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    aufgestellt, die in der Rechtspra- xis täglich weiter ausgeformt werden. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass einschlägige Urteile bekannt werden. Je nachdem, ob Ihre Internetseite in erster Linie der Un- ternehmensdarstellung dient oder ob Sie darüber (auch) Handel betreiben, sind unterschiedliche Gesetze und Nor- men zu berücksichtigen. Besonders im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) existieren etwa mit dem [...] „inhaltliche Rechtsverletzungen“ den heutigen Stand der Rechtsprechung; zudem werden Checklisten zur Überprüfung und Mustertexte für Impressum sowie Datenschutzerklärungen zur Verfügung gestellt. Die He

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    Verbraucher die Möglichkeiten von Online-Shops und kaufen Waren oder bestellen Dienstleistungen via Internet. Das verstärkte Interesse von Verbrauchern an Onlinegeschäf- ten hat in letzter Zeit zunehmend [...] die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden. Beachtung der Form Die vorgenannten Informationen müssen dem Recht Kompakt Stand: März 2012 Verbraucher künftig klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung ge- stellt werden. Dies bedeutet vor allem, dass diese Informationen – im Gegensatz zu allen sonstigen vorvertraglichen

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    Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für eine mögliche Widerrufsbelehrung in der vorgenannten Konstellation. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine denkbare Variante der unbedingt ohne [...] ]: § Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen- den Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) § Bestellt am (*) /

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    Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatz- verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § Kaufvertrag (über Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können) Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für eine mögliche Widerrufsbelehrung in der vorgenannten Konstellation. Wir weisen [...] folgenden Dienstleistung (*) § Bestellt am (*) / erhalten am (*) § Name des/der Verbraucher(s) § Anschrift des/der Verbraucher(s) § Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf

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    Klägerin trug den Beklagten in das Verzeichnis ein und stellte ihm dafür 1.082,90 € inkl. MwSt. in Rechnung. Der Beklagte hat darauf hin die Anfechtung erklärt. 3 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz [...] einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH aaO m.w.N.). Das ist hier der Fall. Auch ein [...] stützen, da die Herstellung des Werks – wie gezeigt – den Umständen nach nicht nur ge- gen eine Vergütung zu erwarten war (BGH aaO). III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die

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    Adressbuchverzeichnis. Im Falle der Übersendung weiterer Zahlungsaufforderungen wird die Erhebung einer negativen Feststellungsklage erwogen. Weiter bleibt auch eine strafrechtliche Überprüfung der Angelegenheit

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    Klägerin trug den Beklagten in das Verzeichnis ein und stellte ihm dafür 1.082,90 € inkl. MwSt. in Rechnung. Der Beklagte hat darauf hin die Anfechtung erklärt. 3 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz [...] einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH aaO m.w.N.). Das ist hier der Fall. Auch ein [...] stützen, da die Herstellung des Werks – wie gezeigt – den Umständen nach nicht nur ge- gen eine Vergütung zu erwarten war (BGH aaO). III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die

  8. Relevanz:
     
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    Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für eine mögliche Widerrufsbelehrung in der vorgenannten Konstellation. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine denkbare Variante der unbedingt ohne [...] ]: § Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen- den Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) § Bestellt am (*) /

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    Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatz- verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § Kaufvertrag (über Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können) Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für eine mögliche Widerrufsbelehrung in der vorgenannten Konstellation. Wir weisen [...] folgenden Dienstleistung (*) § Bestellt am (*) / erhalten am (*) § Name des/der Verbraucher(s) § Anschrift des/der Verbraucher(s) § Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf

  10. fallbeispiele.pdf

    Datum: 24.05.2016

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    BGB n.F.) stellen einen Schwerpunkt des neuen Verbraucherrechts dar. Bei dieser Art von Verträgen bestehen erweiterte Informationspflichten und ein Widerrufsrecht des Verbrau- chers. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die insoweit im handwerklichen Bereich wichtigsten Konstella- tionen aus der Praxis: Fall 1 : Ein Verbraucher ruft einen Unternehmer (Handwer- ker) an und bittet um [...] streichen lassen möchte. Der Unternehmer kommt tags darauf in die Wohnung des Verbrauchers und nimmt Maß, gibt aber vor Ort kein verbindliches Angebot ab, son- dern erstellt dieses in seinem Büro. Dort