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Beteiligt sind der Zentralverband des Deutschen Handwerk, das Bundesverkehrsministerium, Behörden und die Betreibergesellschaft Toll Collect. Bislang konnten schon zahlreiche Konstellationen abgestimm

, muss dieses zu „Angaben gem. § 5 DDG“ oder „Inhaltlich verantwortlich gem. § 5 DDG“ geändert werden. Muss die Rechtsnorm überhaupt angegeben werden? Es gibt keine gesetzliche Pflicht für die gängige Praxis, eine Rechtsnorm im Impressum anzugeben oder einem Impressum voranzustellen. Eine allgemeine Bezeichnung als Impressum oder Anbieterkennzeichnung ist ausreichend. Umgekehrt gilt: Wer auf die Nennung der Rechtsgrundlage nicht verzichten möchte, muss diesen Hinweis dringend aktualisieren, um möglichen Abmahnungen und Bußgeldern vorzubeugen. Datenschutzerklärung Anderes verhält es

. Es gibt Autoren, Fotografen, Filmemacher, Komponisten, Interpreten und andere, die (Urheber- oder Verwertungs-) Rechte an den jeweiligen Inhalten haben. Selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis fehlt (wie beispielsweise ein Copyright-Hinweis), muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zur Nutzung dieser Medieninhalte eine häufig kostenpflichtige Erlaubnis der Rechteinhaber notwendig ist. Wer diese nicht einholt und die Inhalte trotzdem nutzt, riskiert kostspielige Abmahnungen. Der ZDH-Leitfaden gibt Betrieben einen praxisorientierten Überblick über die zahlreichen Rechtsfragen, die mit der

Diese Vorlagen und alle weiteren Muster, die vom Landesarbeitskreis Arbeitsrecht bei Handwerk BW regelmäßig geprüft und angepasst werden, stehen zum kostenfreien Download bereit. Handwerk BW: Arbeitsvertragsmuster Grundsätzlich gilt: Die Muster sind als Orientierungshilfen gedacht und können eine qualifizierte arbeitsrechtliche Beratung nicht ersetzen. Diese gibt es bei den Rechtsberatern der Handwerkskammern, Innungen und Fachverbände. Fragen beantwortet die Rechtsabteilung der Handwerkskammer Reutlingen, Telefon 07121 2412-230, recht@hwk-reutlingen.de .

Rechtsabteilung der Handwerkskammer, Telefon 07121 2412-230, recht@hwk-reutlingen.de .

. Fachverband Friseur und Kosmetik Baden-Württemberg Kontakt: Rechtsabteilung, Telefon 07121 2412-230, recht@hwk-reutlingen.de

Konjunktur In seinem Bericht an die Vollversammlung hatte Präsident Herrmann vor allem die konjunkturelle Situation im Kammerbezirk im Blick. Trotz der ausgebliebenen Frühjahrsbelebung seien die H

Prüfungsausschusses. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben nach Maßgabe der für sie geltenden Prüfungsordnung das Recht, den Prüfungen beizuwohnen und sich an der Aufsicht zu beteiligen. Vervielfältigung und [...] Prüfungsaufgabenblätter erhalten links oben die Kennzeichnung „Abschlussprüfung der Berufsschule“ und rechts oben die Kennzeichnung „Gesellenprüfung nach § 31 Handwerksordnung (Schriftlicher Teil)“, bzw. bei

Prüfungsausschusses. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse haben nach Maßgabe der für sie geltenden Prüfungsordnung das Recht, den Prüfungen beizuwohnen und sich an der Aufsicht zu beteiligen. Vervielfältigung und [...] Prüfungsaufgabenblätter erhalten links oben die Kennzeichnung „Abschlussprüfung der Berufsschule“ und rechts oben die Kennzeichnung „Gesellenprüfung nach § 31 Handwerksordnung (Schriftlicher Teil)“, bzw. bei

ANLAGE Praxis Recht Informationspflichten über Verbraucherstreitbeilegung Musterformulierungen Muster Nr. 1 Muster Online-Shop: Verweis auf die Online-Streitbeilegungswebseite der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten ein- gerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen