ebenso, dass viele Teilnehmer statt oder neben der Umsatz-

wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts St. Ing- bert vom 31. Juli 2012 – 3 C 32/12 (12) – die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...] Beklagten, der eine Praxis für Physiotherapie in ... betreibt, An- sprüche aus einem Brancheneintrag geltend. 2 Die Klägerin übersandte dem Beklagten unaufgefordert ein Formular, das mit „Branchenein- [...] die Gestaltung des Antragsformulars getäuscht wor- den, weshalb er zur Anfechtung berechtigt gewesen sei. - Seite 2 von 3 - 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die konkrete Gestaltung des

vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] Seite 2

wird unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts St. Ing- bert vom 31. Juli 2012 – 3 C 32/12 (12) – die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist [...] Beklagten, der eine Praxis für Physiotherapie in ... betreibt, An- sprüche aus einem Brancheneintrag geltend. 2 Die Klägerin übersandte dem Beklagten unaufgefordert ein Formular, das mit „Branchenein- [...] die Gestaltung des Antragsformulars getäuscht wor- den, weshalb er zur Anfechtung berechtigt gewesen sei. - Seite 2 von 3 - 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die konkrete Gestaltung des

2: Ein Verbraucher ruft einen Unternehmer an und bittet um einen Kostenvoranschlag. Der Unternehmer kommt in die Wohnung des Verbrauchers, misst aus und gibt schon vor Ort ein Angebot ab [...] b Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F.: Angebotsabgabe des Verbrauchers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist

2: Ein Verbraucher ruft einen Unternehmer an und bittet um einen Kostenvoranschlag. Der Unternehmer kommt in die Wohnung des Verbrauchers, misst aus und gibt schon vor Ort ein Angebot ab [...] b Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F.: Angebotsabgabe des Verbrauchers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist