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Marshallinseln genannt. An anderer Stelle, unter der Überschrift „Leistungsbeschreibung/Auftrag“, finden sich weitere Angaben: „Gerichtsstand ist Prag, Tschechische Republik. Es gilt tschechisches Recht.“ Vor

VSBG darf nur von dazu eingerichteten Stellen durchgeführt werden. Es handelt sich um ein Onlineverfahren. Aus diesem Grund eignet es sich besonders, um strittige Fragen des Widerrufs- oder [...] Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl. Davon ausgenommen sind Unternehmer des Bauhandwerks. Zugelassene Schlichtungsstelle ist hier der Ombudsmann beim Immobilienverband IVP in Berlin [...] sich nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von bis zu 100 Euro werden bei der Universalschlichtungsstelle 50 Euro fällig, geht es um mehr als 5.000 Euro betragen die Verfahrenskosten 600 Euro. Die

Verzögerungen oder gar dem zeitweiligen Stillstand auf der Baustelle und in der Produktion führen. Hinzu kommt, dass mit Einkaufspreisen kalkuliert wurde, die nun deutlich unter dem liegen, was der [...] wurde, schwerwiegend geändert haben und damit die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Dabei wird unterstellt, dass die Parteien – beispielsweise mit Blick auf die tatsächliche Verfügbarkeit von Materialien und die Preisentwicklung – keinen oder einen inhaltlich anderen Vertrag geschlossen hätten. Allerdings gelten strenge Maßstäbe. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt die

Firmen die vollständige Umstellung geschafft haben, ist nicht unmittelbar mit Bußgeldbescheiden in schwindelerregenden Höhen zu rechnen. Dem Landesdatenschutzbeauftragten ist bewusst, dass die Komplexität [...] . Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Infothek Materialsammlung zu verschiedenen Themen, wie zum Beispiel zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten oder zur

der Pflichtangaben in Arbeitsverträgen. Die wesentlichen Bedingungen müssen konkret dargestellt werden. Mehr erfahren [...] Zum 1. Januar 2018 trat die Reform des Bauvertrags- und Mängelgewährleistungsrechts in Kraft. Die wichtigsten Änderungen, auf die sich Bau- und Ausbaubetriebe einstellen müssen, haben wir in einer

Ausbildungsförderwerk/Einzugsstelle Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Haus der Landschaft Alexander-von-Humboldt-Straße 4 53604 Bad Honnef Telefon (02224) 7707-0 Telefax (02224) 770777 E

Ausbildungsförderwerk/Einzugsstelle Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. Haus der Landschaft Alexander-von-Humboldt-Straße 4 53604 Bad Honnef Telefon (02224) 7707-0 Telefax (02224) 770777 E

41. Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik BG RIC Rohstoffe und chemische Industrie 42. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger BG Bau 43. Werkstein- und Terrazzohersteller BG Bau 44 [...] Holz und Metall 49. Böttcher BG Holz und Metall 50. Glasveredler Verwaltungs-BG 51. Schilder- und Lichtreklamehersteller BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik 52. Raumausstatter BG RIC [...] 8. Betonbohrer und -schneider BG Bau 9. Theater- und Ausstattungsmaler BG Bau 10. Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung BG Holz und Metall 11

41. Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik BG RIC Rohstoffe und chemische Industrie 42. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger BG Bau 43. Werkstein- und Terrazzohersteller BG Bau 44 [...] Holz und Metall 49. Böttcher BG Holz und Metall 50. Glasveredler Verwaltungs-BG 51. Schilder- und Lichtreklamehersteller BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik 52. Raumausstatter BG RIC [...] 8. Betonbohrer und -schneider BG Bau 9. Theater- und Ausstattungsmaler BG Bau 10. Herstellung von Drahtgestellen für Dekorationszwecke in Sonderanfertigung BG Holz und Metall 11

geschlossen wurde, schwerwiegend geändert haben und damit die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Dabei wird unterstellt, dass die Parteien – beispielsweise mit Blick auf die tatsächliche Verfügbarkeit von Materialien und die Preisentwicklung – keinen oder einen inhaltlich anderen Vertrag geschlossen hätten. Allerdings gelten strenge Maßstäbe. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung eine wesentliche Geschäftsgrundlage dar, die individuelle Kalkulation eines Unternehmens hingegen nicht. Außergewöhnliche Preissteigerungen stellen also nicht