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verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, soweit diese auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen (§§ 5 Absatz 1 und Absatz 1a des Tarifvertragsgesetzes). Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes). Die Arbeitgeber sowie Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige erhalten die nach den Sozialkassen [...] , in denen Sozialkassen errichtet worden sind, zu denen eine Beitragsverpflichtung aufgrund einer Allgemein- verbindlicherklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrags besteht. Die Übersicht enthält

Muster und Merkblätter Recht: Muster und Merkblätter Beachten Sie bitte in jedem Fall den Haftungsausschluss , den wir aus rechtlichen Gründen mit dem Angebot dieser Muster verbinden müssen. Arbeitsvertragsmuster Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hält eine Sammlung von [...] . Arbeitsvertragsmuster Muster für eine Abmahnung Muster für eine ordentliche Kündigung Muster für eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Bestehende Verträge Selbstverständlich gilt: Verträge müssen eingehalten werden – daher ist der Handlungsspielraum von vornherein gering, sich nachträglich gegen das Risiko steigender [...] Handlungsspielraum eröffnet § 313 BGB – Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage. Danach sind Anpassungen und sogar die Aufhebung eines Vertrags möglich, wenn sich wesentliche Bedingungen unter denen der Vertrag [...] Materialien und die Preisentwicklung – keinen oder einen inhaltlich anderen Vertrag geschlossen hätten. Allerdings gelten strenge Maßstäbe. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs stellt die

Vor Vertragsschluss Handwerksbetriebe können sich gegen unabsehbare und extreme Preissteigerungen wappnen, indem sie ihre Angebote im Privatkundenbereich befristen. Noch mehr Sicherheit bieten Preisgleitklauseln. Dabei vereinbaren die Vertragspartner einen Modus, wie künftige Preissteigerungen berücksichtigt werden. Entsprechende Regelungen sind sowohl bei Verträgen mit Privatkunden als auch bei öffentlichen Vergaben möglich. Manche öffentlichen Ausschreibungen enthalten bereits entsprechende Klauseln. Solche Regelungen setzen voraus, dass der Unternehmer zuvor eine

Lieferengpässe Neben der Preisentwicklung machen derzeit Lieferengpässe und damit einhergehende Verzögerungen vielen Handwerksbetrieben zu schaffen. Auch hier bietet es sich an, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Bei bestehenden Verträgen kommt es darauf an, was genau vereinbart wurde. Wurden keine festen Lieferfristen mit dem Lieferanten vereinbart, dann sind Verzögerungen und Stillstand auf der Baustelle grundsätzlich das Problem des Handwerkers, der zwischen dem Lieferanten und seinem Kunden sitzt. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Ukraine-Krieg können jedoch im

Verbraucherbauvertrag und Baubeschreibung Im Rahmen der Reform wurde erstmals definiert, was ein Verbraucherbauvertrag ist. Diese Vertragsform gilt bei Neubauten, aber auch bei größeren Umbauten im Bestand. Bevor es zum Vertragsschluss kommt, müssen Unternehmer eine gesonderte Baubeschreibung in Textform vorlegen, die den Verbraucher über wesentliche Eigenschaften des Bauwerks informiert. Eine bestimmte Frist ist nicht vorgeschrieben, die Baubeschreibung muss allerdings „rechtzeitig“ zur Verfügung gestellt werden

Nach Vertragsschluss: Bauherren können Änderungen künftig anordnen Reichlich Konfliktpotential beinhaltet das neu geschaffene Anordnungsrecht. Es erlaubt Bauherren künftig auch nach Vertragsabschluss Änderungen am Bauwerk zu verlangen. Betroffen sind alle Bauverträge vom privaten Einfamilienhaus bis zum Industriekomplex. Auf den Änderungswunsch eines Bauherrn muss der Unternehmer grundsätzlich ein Nachtragsangebot erstellen. Wird innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt, kann der Bauherr von seinem Anordnungsrecht Gebrauch machen. In diesem Fall hat der Unternehmer keine Wahl, er

Kündigungsrecht für Besteller und Unternehmer Neu eingeführt wird die Kündigung aus wichtigem Grund für beide Vertragsparteien. Dies war bislang für den Unternehmer nicht eindeutig gesetzlich geregelt. Inhalt

Das müssen Sie umsetzen Bei jeder Datenaufnahme muss eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt werden. Diese müssen die Unternehmen aufbewahren. Ausnahmen gelten hier nur für Daten, die zur Abwicklung eines Vertrags notwendig sind. Betriebe müssen dokumentieren, welche Daten in welcher Form und wem innerhalb und außerhalb des Betriebs zugänglich gemacht werden. Der Kunde hat zudem ein Recht auf Auskunft, was mit den Daten geschieht und das Recht auf Löschung der Daten. Wer eine Webseite betreibt, sollte unbedingt auf eine vollständige

Branchenbuchanbieters getäuscht und weigerte sich, die Rechnung zu bezahlen. Das Landgericht Saarbrücken gab ihm Recht. Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge.