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klar ausgewiesen werden, z.B. in einer Versandkostenta- belle die während des Bestellprozesses verlinkt ist (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10). In der Praxis bietet es sich an, die [...] Rechtsprechung des OLG-Hamm hinzuweisen, das die Formulierung “Aus- landsversandkosten auf Anfrage” als unzulässig ansieht (OLG-Hamm, Urteil v. 01.02.2011, I-4 U 196/10) 10. Preisnachlässe, Zugaben und [...] werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG). Teilnahme- bedingungen sollten durch einen Anwalt geprüft werden, da die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen an Teilnahmebedin-

unseriöse Anbieter auf den Plan gerufen. Durch intranspa- rente und zum Teil irreführende Gestaltungen ihrer Website wurden Kunden zum Abschluss kostenpflichtiger Verträge verleitet , obwohl die Kosten für den Verbraucher nicht deutlich er- kennbar waren. Laut einer Studie des Mei- nungsforschungsinstituts infas haben auf diese Weise bereits mehr als 5,4 Millionen Deutsche kostenpflichtige Verträge [...] bestimmte Informationen nicht nur deutli- cher als bisher, sondern auch zu einem festge- legten Zeitpunkt erteilt werden (hierzu ausführli- cher unten). Inhaltlich betrifft die Pflicht gezielte

Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach § 4 e Bundesdatenschutzgesetz – Muster 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle Schreinermeisterbetrieb Max Mustermann 2. Inhaber, Vorstände [...] Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Max Mustermann 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Musterstrasse 1 b, 12345 Musterstadt 4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung [...] genutzt, sofern diese zur Erfüllung des unter 4. genannten Zweckes erforderlich sind. Kundendaten sowie Daten von Lieferanten, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind

erwarten (vgl. BGH aaO). 15 4. Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...] : 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flens- burg, Urteil vom 8. Juli 2011, 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15. Mai 2012, 1 S 151

erwarten (vgl. BGH aaO). 15 4. Ist die Klausel über die Vergütungspflicht nicht Vertragsbestandteil geworden, so bleibt der Vertrag grundsätzlich nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam und sein Inhalt [...] : 26.10.2012 Aktenzeichen: 13 S 143/12 Dokumenttyp: Urteil  Quelle: Normen: § 305c Abs 1 BGB, § 631 Abs 1 BGB     Leitsatz Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flens- burg, Urteil vom 8. Juli 2011, 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15. Mai 2012, 1 S 151

312b Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) Fall 4: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine Wohnung neu [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312

312b Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) Fall 4: Verbraucher und Unternehmer treffen sich zufällig am Stammtisch oder auf der Straße. Im Gespräch erwähnt der Verbraucher, dass er seine Wohnung neu [...] per Telefon, Fax oder E-Mail beim Verbraucher und teilt mit, dass alles klar gehe. Er habe die dem Verbraucher vorschwebende Armatur da, werde kommen und sie einbauen. AGV liegt vor (§ 312

die gleichen Rechte wie Personen mit einem deutschen Prüfungszeugnis. Es wird ihnen allerdings kein deutsches Prüfungszeugnis erteilt, sondern ein Gleichwertigkeitsbescheid. WANN IST EINE [...] vergleichbare Qualifikationsinhalte, stellt die zu- ständige Stelle bei Ausbildungsberufen im dualen System die vorhandenen Qualifikationen dar 4 und beschreibt die Unterschiede zum deutschen Abschluss.

die gleichen Rechte wie Personen mit einem deutschen Prüfungszeugnis. Es wird ihnen allerdings kein deutsches Prüfungszeugnis erteilt, sondern ein Gleichwertigkeitsbescheid. WANN IST EINE [...] vergleichbare Qualifikationsinhalte, stellt die zu- ständige Stelle bei Ausbildungsberufen im dualen System die vorhandenen Qualifikationen dar 4 und beschreibt die Unterschiede zum deutschen Abschluss.

Fassade 4. an Garagen 5. an Innen- und Außenwänden 6. an Zu- und Ableitungen X X X X X soweit innerhalb des Grundstücks alle Maßnahmen außerhalb des Grundstücks X [...] 4 - Maßnahme begünstigt nicht begünstigt Haushaltsnahe Dienstleistung Handwerker- leistung Gartenpflegearbeiten (z. B. Rasen mähen, Hecken schneiden) innerhalb des Grund- [...] . Garantiewar- tungsgebühren 4. Heizungswartung und Reparatur 5. Austausch der Zähler nach dem Eichgesetz 6. Schornsteinfeger 7. Kosten des Ab- lesedienstes 8. Kosten der Ab- rechnung an sich