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keine Chance Die von vielen Experten befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Trotzdem bleiben Betriebe gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Um möglichst keine Angriffsfläche zu bieten, rät [...] Personen beschäftigt, die ständig Daten automatisiert verarbeiten, muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind auf der Webseite zu veröffentlichen. Diese muss er auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Stuttgart mitteilen. Unternehmen sind verpflichtet Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, also „technische und

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind [...] , in denen Sozialkassen errichtet worden sind, zu denen eine Beitragsverpflichtung aufgrund einer Allgemein- verbindlicherklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrags besteht. Die Übersicht enthält [...] , wird dringend empfohlen, sich wegen der Beitragspflichten mit der zuständigen Sozialkasse in Verbindung zu setzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es zu Beitragsnachforderungen kommt. Für

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind [...] , in denen Sozialkassen errichtet worden sind, zu denen eine Beitragsverpflichtung aufgrund einer Allgemein- verbindlicherklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrags besteht. Die Übersicht enthält [...] , wird dringend empfohlen, sich wegen der Beitragspflichten mit der zuständigen Sozialkasse in Verbindung zu setzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es zu Beitragsnachforderungen kommt. Für

Einkaufspreise abzusichern. Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer (Handwerker, Lieferanten) das gesamte Risiko für die Beschaffung und die einmal vereinbarten Preise, und zwar für die komplette Zeit zwischen [...] grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage dar, sondern zählen zu den allgemeinen Unwägbarkeiten des Marktes (BGH VIII ZR 221/76). Große Geschäftsgrundlage – was ist das [...] Bauvertrag alle mit der Beschaffung von Material verbundenen Risiken grundsätzlich dem Unternehmen zu. Dies gilt jedoch nicht in Fällen höherer Gewalt, die sowohl bei der Corona-Pandemie, als auch beim Krieg

Preisanpassung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen, diese werden im Zweifel unzulässig sein. Um rechtlich bindend zu sein, muss eine solche Klausel immer individuell vereinbart werden. Folgende Punkte sollten enthalten sein: Liste der Materialien/Stoffe Zeitraum von der Angebotsabgabe zum Einbau/zur Verwendung Regelung zur Anpassung der Angebotspreise, wenn die Materialpreise im oben genannten Zeitraum tatsächlich über ein vorher vereinbartes Maß gestiegen oder gesunken sind (Varianten: vollständige Anpassung an die Preisentwicklung, Auftraggeber und Auftragnehmer teilen sich

Lieferengpässe Neben der Preisentwicklung machen derzeit Lieferengpässe und damit einhergehende Verzögerungen vielen Handwerksbetrieben zu schaffen. Auch hier bietet es sich an, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Bei bestehenden Verträgen kommt es darauf an, was genau vereinbart wurde. Wurden keine festen Lieferfristen mit dem Lieferanten vereinbart, dann sind Verzögerungen und Stillstand auf der Baustelle grundsätzlich das Problem des Handwerkers, der zwischen dem Lieferanten und seinem Kunden sitzt. Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Ukraine-Krieg können jedoch im

Vertragsabschluss Änderungen am Bauwerk zu verlangen. Betroffen sind alle Bauverträge vom privaten Einfamilienhaus bis zum Industriekomplex. Auf den Änderungswunsch eines Bauherrn muss der Unternehmer grundsätzlich ein Nachtragsangebot erstellen. Wird innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt, kann der Bauherr von seinem Anordnungsrecht Gebrauch machen. In diesem Fall hat der Unternehmer keine Wahl, er muss die gewünschten Änderungen umsetzen. Eine Ausnahme lässt der Gesetzgeber zu: Hält der Unternehmer die Änderungen für unzumutbar, kann er sich der Anordnung widersetzen. Die Nachweispflicht liegt

geben Sie Abmahnern keine Chance Die von vielen Experten befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Trotzdem bleiben Betriebe gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Um möglichst keine [...] hohe Bußgelder vermeiden wollen – gerade beim Einsatz digitaler Anwendungen. Denn wann immer personenbezogene Daten im Betriebsalltag verarbeitet werden, beispielsweise bei der Arbeitszeiterfassung, [...] In vielen Fällen wurde oder wird das Regelwerk zum Anlass genommen, die datenschutzrechtliche Praxis im Unternehmen genauer unter die Lupe zu nehmen und auf den neuesten Stand zu bringen. Auch

benannt werden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind auf der Webseite zu veröffentlichen. Diese muss er auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Stuttgart mitteilen. Unternehmen sind verpflichtet Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, also „technische und organisatorische Maßnahmen“ zu ergreifen. Das können Virenschutz, Passwörter, Löschfristen oder auch Einbruchschutzmaßnahmen sein. Der Schutz vor Hackern muss oberste Priorität haben. Jeder Betrieb sollte für sich eine Risikoeinschätzung machen und sich fragen, wie Daten in unbefugte Hände geraten können und wie hoch

rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dies beschränkt sich nicht nur auf die erweiterten Widerrufsrechte, sondern schließt allgemeine vorvertragliche Informationen zu dem Produkt oder der Dienstleistung, zu [...] Betriebe zusätzliche Arbeit zu: Sie sind dafür verantwortlich, dass Verbraucher rechtzeitig und umfassend über ihre Widerrufsrechte und die Wertersatzansprüche des Unternehmers für erbrachte Leistungen [...] Falle des Widerrufs - soweit er ordnungsgemäß belehrt wurde - für die bereits erbrachte Leistung einen angemessenen Betrag zu bezahlen. Wird die vereinbarte Leistung auf Kundenwunsch hin vor Ablauf der