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Dokument übernommen. Alte Klassen (1, 2, 3 etc.) werden den seit 1999 geltenden EU-Führerscheinklassen (A, B, C, D etc.) zugeordnet. Weitere Informationen

(EnSikuMaV) Diese Verordnung ist am 1. September 2022 in Kraft getreten. Sie hat eine Gültigkeit von sechs Monaten. Vorgaben für Betriebe Das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und [...] Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats und soll am 1. Oktober 2022 in Kraft treten. Sie hat eine Gültigkeit von zwei Jahren. Welche Aufgaben kommen auf [...] muss ein hydraulischer Abgleich durchgeführt werden. Dabei sind folgende Fristen vorgegeben: Nichtwohngebäude ab 1.000 m² beheizter Fläche und Wohngebäude mit mindesten zehn Wohneinheiten bis zum 30

> Handwerk Bildung Beratung Sachverständigenordnung der Handwerkskammer Reutlingen 2 Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen undVoraussetzungen für die öffentliche Bestellung undVereidigung § 1 [...] Reutlingen hat am 30.Novem- ber 2010 gem. § 106 Abs. 1 Nr. 12 der Handwerksordnung (HwO) in der derzeit gültigen Fassung die nachstehenden Vorschriften beschlossen. Die verwen- detemännliche Form gilt auch für weibliche Sachverständige I. Grundlagen undVoraus- setzungen für die öffentliche Bestellung undVereidigung § 1 Bestellungsgrundlage Die Handwerkskammer bestellt und vereidigt auf Antrag gem. §91 Abs. 1 Nr

Foto: fizkes/Adobe Stock Kaufrecht - neue Regeln für Verbraucher und Unternehmer Zum 1. Januar 2022 hat [...] Verwendungsdauer der Sache den Verbraucher über Aktualisierungen der digitalen Elemente zu informieren und diese bereitzustellen. Erleichterter Rücktritt für Verbraucher, § 475d Abs. 1 BGB Eine [...] angemessene Frist zur Nachbesserung in Gang gesetzt. Anforderungen an eine negative Beschaffenheitsvereinbarung, § 476 Abs. 1 BGB Das Treffen einer sogenannten negativen

beschreiten – das ist die Idee des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG), das zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist. Für die meisten Unternehmer ist die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren freiwillig. Anders sieht es bei den Informationspflichten aus. Diese werden zum 1. Februar 2017 deutlich erweitert. Betroffen sind nahezu alle Unternehmer, die über das Internet oder auf klassischem Weg Kauf- [...] Neu ab 1. Januar 2020 Zuständig für Streitigkeiten zwischen Handwerkern und Verbrauchern ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8

Geschäftsgrundlage des Vertrages im Sinne von § 313 BGB zu stören sowie als Behinderung im Sinne von § 2 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B zu gelten. Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und [...] , die Zumutbarkeit im Einzelfall wiederherzustellen. Des Weiteren sollte darauf hingewiesen werden, dass die Ausführungsfristen gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 1c VOB/B entsprechend verlängert werden müssen [...] 6 Abs. 2 Nr. 1c VOB/B als „höhere Gewalt“ definiert werden, so dass die Fristen entsprechend verlängert werden

Zum 1. Januar 2018 trat die Reform des Bauvertrags- und Mängelgewährleistungsrechts in Kraft. Die wichtigsten Änderungen, auf die sich Bau- und Ausbaubetriebe einstellen müssen, haben wir in einer kurzen Übersicht zusammengefasst. Mehr erfahren Kaufrecht Zum 1. Januar 2022 hat der deutsche Gesetzgeber die EU-Warenkaufrichtlinie der

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, soweit diese auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen (§§ 5 Absatz 1 und Absatz 1a des Tarifvertragsgesetzes). Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes). Die Arbeitgeber sowie Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige erhalten die nach den Sozialkassen

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, soweit diese auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen (§§ 5 Absatz 1 und Absatz 1a des Tarifvertragsgesetzes). Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes). Die Arbeitgeber sowie Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer dieser Wirtschaftszweige erhalten die nach den Sozialkassen

sich bitte an die in Betracht kommende Berufsgenossenschaft. Anlage A – zulassungspflichtige Handwerke Berufsgenossenschaften 1. Maurer und Betonbauer BG Bau 2. Ofen- und Luftheizungsbauer [...] Rohstoffe und chemische Industrie 53. Orgel- und Harmoniumbauer BG ETEM – Elektro Textil Feinmechanik Anlage B1 –zulassungsfreie Handwerke 1. entfällt 2. entfällt 3. entfällt 4. entfällt [...] und Verkehrswirtschaft 56. Kosmetiker BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Anlage B2 – handwerksähnliche Gewerbe 1. Eisenflechter BG Bau 2. Bautentrocknungsgewerbe BG Bau 3