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, 2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung ein- schließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstüt- zungsbereiche, der Altenpflege und der [...] Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen. (9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverord- nung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupas- sen. Das Recht der zuständigen

. Pauschale An- ordnungen zur Durchführung von Fieber- Tests sind mit den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer sorgsam abzuwägen. So be- darf es stets eines konkreten Anlasses in Form einer konkreten [...] Zweifelhaft ist, ob der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers, der nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, sondern lediglich eine konkrete Infektionsgefahr darstellt, nach § 616 BGB aufrechterhalten werden kann [...] dem betroffenen Arbeitnehmer aus- gehende unverschuldete Ansteckungsgefahr ein Arbeitshindernis darstelle und § 616 BGB den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aufrechterhalte. Zu beachten ist

. Pauschale An- ordnungen zur Durchführung von Fieber- Tests sind mit den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer sorgsam abzuwägen. So be- darf es stets eines konkreten Anlasses in Form einer konkreten [...] Zweifelhaft ist, ob der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers, der nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, sondern lediglich eine konkrete Infektionsgefahr darstellt, nach § 616 BGB aufrechterhalten werden kann [...] dem betroffenen Arbeitnehmer aus- gehende unverschuldete Ansteckungsgefahr ein Arbeitshindernis darstelle und § 616 BGB den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aufrechterhalte. Zu beachten ist

Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit bei Krisen, der Schutz von Image und Ressourcen, aber auch die Steigerung der Attraktivität als Arbeitge- ber (Employer Branding). Ein Unternehmen sollte ebenso festlegen [...] Beschäftigte des Unternehmens zäh- len. Gemäß diverser Rechtsverordnun- gen (wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung etc.) und § 2 Abs. 1 Satz 3 der DGUV5 Vorschrift 1 sind auch Schüler und [...] lich befristeten Entsendung findet in der Regel deutsches Sozialversicherungs- recht und damit auch die in der gesetz- lichen Unfallversicherung bestehende Haftungsablösung weiterhin Anwen- dung. Bei

Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit bei Krisen, der Schutz von Image und Ressourcen, aber auch die Steigerung der Attraktivität als Arbeitge- ber (Employer Branding). Ein Unternehmen sollte ebenso festlegen [...] Beschäftigte des Unternehmens zäh- len. Gemäß diverser Rechtsverordnun- gen (wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung etc.) und § 2 Abs. 1 Satz 3 der DGUV5 Vorschrift 1 sind auch Schüler und [...] lich befristeten Entsendung findet in der Regel deutsches Sozialversicherungs- recht und damit auch die in der gesetz- lichen Unfallversicherung bestehende Haftungsablösung weiterhin Anwen- dung. Bei

Arbeitgeber das Recht, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten und zum Schutz der Mitarbei- ter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, zu ergreifen.

Arbeitgeber das Recht, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten und zum Schutz der Mitarbei- ter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, zu ergreifen.

, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist. Der Arbeitnehmer hat kein Recht zur Arbeitsverweigerung wegen Angst vor Ansteckung. Dies gilt nicht, wenn der [...] Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers eingreifen. Der Arbeitnehmer kann also nicht zu einer Untersuchung „gezwungen“ oder verpflichtet werden, ein ärztliches [...] Einzelfällen, z.B. bei Rückkehr aus einem Risikogebiet) diese Arbeitnehmerrechte eventuell überwiegen könnte, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Aber: Unter dem Aspekt seiner Fürsorgepflichten

, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist. Der Arbeitnehmer hat kein Recht zur Arbeitsverweigerung wegen Angst vor Ansteckung. Dies gilt nicht, wenn der [...] Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers eingreifen. Der Arbeitnehmer kann also nicht zu einer Untersuchung „gezwungen“ oder verpflichtet werden, ein ärztliches [...] Einzelfällen, z.B. bei Rückkehr aus einem Risikogebiet) diese Arbeitnehmerrechte eventuell überwiegen könnte, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Aber: Unter dem Aspekt seiner Fürsorgepflichten

und der behördlichen Maßnahmen muss jedem Unter- nehmer nach Ausbruch der Infektion in Deutsch- land und Europa bewusst sein, dass sein Betrieb Praxis Recht Stand: März 2020 und seine [...] Materiallieferanten Informationen über die Verfüg- barkeit und die Produktionsherkunft des Materials eingeholt werden, um eine Prognose der eigenen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können. Welche Rechte