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Geschirrrückgabe sowie an der Kasse entstehen. Ggf. sind die Kantinen- und Essensausgabezeiten zu erweitern. Als Ultima Ratio sollte auch die Schließung von Kantinen erwogen werden. 3. Lüftung [...] sind dahingehend zu prüfen, ob vereinzeltes Arbeiten möglich ist, falls dadurch nicht zusätzliche Gefährdungen entstehen. Andernfalls sind möglichst kleine, feste Teams (z.B. 2 bis 3 Personen) [...] häufigen Handhygiene in der Nähe der Arbeitsplätze zu schaffen. Weiterhin ist eine zusätzliche Ausstattung der - 3 - Firmenfahrzeuge mit Utensilien zur Handhygiene und Desinfektion und mit

.......................................................................................................................................................................... 3 B. Allgemeine Informationen zur fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf SARS CoV-2 ..................................................................................................................................................................... 3 1. Allgemeine Informationen zu den Auswirkungen von SARS-CoV-2 in Schwangerschaft und Stillzeit ........................................................................................................................................... 3 2. Vorgaben des Mutterschutzgesetzes .............................................................................................. 4 2.1. Geltungsvorrang des Mutterschutzgesetzes

Krankheitsverdächtigen, Anste- ckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen kann. 1 Erdle, IfSG § 30 Rn. 3. Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes, Stand April 2020 2 3. Erlass von Rechtsverordnungen § 32 IfSG Gemäß § 32 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebote und Verbote [...] gewähren. Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes, Stand April 2020 3 Dauert die behördliche Maßnahme länger als sechs Wochen, erhalten die

wird noch nicht zur Annahme einer konkreten Infek- tionsgefahr ausreichen. Hierfür spricht auch die Empfehlung des RKI (Stand 31.3.), wo- nach Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht in Quarantäne müssen und ebenso wenig Personen, die innerhalb der letzten zwei Wochen im gleichen Raum mit einem Er- krankten mit einer COVID-19 Diagnose waren, ohne einen engen Kontakt gehabt zu ha- ben. 3 [...] genauen Aufenthaltsort zu geben. 3. Bestehen Informationspflichten des Arbeitgebers über eine (potentielle) Infektion eines Arbeitnehmers gegenüber der Belegschaft? Maßgeblich ist, ob der potentiell

Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen. Die genannte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ erging auf der Grundlage der Ziffern 3.1. und 4 der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020. - 2 - 1. Beschreibung der [...] . Erfüllt der Antragsteller die Antragsvoraussetzungen für das Soforthilfeprogramm des Bundes, ist vorrangig dieses zu nutzen. - 3 - 1.2. Leistungsempfänger, Antragsberechtigung (1)

muss mit den KUG- Zahlungen in Vorleistung treten. Erstattung durch Arbeits- agentur nach 3-4 Wochen keine Alle Betriebe, die einen krisenbedingten Arbeits- und Entgeltausfall

Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind 3 Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Erleichterungen für Steuerpflichtige, die von der Ausbreitung des Coronavirus unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind 3 Steuerart Was neu ist Was bislang galt Zeitlicher Rahmen

Erleichterungen in der Corona-Krise 1 2. Wann ist ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen? 2 3. Gelten die Erleichterungen auch für Freiberufler und kommunale Unternehmen? 2 4. Können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen formlos gestellt werden? 2 5. Besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen? 3 6. Ist bei Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich? 3 7. Fallen Verspätungszuschläge bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung an? 3 8. Ist eine

Erleichterungen in der Corona-Krise 1 2. Wann ist ein Steuerpflichtiger unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen? 2 3. Gelten die Erleichterungen auch für Freiberufler und kommunale Unternehmen? 2 4. Können Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen formlos gestellt werden? 2 5. Besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen? 3 6. Ist bei Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich? 3 7. Fallen Verspätungszuschläge bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung an? 3 8. Ist eine