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die Bewilligung und Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Bestehen der Finanzhilfe subventionserheblich im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch sind (subventionserhebliche Tatsachen). Mir ist [...] G bekannt und ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich verpflichtet bin, der L-Bank alle Änderungen der subventionserheblichen Tatsachen unverzüglich mitzuteilen. Ich bin darüber informiert, dass sich meine Erklärung sowohl auf die subventionserheblichen Tatsachen in dieser Anlage zum Antrag bezieht als auch auf alle nachfolgend von mir in dieser Angelegenheit getätigten ergänzenden/weiteren Angaben

Lösung des Streitfalles geschaffen werden. Sachverständige durchlaufen ein umfassende Prüf- und Auswahlverfahren. Sie sind auf die Einhaltung der Sachverständigenordnung und der einschlägigen Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verpflichtet. Diese Verpflichtung wie auch die besondere Sachkunde der erfahrenen Fachleute gewährleisten Gerichten, Behörden und Betrieben, aber auch privaten Auftraggebern unabhängige objektive Gutachten. Die Bestellung ist auf fünf Jahre befristet, kann allerdings erneuert werden. Durch die Bestellung von Sachverständigen wird zudem gewährleistet, dass quer durch alle

Dass sich die Tübinger Verwaltung für ein sauberes Stadtbild einsetze, sei im Interesse der Betriebe, betonte IHK-Vizepräsident Dr. Hans-Ernst Maute vor rund 230 Gästen. In Richtung Oberbürgermeister Boris Palmer appellierte er dennoch: "Unternehmen sollten nicht mit Sonderabgaben belastet werden, für Müll sind alle zuständig." Der Oberbürgermeister warb hinsichtlich der Verpackungssteuer um Verständnis: „Der Verursacher des Mülls soll auch bezahlen." Maute lobte dennoch die guten Beziehungen zwischen der Stadt und den Betrieben. "Diese gute Praxis des Gehört-Werdens muss weiter gepflegt werden

Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche

tapezierten sie was das Zeug hält. „Die Kinder waren mit Eifer bei der Sache. Anschließend durften sie ihre Eindrücke und Erfahrungen verarbeiten, indem sie gemeinsam ein Riesenposter gestalteten. Die Aktion

, Prüfungs- und Sachverstän- digenwesen der Handwerkskammer Reutlingen, stolz. „Durch das corona- bedingt eingeschränkte Beratungs- angebot in den Arbeitsagenturen, den Wegfall von Ausbildungsmessen und den

--- --- Unterlagen zu Arbeitsunfällen 5 Jahre, § 24 DGUV Vorschrift 1 --- --- 3 Unterlagen zu Haftungsfällen wegen Sachschäden --- --- 10 Jahre

--- --- Unterlagen zu Arbeitsunfällen 5 Jahre, § 24 DGUV Vorschrift 1 --- --- 3 Unterlagen zu Haftungsfällen wegen Sachschäden --- --- 10 Jahre

--- --- Unterlagen zu Arbeitsunfällen 5 Jahre, § 24 DGUV Vorschrift 1 --- --- 3 Unterlagen zu Haftungsfällen wegen Sachschäden --- --- 10 Jahre

berechtigtes Interesse gibt (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Ein berechtigtes Inte- resse ist beispielsweise die Aufklärung von Dieb- stählen oder Sachbeschädigungen. Zur Präventi- on von Straftaten sind [...] (z.B. Aufklärung von Diebstählen oder Sachbe- schädigungen) verfolgt wird und die Beschäftigten in die Videoüberwachung eingewilligt haben. Die Möglichkeit zur Einwilligung beschränkt sich je- doch