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Bezeichnung Plan / Jahr Plan / Vorjahr Letztes Ergebnis Erträge aus Beiträgen 1. Handwerkskammerbeiträge 2. ÜBA-Umlage Erträge aus Prüfungsgebühren 3. Ausbildungsprüfungen 4. Meisterprüfungen 5 [...] . Ausbildungsprüfungen 24. Meisterprüfungen 25. Fortbildungsprüfungen Bildungsmaßnahmen 26. Ausbildungsmaßnahmen 27. Meisterkurse 28. Fortbildungskurse 29. Verwaltungsleistungen Anlage 1 Erfolgsplan/ Erfolgsrechnung [...] Umlaufvermögens Interne Verrechnungen 37. Verrechnungen Personalaufwand 38. Verrechnungen sonst ige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ordentliches Ergebnis 39. Erträge aus Beteiligungen 40

entspr. 3.1.4 – 3.1.5.2 3.1.6.2 Wiederholung einer Teilprüfung nach [...] Beschluss zur Änderung der Gebührenordnung der Handwerkskammer Reutlingen vom 17. Juli 2000, zuletzt geändert am 22. Juli 2009, beschlossen: § 1 Die Anlage zu § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung lautet bei [...] ,00 Euro § 2 Die Anlage zu § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung lautet bei Ziffer 2.1.1 bis 2.1.3: 2.1 Eintragung in das Verzeichnis der

einer Lackierung BA TÜ HK RT HK RT ab 3. Ausbildungsjahr FL4/04 ** 1 Reparaturlackierung eines Fahrzeuges oder Fahrzeug- teiles BA TÜ HK RT HK RT FL5/04 ** 1 Design- und Effektlackierung [...] Handwerkskammer Reutlingen beschließt am 21. Juli 2010 als zuständige Stelle nach Anhörung des Berufsbildungsaus- schusses am 22. April 2010 aufgrund der §§41,91 Abs. 1 Nr. 4, 106 Abs. 1 Nr. 10 Handwerksordnung [...] 26 Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/in 11070 44 Fotograf/in 17780 32 Überbetriebliche Ausbildungslehrgänge Stand: 25. März 2010 Seite 4 Friseur/in 16680 28 Gebäudereiniger

Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach § 4 e Bundesdatenschutzgesetz – Muster 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle Schreinermeisterbetrieb Max Mustermann 2. Inhaber, Vorstände [...] Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Max Mustermann 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Musterstrasse 1 b, 12345 Musterstadt 4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung [...] genutzt, sofern diese zur Erfüllung des unter 4. genannten Zweckes erforderlich sind. Kundendaten sowie Daten von Lieferanten, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind

klar ausgewiesen werden, z.B. in einer Versandkostenta- belle die während des Bestellprozesses verlinkt ist (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10). In der Praxis bietet es sich an, die [...] Rechtsprechung des OLG-Hamm hinzuweisen, das die Formulierung “Aus- landsversandkosten auf Anfrage” als unzulässig ansieht (OLG-Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10) 10. Preisnachlässe, Zugaben und [...] werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG). Teilnahme- bedingungen sollten durch einen Anwalt geprüft werden, da die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen an Teilnahmebedin-

unseriöse Anbieter auf den Plan gerufen. Durch intranspa- rente und zum Teil irreführende Gestaltungen ihrer Website wurden Kunden zum Abschluss kostenpflichtiger Verträge verleitet , obwohl die Kosten für den Verbraucher nicht deutlich er- kennbar waren. Laut einer Studie des Mei- nungsforschungsinstituts infas haben auf diese Weise bereits mehr als 5,4 Millionen Deutsche kostenpflichtige Verträge [...] bestimmte Informationen nicht nur deutli- cher als bisher, sondern auch zu einem festge- legten Zeitpunkt erteilt werden (hierzu ausführli- cher unten). Inhaltlich betrifft die Pflicht gezielte

erwarten (vgl. BGH aaO). 15 4. Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...] : 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flens- burg, Urteil vom 8. Juli 2011, 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15. Mai 2012, 1 S 151

erwarten (vgl. BGH aaO). 15 4. Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...] : 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flens- burg, Urteil vom 8. Juli 2011, 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15. Mai 2012, 1 S 151

312b Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) Fall 4: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine Wohnung neu [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312

312b Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) Fall 4: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine Wohnung neu [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312