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aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjah- res, in dem die Aufzeichnungen zu machen oder die Unterlagen entstanden sind. (3) Werden Dokumente gemäß Abs. 2 auf Datenträgern [...] Handwerkskammer in deren Räumenunentgelt- lich vorzulegen und für eine angemessene Zeit zu überlassen. (3) Der Sachverständige ist verpflichtet,auf Anforderung,von jedemGut- achten eine Kopie der Handwerkskammer [...] Reutlingen hat am 30.Novem- ber 2010 gem. § 106 Abs. 1 Nr. 12 der Handwerksordnung (HwO) in der derzeit gültigen Fassung die nachstehenden Vorschriften beschlossen. Die verwen- detemännliche Form gilt auch für

genommen werden, die bisher verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zeitnah zu aktualisieren . Ansprechpartner [...] beim Begriff des Sachmangels, § 434 BGB Die verkaufte Sache muss, um mangelfrei zu sein, nicht mehr nur der vereinbarten Beschaffenheit, sondern zusätzlich auch den objektiven Anforderungen und den [...] ) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, kann der Verkäufer auch beide Arten der Nacherfüllung verweigern. Regelungen zu Waren mit digitalen Elementen, §§ 475a ff. BGB Beim Verkauf

. Ansprechpartner Wir erhalten in der Zwischenzeit Anfragen zu diesem Thema aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. Das übersteigt die Kapazitäten unserer Rechtsabteilung jedoch bei weitem. Wenn Sie also [...] übernommen werden soll. Der Betrieb wird aufgefordert, die Daten und einen Anhang zu prüfen und gewünschte Korrekturen per Fax an den Anbieter zu schicken. Tatsächlich geht es um einen Neuvertrag für einen so genannten „Premiumeintrag“. Der Preis für den hervorgehobenen Eintrag samt Link auf die Homepage des Betriebs und eine Laufzeit von zwei Jahren beträgt mehr als 1500 Euro. In der E-Mail gibt der

, besser frühzeitig und einmal zu viel, als zu spät zu informieren. Wer nicht informiert, riskiert viel Die [...] Rücktrittsrechts zu behandeln. Einen Vorteil sieht der Gesetzgeber in der kürzeren Verfahrensdauer. Die Schlichtung kann nur von Verbrauchern beantragt werden. Die Teilnahme an der Verbraucherschlichtung nach [...] sich nach dem Streitwert. Bei einem Streitwert von bis zu 100 Euro werden bei der Universalschlichtungsstelle 50 Euro fällig, geht es um mehr als 5.000 Euro betragen die Verfahrenskosten 600 Euro. Die

) Lieferengpässe Neben der Preisentwicklung machen derzeit Lieferengpässe und damit einhergehende Verzögerungen vielen Handwerksbetrieben zu schaffen. Auch hier bietet es sich an, entsprechende Vorkehrungen [...] Elektronikkomponenten und Mineralölprodukte. Durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland hat die Entwicklung nochmals an Dynamik gewonnen. Materialknappheit oder nicht eingehaltene Termine können zu Verzögerungen oder gar dem zeitweiligen Stillstand auf der Baustelle und in der Produktion führen. Hinzu kommt, dass mit Einkaufspreisen kalkuliert wurde, die nun deutlich unter dem liegen, was der

keine Chance Die von vielen Experten befürchtete Abmahnwelle ist ausgeblieben. Trotzdem bleiben Betriebe gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Um möglichst keine Angriffsfläche zu bieten, rät [...] Personen beschäftigt, die ständig Daten automatisiert verarbeiten, muss ein Datenschutzbeauftragter benannt werden. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten sind auf der Webseite zu veröffentlichen. Diese muss er auch dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Stuttgart mitteilen. Unternehmen sind verpflichtet Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, also „technische und

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind [...] , in denen Sozialkassen errichtet worden sind, zu denen eine Beitragsverpflichtung aufgrund einer Allgemein- verbindlicherklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrags besteht. Die Übersicht enthält [...] , wird dringend empfohlen, sich wegen der Beitragspflichten mit der zuständigen Sozialkasse in Verbindung zu setzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es zu Beitragsnachforderungen kommt. Für

BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES Merkblatt über Beitragsverpflichtungen zu tariflichen Sozial kassenverfahren Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirt- schaftszweigen sind [...] , in denen Sozialkassen errichtet worden sind, zu denen eine Beitragsverpflichtung aufgrund einer Allgemein- verbindlicherklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrags besteht. Die Übersicht enthält [...] , wird dringend empfohlen, sich wegen der Beitragspflichten mit der zuständigen Sozialkasse in Verbindung zu setzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass es zu Beitragsnachforderungen kommt. Für

Einkaufspreise abzusichern. Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer (Handwerker, Lieferanten) das gesamte Risiko für die Beschaffung und die einmal vereinbarten Preise, und zwar für die komplette Zeit zwischen [...] grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage dar, sondern zählen zu den allgemeinen Unwägbarkeiten des Marktes (BGH VIII ZR 221/76). Große Geschäftsgrundlage – was ist das [...] Bauvertrag alle mit der Beschaffung von Material verbundenen Risiken grundsätzlich dem Unternehmen zu. Dies gilt jedoch nicht in Fällen höherer Gewalt, die sowohl bei der Corona-Pandemie, als auch beim Krieg

Preisanpassung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen, diese werden im Zweifel unzulässig sein. Um rechtlich bindend zu sein, muss eine solche Klausel immer individuell vereinbart werden. Folgende Punkte sollten enthalten sein: Liste der Materialien/Stoffe Zeitraum von der Angebotsabgabe zum Einbau/zur Verwendung Regelung zur Anpassung der Angebotspreise, wenn die Materialpreise im oben genannten Zeitraum tatsächlich über ein vorher vereinbartes Maß gestiegen oder gesunken sind (Varianten: vollständige Anpassung an die Preisentwicklung, Auftraggeber und Auftragnehmer teilen sich