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Seit Jahresanfang muss sich jeder Privathaushalt an der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks beteiligen – unabhängig vom Vorhandensein eines Radios oder Fernsehgeräts. Dies gilt im Grundsatz auch für Unternehmen. Die Höhe des zu entrichtenden Rundfunkbeitrags knüpft dabei grundsätzlich an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte an. Ein weiteres Kriterium ist die Zahl der auf den Betrieb zugelassenen Kraftfahrzeuge. Was auf den ersten Blick noch recht einfach aussieht, wirft spätestens dann Fragen auf, wenn es um die Meldung der Unternehmensdaten an den neuen Beitragsservice  (früher: GEZ) geht

rechtssicher festgelegt ist, dass in Umweltzonen auch Fahrzeuge im ruhenden Verkehr kontrolliert und die Fahrzeughalter für Verstöße gegen die Plakettenpflicht haftbar gemacht werden können. Bundesgesetzblatt

, dass diese einen Gerüstbaubetrieb betreibt, ein Gewerk, welches an sich bereits schon recht gefahren- und unfallträchtig sei. Angesichts dessen müsse sie sich unbedingt darauf verlassen können, dass durch die Mitarbeiter – erst recht durch einen Vorarbeiter – nicht noch zusätzliche Gefahren geschaffen werden. Schließlich sei sie auch verpflichtet, ihre Mitarbeiter hiervor zu schützen. Wichtig: Auch wenn die Firma, die diese außerordentliche Kündigung ausgesprochen hatte, in diesem Fall obsiegt hatte, sollten sich Handwerksbetriebe vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung immer Rechtsrat, z

Seit Jahresanfang dürfen in allen bereits bestehenden Umweltzonen in Baden-Württemberg nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren.  Ob Umweltplaketten nicht nur im fließenden Verkehr, sondern auch auf Parkplätzen oder Baustellen überprüft werden dürfen, war bislang umstritten. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung wird eine erweiterte Rechtsgrundlage für Kontrollen geschaffen [...] Verkehr teilnehmen, werden entsprechende Kontrollen und Bußgelder rechtssicher. Ältere Dieselfahrzeuge nachrüsten Durch den nächträglichen Einbau eines Rußpartikelfilters können zahlreiche ältere

Betriebsausgabe voll abgesetzt werden. Ansprechpartner ist Hansjörg Hermann, Telefon 07121 2412-181, Telefax 07121 2412-418, E-Mail Öffnungszeiten Ansprechpartner Rechtsgrundlagen

dem Portal www.gefaehrdungsbeurteilung.de der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Ansprechpartnerin ist Katharina Nopper, Rechtsabteilung, Telefon 07121 2412-231, E-Mail .

Die Paravan-Entwicklung erleichtert Menschen mit Handicap das Einsteigen in das Fahrzeug und unterstützt eine schmerzfreie Fahrt. Das System kombiniert individuell angepasste Dreh-Schwenksitze mit ein

Aufbewahrungsfristen sollten Rechnungen oder Quittungen auch aus zivilrechtlichen Gründen aufbewahrt werden. Mit diesen Belegen lassen sich im Streitfall Verjährungsfristen oder Gewährleistungsrechte nachweisen.

Bislang kann jeder kräftig Steuern sparen, wer seine Wohnung von einem Handwerksbetrieb renovieren lässt. Private Haushalte können einen Teil der Arbeitskosten für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen steuerlich absetzen: Das Finanzamt erstattet bis zu 20 Prozent von 6.000 Euro pro Jahr, also maximal 1.200 Euro. Am 14. Dezember 2012 soll nun ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, in dem es nur vordergründig um ein „Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013“ gehe, so Eisert. Der Fiskus erhoffe sich in Wirklichkeit keine Verwaltungsvereinfachung, sondern schlichte Einsparungen in Höhe von

Es geht meist um die kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in Register, in anderen Fällen um die Verlängerung von Schutzrechten beim DPMA. Im Visier stehen vor allem [...] , erhält einen kostenpflichtigen Eintrag in ein nichtamtliches Verzeichnis ohne Bedeutung oder beauftragt ein Unternehmen, eine Eintragung oder Verlängerungen eines Schutzrechts durchzuführen. Diese „Dienstleistung“ lassen sich die Abzocker ordentlich bezahlen. Die Tarife liegen meist um 100 Prozent über den Gebühren des DPMA. Einen rechtswirksamen Schutz erhalten die Kunden jedoch nicht. Den gibt es nur beim