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Handwerksordnung (HWO) in der derzeit gültigen Fassung, sowie aufgrund von § 8 Abs. 1 Nr. 5 der Satzung der Handwerkskammer Reutlingen vom 26. Februar 1996, zuletzt geändert am 22. Juli 2009, nachfolgenden Beschluss zur Änderung der Gebührenordnung der Handwerkskammer Reutlingen vom 17. Juli 2000, zuletzt geändert am 22. Juli 2009, beschlossen: § 1 Die Anlage zu § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung lautet bei [...] ,00 Euro § 2 Die Anlage zu § 4 Abs. 1 der Gebührenordnung lautet bei Ziffer 2.1.1 bis 2.1.3: 2.1 Eintragung in das Verzeichnis der

(HWO) in der derzeit gültigen Fassung und § 5 des Grundsatzbeschlusses zur überbetrieblichen Ausbildung der Handwerkskammer Reutlingen in der derzeit gültigen Fassung folgende Regelung zur Durchführung [...] . Ausbildungsjahr FLEI1/01 ** 1 Neuzeitliche Zerlegetechniken, Wurstherstellung und Pökelverfahren GBS TÜ HK RT HK RT FLEI2/01 ** 1 Neuzeitliche Techniken der Be- und Verarbeitung von Fleisch GBS TÜ [...] FOTO2/02 2 Zeitgemäße Bildgestaltung sowie Bildkonzeptionen und Präsentationen in der fotografischen Praxis unter Anwendung neuer Technologien BA Stgt HK Stgt HK RT FOTO3A/02 1 Grundlagen der

werden aufgefordert, entweder ein leeres Adressfeld mit Ihren Firmendaten auszufüllen oder ein mit Ihren Daten bereits ausgefülltes Adressfeld zu bestätigen und das Formular zurückzusenden. Die Erhebung [...] zu erken- nen. Zwar erfolgt eine Eintragung in den meisten Fällen tatsächlich. Was allerdings ganz bewusst im Klein- gedruckten versteckt wird, ist, dass die Eintragung kostenpflichtig ist. Schlimmer noch: Sie schließen mit der Rücksendung des Formulars einen Ver- trag über einen längeren Zeitraum (meistens 2 Jahre!) und verpflichten sich zur Zahlung über- höhter monatlicher Gebühren für die

Unternehmer hat dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen: 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen [...] -Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, 3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unterneh- mers und [...] Abonnement-Vertrags den Gesamt- preis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen

Unternehmer hat dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen: 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen [...] -Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag er handelt, 3. zusätzlich zu den Angaben gemäß Nummer 2 die Geschäftsanschrift des Unterneh- mers und [...] Abonnement-Vertrags den Gesamt- preis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen

- rausgeber empfehlen aufgrund der geschilderten Dyna- mik der Rechtsprechung darüber hinaus, alle rechtlichen Vorschriften in bestimmten zeitlichen Abständen von ei- nem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Auf [...] - reren Verantwortlichen ist kenntlich zu machen, wer für welchen Teil des Dienstes verantwortlich ist. Der Verant- wortliche muss seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben, voll geschäftsfähig und [...] darstellt. Je- doch sind die zahlreichen Informationspflichten bei Fern- absatzverträgen kaum auf anderem Weg zu erfüllen. 12. AGB erreichbar, druckbar und speicherbar Die AGB müssen jederzeit erreichbar

bestimmte Informationen nicht nur deutli- cher als bisher, sondern auch zu einem festge- legten Zeitpunkt erteilt werden (hierzu ausführli- cher unten). Inhaltlich betrifft die Pflicht gezielte [...] Informationserteilung Neben der gestalterischen Hervorhebung, müs- sen die Informationen zu einer bestimmten Zeit erteilt werden. Nach Vorgabe des Gesetzes sind dem Verbraucher die Informationen unmit- telbar bevor [...] Websitegestaltung bei Verbraucherverträgen Hintergrund: Kostenfallen im Internet Die Anzahl von im Internet geschlossenen Ver- trägen nimmt stetig zu. Hierbei nutzen insbe- sondere

uns ei- nen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus- übung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten [...] Änderung zu verwendenden gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung (abrufbar auf der Seite www.bmjv.de unter der Rubrik Verbraucherschutz – Stichwort Musterbelehrungen) handelt. Beachten Sie bitte, dass [...] Gesundheit Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Bei sonstigen Schäden gilt der Haftungsausschluss nicht für den Fall, dass wir Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher

Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu [...] ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine denkbare Variante der unbedingt ohne Änderung zu verwendenden gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung (abrufbar auf der Seite www.bmjv.de unter [...] Haftungsaus- schluss gilt jedoch nicht für den Fall, dass wir bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Bei sonstigen Schäden gilt der

einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH aaO m.w.N.). Das ist hier der Fall. Auch ein [...] verwendeten Formu- lars sei nicht zu beanstanden. Insbesondere sei deutlich erkennbar gewesen, dass es sich um ein entgeltliches Angebot handele. 6 Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte die Abweisung der [...] Berufung ist begründet. Der Klä- gerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Werklohn gemäß § 631 Abs. 1 BGB zu, da die von der Klägerin verwendete formularmäßige Entgeltabrede wegen ihres