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Unternehmer hat dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen: 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen [...] Abonnement-Vertrags den Gesamt- preis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen [...] . gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht, 13. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die

Unternehmer hat dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen: 1. die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen [...] Abonnement-Vertrags den Gesamt- preis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen [...] . gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht, 13. gegebenenfalls die Tatsache, dass der Unternehmer vom Verbraucher die Stellung einer Kaution oder die

Merkblatt zur Impressumspflicht auf Internetseiten Zusammenstellung der Pflichtangaben nach dem TMG Folgende Informationen müssen – in der Anbieterkennzeichnung oder im Impressum nach § [...] Hier ist zu beachten, dass die vollständige Postanschrift der Niederlassung an- zugeben ist, da die Zustellung von Schriftstücken und insbesondere gerichtlicher Kor- respondenz möglich sein muss. Bei [...] ), die Büchsenmacher (sog. Waf- fenherstellungserlaubnis nach § 21 WaffG) sowie früher die Hufschmie- de/Metallbauer, die einer zusätzlichen Zulassung bzw. Anerkennung durch die nach Landesrecht

aufgestellt, die in der Rechtspra- xis täglich weiter ausgeformt werden. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass einschlägige Urteile bekannt werden. Je nachdem, ob Ihre Internetseite in erster Linie der Un- ternehmensdarstellung dient oder ob Sie darüber (auch) Handel betreiben, sind unterschiedliche Gesetze und Nor- men zu berücksichtigen. Besonders im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) existieren etwa mit dem [...] „inhaltliche Rechtsverletzungen“ den heutigen Stand der Rechtsprechung; zudem werden Checklisten zur Überprüfung und Mustertexte für Impressum sowie Datenschutzerklärungen zur Verfügung gestellt. Die He

Verbraucher die Möglichkeiten von Online-Shops und kaufen Waren oder bestellen Dienstleistungen via Internet. Das verstärkte Interesse von Verbrauchern an Onlinegeschäf- ten hat in letzter Zeit zunehmend [...] die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden. Beachtung der Form Die vorgenannten Informationen müssen dem Recht Kompakt Stand: März 2012 Verbraucher künftig klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung ge- stellt werden. Dies bedeutet vor allem, dass diese Informationen – im Gegensatz zu allen sonstigen vorvertraglichen

Öffentliches Verfahrensverzeichnis nach § 4 e Bundesdatenschutzgesetz – Muster 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle Schreinermeisterbetrieb Max Mustermann 2. Inhaber, Vorstände [...] Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Max Mustermann 3. Anschrift der verantwortlichen Stelle: Musterstrasse 1 b, 12345 Musterstadt 4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung [...] . 6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können. Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten, Interne Stellen, die an der

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für eine mögliche Widerrufsbelehrung in der vorgenannten Konstellation. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine denkbare Variante der unbedingt ohne [...] ]: § Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen- den Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) § Bestellt am (*) /

Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatz- verträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § Kaufvertrag (über Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können) Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für eine mögliche Widerrufsbelehrung in der vorgenannten Konstellation. Wir weisen [...] folgenden Dienstleistung (*) § Bestellt am (*) / erhalten am (*) § Name des/der Verbraucher(s) § Anschrift des/der Verbraucher(s) § Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf

Klägerin trug den Beklagten in das Verzeichnis ein und stellte ihm dafür 1.082,90 € inkl. MwSt. in Rechnung. Der Beklagte hat darauf hin die Anfechtung erklärt. 3 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Ersatz [...] einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH aaO m.w.N.). Das ist hier der Fall. Auch ein [...] stützen, da die Herstellung des Werks – wie gezeigt – den Umständen nach nicht nur ge- gen eine Vergütung zu erwarten war (BGH aaO). III. 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die

Adressbuchverzeichnis. Im Falle der Übersendung weiterer Zahlungsaufforderungen wird die Erhebung einer negativen Feststellungsklage erwogen. Weiter bleibt auch eine strafrechtliche Überprüfung der Angelegenheit