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Die Förderung für Diesel-Pkw tritt rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft. Voraussetzung ist, dass sie vor 2007 erstmals zugelassen und 2010 mit einem Partikelfilter nachgerüstet wurden. Anders bei Transportern und kleine Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen. Diese sogenannten leichten Nutzfahrzeuge müssen vor dem 17. Dezember 2009 erstmals zugelassen worden sein. Die Nachrüstung dieser Fahrzeuge muss zwischen dem 13. Mai 2010 und dem 31. Dezember 2010 erfolgen. Generell gilt: Anträge können erst nach dem erfolgten Einbau gestellt werden. Ab dem 1. Juni

Der Sicherheitscheck erläutert die wichtigsten Einstellungen für Webbrowser Firefox, Internet Explorer, Mozilla und Opera. Bei den Marktführern Firefox und Internet Explorer werden die beiden jüngsten

Der mit ver.di ausgehandelte Entgelttarifvertrag für das Friseurhandwerk vom 1. August 2006 sei allgemeinverbindlich und Richtlinie für jeden Betrieb des Friseurhandwerks und der Haarbearbeitung in Baden-Württemberg. Das bedeute, dass sich der Geltungsbereich auf Innungsmitglieder sowie Nichtinnungsmitglieder erstrecke. „Das Image des Berufsbildes Friseur wird durch jüngste Darstellungen in den Medien beschädigt. Ein Stundenlohn von drei bis vier Euro ist in einem seriösen Friseursalon nicht angebracht und auf Grund der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages auch nicht zulässig“, meint der

Versicherungsbeiträge gehe: „Wenn der Dienstleister, der Elektroarbeiten im Haus ausführt, nicht qualifiziert ist, kann es schnell gefährlich werden.“ Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk selbstständig ausübt, ohne

, jedoch ist zu erwarten, dass die Arbeitsgerichte Beweise, die unter Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift erlangt wurden, nicht zulassen. Die kann dann eine Niederlage im arbeitsgerichtlichen Verfahren, z

Denn, so die Argumentation des Anwalts, zur Versicherungsabwicklung gehöre in jedem Einzelfall die rechtliche Sachprüfung. Diese stehe aber unter dem Erlaubnisvorbehalt des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit anderen Worten: Der Anwalt stufte die Werkstatt als einen direkten Mitbewerber ein, der nicht über die erforderliche Zulassung als Dienstleister in Rechtsangelegenheiten verfügt und somit auf seiner Homepage wettbewerbswidrig wirbt. Der Abmahnung lag eine Kostenrechnung in Höhe von rund 350 Euro bei und eine Unterlassungserklärung, in der sich die Werkstatt verpflichten sollte, nicht länger

freigestellt werden und es sich um eine nach der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) zertifizierte Maßnahme handelt. Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter gering qualifiziert, d

Nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) handelt es sich hierbei möglicherweise um unzulässige Serienabmahnungen. Die Betriebe werden – je nach Gestaltung der Webseiten und der Rechtsform – wegen fehlender Angaben im Impressum abgemahnt. Meist handelt es sich dabei um die folgenden Punkte: Umsatzsteueridentifikationsnummer Register und Registernummer Zulassungs-/Aufsichtsbehörde Berufsrechtliche Regelungen Die ZDH-Experten weisen darauf hin, dass insbesondere Tischlerbetriebe nicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG sowie zu

des „Einheitlichen Ansprechpartners“ um ausländische Handwerksbetriebe gehe, die unter anderem insbesondere Fragen der Reglementierung oder Zulassungspflichtigkeit ihres Gewerbes abzuklären hätten

Danach können Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem stellt die gemeinsame Gesetzesinitiative von Justizministerin Zypries und Verbraucherschutzminister Seehofer klar, dass ein Werbeanruf nur dann zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Diese Präzisierung soll verhindern, dass Anrufer sich auf Erklärungen berufen, die der Verbraucher in einem anderen Zusammenhang oder nachträglich gegeben hat. Den schwarzen Schafen der Branche, die bei ihren